Rückkehr nach Rechts? Arbeiter_innenklasse und Rechtspopulismus

Vortrag von Wolfgang Veiglhuber

Ob Front National, Ukip oder Clown Donald Trump: Die meisten rechtspopulistischen Bewegungen unserer Tage rekrutieren einen beträchtlichen Teil ihrer Anhängerschaft aus den Reihen der Arbeiter_innenklasse. Der Vortrag wird sich, vor allem in kritischer Auseinandersetzung mit Didier Eribons “Rückkehr nach Reims”, damit beschäftigen, was es für linke und emanzipatorische Politik bedeutet, dass das ehemals “revolutionäre Subjekt” Proletariat sich nun eher als konterrevolutionäres Subjekt verhält, mitunter als treibende Kraft rechter Massenmobilisierungen. Dass die Politik dieser rechtspopulistischen Parteien oftmals weit von einer materiellen Verbesserung der Lebensbedingungen des Proletariats entfernt ist, scheint für die Lohnarbeiter_innenschaft dabei belanglos zu sein. Teile des Proletariats begreift diese Parteien vielmehr als jenen Ort, an welchem sie ihr sorgsam gepflegtes Ressentiment gegen Geflüchtete, LGBTIQ*-Menschen und „raffendes Kapital“ zum Ausdruck bringen können. Wodurch lässt sich diese Hinneigung von Teile der Arbeiter_innenklasse zu rechtspopulistischer Politik erklären oder war das revolutionäre Proletariat nicht immer schon eine Chimäre? Und welche Konsequenzen hat dieser Befund für eine Linke, die, obschon der Rückkehr des Proletariats als politischem Akteur erfreut sein könnte, diese jedoch nur als marginalisierte Randfigur beobachten anstelle von gestalten kann?

Wolfgang Veiglhuber war beim DGB Bayern lohnabhängig beschäftigt und verantwortete dort unter anderem das Programm des DGB Bildungswerk Bayern.

Vortrag am 08.09.2017 / Beginn 20:00 Uhr / Zielstattstr. 37

Zur Prekarität der bürgerlichen Rechtsordnung

I

Jüngst jagte ein autoritäres Gesetz, welches von Bundes- und Landesregierung in den Rang der Legalität erhoben wurde, das nächste, sodass die bundesdeutsche Öffentlichkeit, welche zuweilen gerne als Diskurs verharmlost wird, mit dem Ignorieren gar nicht mehr hinterherkam. Mehrere Gesetze machen sich daran, die Grenze zwischen Normalzustand und Ausnahmezustand endgültig unkenntlich zu machen und den Unstaat in den Rechtsstaat zu integrieren: Angefangen beim bayrischen Integrationsgesetz, wobei hier der kleine Piepser der Empörung, den die bayrische Linke zustande bekam, von bayrischen Prügelbullen in Pfefferspraynebel und Schlagstockgeknüppel zum Verstummen gebracht wurde, über jenes Bundesgesetz, welches Menschen bereits für das Schubsen ebenjener Prügelbullen mindestens drei Monate in den Knast stecken will, weiter bis zur jüngsten Idee des bayrischen Innenministers, Menschen ohne Gerichtsverfahren prinzipiell unendlich in Haft stecken zu können, nur weil gerade diese Prügelbullen, von denen bereits mehrfach die Rede war, diese als „Gefährder“ ansehen.

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Martin Luther: 500 Jahre Judenhass – Kein Grund zum Feiern!

Wir, von der Notwendigkeit der befreiten Gesellschaft im Diesseits überzeugt, haben es uns zur Aufgabe genommen, uns mit Themen, die sowohl in der Vergangenheit als auch aktuell diesem Ziel entgegenstehen, zu beschäftigen. Aus diesem Grund finden wir es wichtig, uns mit dem sog. „Reformationsjahr“, das viel mehr für eine Verehrung der Person Martin Luther verwendet wird, auseinander zu setzen. Was dabei selten zu Wort kommt, ist Luthers offener Judenhass, Sexismus und viele weitere unmögliche Meinungen beispielsweise gegen Behinderte.
Martin Luthers Judenfeindschaft
Für Luther war die Beschäftigung mit den Juden ein unveräußerlicher Grundsachverhalt seiner theologischen Existenz. Diese Feindschaft besteht sowohl auf theologischer Ebene, auf der er beispielweise der jüdischen Religion anhand des Bildes der „Judensau“ unterstellt, dass sie den Namen Gottes, ja ihr Gottesverständnis im Anus des Schweins suchen und dort ihre Lehre gefunden hätten. Dass das Judentum das Alte Testament anders auslegt und versteht, ist Luther unerträglich und für ihn ein Grund es mit dem Teufel gleich zu setzen. Weiter äußert Luther seinen Judenhass auch auf einer Ebene, die weit über eine theologische hinausgeht. Er plädiert in sieben Schritten, die er zynisch als „scharfe Barmherzigkeit“ betitelt, ihre Synagogen mit Feuer anzustecken, ihre Häuser zu zerstören, deren Bewohner in Ställen unterzubringen, Rabbiner das Lehren unter Androhung der Todesstrafe zu verbieten, Händlern ihr Wegrecht zu entziehen und Weiteres.
Luthers Schriften sprechen Jüd*innen und Juden die Menschenwürde ab und nahm wichtige Motive des Vernichtungsantisemitismus der deutschen Ideologie im 20.Jahrhundert voraus. Unsere Gesellschaft glorifiziert beharrlich jenen Autor, welchen wichtige Nationalsozialisten in den Nürnberger Prozessen als Legitimationsgrundlage ihres barbarischen Handelns anführten.Makaber, dass die Reichspogromnacht auf Luthers Geburtstag, den 10. November, fiel.
Seine Unterstützer*innen verteidigen ihn als „Kind seiner Zeit“ und deuten seine barbarischen Offenbarungen um, damit sie dem Mythos eines „deutschen Helden“ gerecht werden. Der Reformator, der die christliche Religion aus einer Krise befördert haben soll, wird derjenige, der eine neue Krise an das Ende der alten Misere gesetzt hat, der wir bis heute nicht entfliehen konnten. Es wird Zeit für eine deutliche Kritik, die das öffentliche Mythos eines „barmherzigen Reformators“ zerstört und eine zeitgemäße Debatte fördert.

Kein Friede mit den Feinden Israels!

Am 24.05.2017 fand im Kulturzentrum Gasteig eine Veranstaltung der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe (JPDM) mit einem Referat des israelischen Journalisten Gideon Levy mit dem Titel „50 Years to the occupation: How is it possible“ statt. Schon der Titel verrät zu viel. Zu viel gerade, weil er zu wenig nennt. Zu viel, weil ausschließlich Israel für die Konstellation im Nahen Osten verantwortlich gemacht wird, während zu der andauernden Bedrohung jüdischen Lebens im Nahen Osten durch antisemitische Mobs, den palästinensischen Widerstand, Hamas und Fatah sowie die Nachbarstaaten Israels nicht erst seit der Staatsgründung Israels 1948, sondern bereits auch zuvor, geschwiegen wird. Der Titel verrät, dass es nicht um Dialog und eine objektive Betrachtung der gegenwärtigen Zustände im Nahen Osten, sondern um ein gemütliches Einrichten in der Israelfeindschaft geht. Dies verwundert nicht, wenn man sich vergegenwärtigt, wer der Referent ist, wer die JPDM ist und was beide Protagonisten miteinander teilen.

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Kein Friede mit den Feinden Israels!

Am 24.05.2017 findet im Gasteig in München eine Veranstaltung der Jüdisch-Palästinänsischen Dialoggruppe München (JPDM), welche auf der Unterstützerliste der Kampagne “Boycott, Divestment and Sanctions” (BDS) steht¹, statt. Zum Thema des Abends “Die 50 Jahre bestehende Besatzung der Palästinensergebiete und die politischen Optionen für die Zukunft” referiert Gideon Levy, welcher ebenfalls als BDS-Unterstützer gilt.

Der BDS fordert seit Jahren alles Israelische und Jüdische komplett zu boykottieren, sehen sie doch in ihrer einseitigen Logik in Israel einen einzigen Terrorstaat, der das Land der “Palästinenser*innen” rauben würde und diese durch kolonialrassistische Praktiken unterdrücken würde. So wird immer wieder von einer Apartheidspolitik Israels und einem Genozid am “palästinensischen Volk” gesprochen, was schon aufgrund der wachsenden Bevölkerungszahl in der Region absurd ist. Unausgesprochener Fluchtpunkt der BDS-Logik ist dabei die Delegitimierung und eine Verneinung des Existenzrechts Israels als Schutzraum aller global von Antisemitismus Verfolgten. Der BDS-Aufruf zum Boykott aller israelischer Waren gerät dabei in die Gefahr der Reaktivierung der NS-Parole “Kauft nicht bei Juden” im israelkritischen Gewand. Betroffen von Boykottaktionen des BDS sind daher nicht ausschließlich Israelis, sondern immer wieder auch jüdische Künstler*innen, Sportler*innen und Wissenschaftler*innen, was den antisemitischen Charakter der BDS-Bewegung aufzeigt.

Israel ist die Schutzmaßnahme gegen alle von Antisemitismus Betroffenen. Denn die grundlegenden Mechanismen, die in Deutschland unter den gegebenen historischen Umständen zu Auschwitz führten, sind heute noch immer vorhanden: Die fortbestehende nationalstaatlich organisierte Vergesellschaftung und der Zwang zur kapitalistischen Verwertung, deren Krisenhaftigkeit durch einen antisemitischen Mechanismus auf Jüdinnen* und Juden* projiziert werden kann. Israel und der Zionismus sind hingegen die Antwort auf diesen Mechanismus. Israel ist die zum Staat gewordene Emanzipationsgewalt der Jüdinnen* und Juden*.

Wir rufen daher am 24.05.2017 ab 18Uhr zu einer Kundgebung vor dem Gasteig auf.

Gegen jeden Antisemitismus!

¹http://bds-kampagne.de/aufruf/deutschlandweiter-bds-aufruf/unterstuetzende-gruppen-und-organisationen/

„THE SHOW MUST GO ON“

Bemerkungen zur Vergesellschaftung der Deutschen und ihres Staates

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Mit dem militärischen Sieg der Alliierten und der bedingungslosen Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschen Reiches am 8.Mai 1945 endete in Europa der Zweite Weltkrieg und der Terror von NS-Deutschland. Für tausende KZ-Häftlinge, Kriegsgefangene, Zivilisten und alliierte Soldaten bedeutete dies die Rettung ihres Lebens. In den zwölf Jahren zuvor waren der deutschen Politik jedoch bereits Millionen jüdische Menschen, Homosexuelle, Rom*nja und Sinti*ze und andere vom Nationalsozialismus Verfolgte zum Opfer gefallen.
Der 8.Mai wird daher zu Recht als Tag der Befreiung gefasst. Es ist das Datum der Befreiung für viele vom NS Verfolgte. Gleichzeitig ist der 8.Mai als Tag der Befreiung spätestens seit der Rede des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, Teilnehmer am deutschen Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion, auch Teil des bundesdeutschen Gedenkspektakels.

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Kampagne Remembering means fighting: Nachleben der NS Ideologie

Am 8. Mai 1945 kapitulierte das Deutsche Reich bedingungslos nachdem es durch die Aliierten zerschlagen worden war. Das Datum bezeichnet das Ende der Entrechtung, Vertreibung und Ermordung für jüdische Menschen, Homosexuelle, Roma, Romnija* sowie Sinti und Sintize* und alle vom NS-Staat verfolgten. Das Ende dieses Staates bedeutete jedoch nicht das Ende des Nazismus in personeller, ideologischer und struktureller Hinsicht. Viele NS-Täter wurden für ihre Taten nicht belangt und konnten in der Bundesrepublik ungestört arbeiten und leben. Auch Ideologien wie der Antisemitismus und Antikommunismus werden von weiten Teilen der Bevölkerung anhaltend geteilt. Die Volksgemeinschaft und die Gleichzeitigkeit von Kalkül und Wahn bezeichnen weiterhin die spezifische Vergesellschaftungsform der Deutschen. Um sich damit auseinandersetzen haben wir die Kampagne “Remembering Means Fighting” ins Leben gerufen. Zunächst werden wir am Samstag den 6.5. die KZ-Gedenkstätte Dachau besuchen. Am nächsten Tag haben wir die zwei Referenten Philipp Schweizer und Carl Specht zu den Kontinuitäten und Differenzen von Nationalsozialismus und Bundesrepublik eingeladen und unterstützen am Montag die antifaschistische Demonstration zum 8. Mai.

Außerdem wird zu dem Thema eine ausführliche Auseinandersetzung unsererseits als Broschüre erscheinen

Gründungsaufsatz – Project_Communism

Wir, von der Notwendigkeit der befreiten Gesellschaft überzeugte Menschen, haben uns dazu entschieden unser je einzelnes Streben nach einer Welt, in der allen Menschen ein würdiges Leben führen können, ja überhaupt alle Menschen leben können, mit dem Project_Communism auf einer gemeinsamen Ebene weiter zu stärken und mit den Vorzügen des assoziierten Denken und Handelns die eigene und gemeinsame Gesellschaftskritik zu vertiefen, sowie unsere Praxis zu reflektieren.
Folgender Gründungsaufsatz soll darstellen, was Gesellschaftskritik für uns im Groben bedeutet und welche Schlüsse wir für unsere Tätigkeit daraus ziehen. Es handelt sich nicht um ein dogmatisches Programm, sondern um ein knappes Statement zu dem, warum ein Project_Communism und was wir uns darunter vorstellen.

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