„THE SHOW MUST GO ON“

Bemerkungen zur Vergesellschaftung der Deutschen und ihres Staates

Pdf Version Download

Mit dem militärischen Sieg der Alliierten und der bedingungslosen Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschen Reiches am 8.Mai 1945 endete in Europa der Zweite Weltkrieg und der Terror von NS-Deutschland. Für tausende KZ-Häftlinge, Kriegsgefangene, Zivilisten und alliierte Soldaten bedeutete dies die Rettung ihres Lebens. In den zwölf Jahren zuvor waren der deutschen Politik jedoch bereits Millionen jüdische Menschen, Homosexuelle, Rom*nja und Sinti*ze und andere vom Nationalsozialismus Verfolgte zum Opfer gefallen.
Der 8.Mai wird daher zu Recht als Tag der Befreiung gefasst. Es ist das Datum der Befreiung für viele vom NS Verfolgte. Gleichzeitig ist der 8.Mai als Tag der Befreiung spätestens seit der Rede des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, Teilnehmer am deutschen Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion, auch Teil des bundesdeutschen Gedenkspektakels.

Darüber hinaus dient das Datum des Tags der Befreiung allerdings oftmals zur Errichtung des Mythos eines als „Stunde Null“ bezeichneten umfassenden Neuanfanges Deutschlands und der Deutschen. Dies impliziert den Trugschluss, wonach mit der militärischen Zerschlagung des Dritten Reiches sich die nazistische Verfassung in Luft aufgelöst hätte. Gerade an diesem Datum wollen wir daher auch auf die Kontinuitäten, die seit dem nationalsozialistischen Regime insbesondere in der Bundesrepublik und im wiedervereinigten Deutschland fortwesen aufzeigen, und damit den postnazistischen Charakter der deutschen Gesellschaft verdeutlichen.
Die Spitze des postnazistischen Eisberges stellen dabei die kaum zu überblickenden personellen Kontinuitäten dar. Obschon es seitens der Alliierten ernsthafte Bemühungen um eine Entnazifizierung der Deutschen gab, als deren Ausweis etwa der Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess und seine Nachfolgeprozesse ebenso wie über 50 000 bemühte Strafverfahren gegen NS-Täter_innen gelten können, musste diese vor der schieren Masse an deutschen Täter_innen und Helfern des NS-Regimes kapitulieren.
Ranghohe Nazis und NSDAP-Mitglieder saßen etwa weiterhin auf wichtigen politischen Posten und waren damit am Aufbau der bundesrepublikanischen Staatsapparate aktiv beteiligt: Hans Globke, Adenaueres enger Vertrauter, Kanzleramtsminister und Kommentator der Nürnberger Gesetze und Theodor Oberländer, Adenauers “Vertriebenen”-minister, sind nur die bekanntesten Beispiele; es ließen sich Unmengen weitere finden. Unter den Mitarbeitern des ersten Bundesaußenministeriums befanden sich mehr NSDAP-Mitglieder als in der gleichen Behörde während der NS-Zeit. Jeder Bundespräsident, mit Ausnahme Gustav Heinemanns, bis zum Amtsantritt Johannes Raus 1999, war NSDAP-Mitglied oder anderweitig in das NS-Regime integriert gewesen. Aber nicht nur innerhalb des politischen Staatsapparats gab es solche Kontinuitäten. Auch in vielen anderen Berufsfeldern und Staatsapparaten war eine Nazi-Vergangenheit in den seltensten Fälle für eine Karriere schädlich. Die wenigsten Industriellen und Unternehmer wurden, auf welche Art und Weise auch immer, für den Einsatz von Zwangsarbeiter_innen in und ihre aktive Unterstützung der NS-Herrschaft und des Vernichtungskrieges durch ihre Betriebe zur Rechenschaft gezogen. Unzählige Mediziner konnten trotz einer Karriere in NS-Ärzteorganisationen, der aktiven Teilnahme an den NS-Krankenmorden oder ihrer mörderischen Tätigkeit als KZ-Lagerärzte auch in der Bundesrepublik weiterhin praktizieren. Große Teile des bundesrepublikanischen Justizapparats wurden, ob Richter oder Staatsanwälte, direkt aus den NS-Behörden übernommen, was zu grotesken Situationen führte, wonach ehemalige NS-Richter über aufgrund ihrer Verbrechen während der NS-Zeit angeklagte NS-Täter richten sollten. Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr wurden von ehemaligen Offizieren der Wehrmacht und Teilnehmern an deren Vernichtungskrieg an der Ostfront mitaufgebaut. So war der erste Präsident der bayerischen Bereitschaftspolizei als Kommandant der Einsatzgruppe “Corfu” der Wehrmacht verantwortlich für ein Massaker an italienischen Offizieren, was ein Kriegsverbrechen darstellte. Sämtliche Generäle und Admirale in den ersten Jahren nach Gründung der Bundeswehr bis 1957 waren Wehrmachtsoffiziere gewesen. Auch bei Lehrer_innen, Journalist_innen und Beamten war eine NSDAP-Mitgliedschaft und die Tätigkeit in NS-Institutionen, womit eindeutig der NS-(Un-)Staat gestützt und überhaupt erst funktionsfähig gemacht wurde, kein Grund, deshalb mit ernsthafter Repression konfrontiert zu werden. Das Schlagwort der personellen Kontinuitäten ist somit nicht nur auf gewisse Machteliten zu beziehen, sondern auch auf die “einfache“ Bevölkerung. In ihrem alltäglichen Handeln, ob als Lehrer_in, Briefträger_in oder Polizist_in, ob in der Arbeit oder in der Familie, reproduzierten sie die Mechanismen der Barbarei, welche bereits dem NS-System seine tödliche Effektivität verschafft hatte. Dabei fungierte gerade die Tatsache, wonach in den Nürnberger Prozessen die “Hauptschuldigen” zum Teil bestraft worden waren, als grundlegendes Entlastungsnarrativ der deutschen Nachkriegsgesellschaft und unausgesprochener Gründungskonsens in der postnazistschen Volksgemeinschaft. Die plumpe Lüge, wonach die Deutschen nur Opfer einer kleinen Clique von Verbrechern gewesen seien, welche nach dem Krieg für ihre Verbrechen an den Deutschen bestraft worden seien, erhielt hierdurch scheinbare Bestätigung. Die derart vollzogene spontane Selbstentnazifizierung der Deutschen bewirkte dadurch gerade keinen Bruch mit dem nazifizierten Alltag der Deutschen und ihrer Ideologien.
Besonders ersichtlich ist das Fortwesen von Ideologie des Nationalsozialismus im Bezug auf den Antisemitismus, welcher sich nicht auf einzelne Bevölkerungsschichten beschränkt, sondern in allen sozialen Milieus vertreten ist. In der Politik artikuliert nahezu jedes Spektrum antisemitische Aussagen.
So schürte der konservative erste Bundeskanzler der BRD, Konrad Adenauer, mit den Worten „das Weltjudentum ist eine große Macht“ Antisemitismus, wobei er das Ressentiment der jüdischen Weltherrschaft reproduzierte. Die Forderung nach finanziellen Entschädigungen für NS-Verbrechen verneinte Adenauer mit der antisemitischen Begründung „die Juden betrügen uns doch eh“. In seiner ersten Rede vor dem deutschen Bundestag erwähnte er den Staat Israel, als Staat der Überlebenden der Shoah, nicht. Diplomatische Beziehungen nahm die BR Deutschland erst im Jahr 1965 auf, zwei Jahre nach dem Ende der Kanzlerschaft Adenauers.
Der engste Vertraute Adenauers, Hans Globke, war zudem ehemaliger Ministerialrat und Referent für Staatsangehörigkeitsfragen unter Hitler und hatte außerdem einen Kommentar zu den sogenannten „Nürnberger Rassengesetzen“, zu welchen beispielsweise auch das „Blutschutzgesetz“ gehört, verfasst, der zur Verschärfung dieser beigetragen hatte. Auf seine Initiative geht unter anderem zurück, dass jede jüdische Bürgerin den Zweitnamen „Sara“, jeder jüdische Bürger den Zweitnahmen „Israel“ anzunehmen hätte. Trotz dieser Vorgeschichte wurde Hans Globke im Entnazifizierungsprozess als Kategorie V – „unbelastet“, und somit von keinen Entnazifizierungsmaßnahmen betroffen – eingestuft und war 14 Jahre lang Adenauers Staatssekretär.
Als im Jahr 1999 nicht versteuerte Parteispenden an die CDU ans Licht kamen, behauptete deren Schatzmeister, es handle sich um „jüdische Vermächtnisse“, womit das verbreitete antisemitische Bild der reichen Juden als Ausrede verwendet wurde, um illegale Schmiergelder in Millionenhöhe zu vertuschen.
Antisemitismus zeigt sich jedoch nicht nur offen, sondern transformiert sich auch unter der Tarnkappe des sekundären Antisemitismus, als dessen Ausweis Schuldabwehr und Täter-Opfer-Umkehr gelten können.
Ein besonders frappantes Beispiel im linken und linksradikalen Milieu stellt die Geiselnahme von Entebbe, der Entführung eines Flugzeugs, das 1976 von Tel Aviv nach Paris fliegen sollte, dar. Die Entführer*innen, die aus dem antiimperialistischen Spektrum stammten, selektierten gezielt israelische Geiseln aus und ließen die restlichen Passagiere frei. Dass auch einige jüdische Passagiere, die nicht die israelische Staatsangehörigkeit besaßen, ebenfalls als Geiseln festgehalten wurden, zeigt jedoch die Identität von Antizionismus und Antisemitismus nach Auschwitz auf.
Die sieben westdeutschen und palästinensischen Entführer*innen gehörten einem Kommando der „Volksfront zu Befreiung Palästinas“ (PFLP) an und forderten die Freilassung von 53 politischen Gefangenen in unterschiedlichen Staaten, darunter inhaftierte Mitglieder der RAF. Der Antizionismus war in Teilen der linksradikalen deutschen Szene so stark, dass es 31 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus wieder zu einer Selektion von Menschen nach jüdisch und nicht-jüdisch und Gewalt gegen jüdische Menschen aufgrund der auf sie projizierten jüdischen Identität, ohne dass dies durch die deutsche Linke verhindert oder auch nur skandalisiert wurde. Von der deutschen Öffentlichkeit wurde das Ereignis lediglich kühl beobachtet oder von Teilen der außerparlamentarischen Linken sogar mit der israelischen Politik gerechtfertigt. Die hierbei stattfindende Verkehrung von Tätern und Opfern, bis heute in den freudigen linksdeutschen Reaktionen auf mörderische palästinensische Attentate allgegenwärtig, ist Ausdruck des sekundären Antisemitismus in den Reaktionen auf die Geiselnahme von Entebbe. Die Geiselnahme von Entebbe wurde schließlich von Spezialkräften des israelischen Geheimdienstes in einem heldenhaften Einsatz beendet, wobei alle Geiselnehmer, drei Geiseln, ca. 20 ugandische Soldaten und ein israelischer Soldat getötet wurden.
Dafür, dass insbesondere der sekundäre Antisemitismus in der deutschen Politik auch jenseits eines linksalternativen Milieus noch aktuell ist, können die Fälle des ehemaligen Bundesministers und Vizekanzlers Jürgen Möllemann (FDP) und des Abgeordneten der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Jamal Karsli, in den Jahren 2002/03 als Ausweis gelten.
Durch gezielte Vergleiche der israelischen Armee mit Nazi-Deutschland („Die israelische Armee wendet Nazi-Methoden an“) verharmloste Karsli nicht nur die Verbrechen des Nationalsozialismus, sondern verkehrte zugleich Täter mit Opfern. Auch die antisemitische Vorstellung einer jüdischen Weltverschwörung formulierte Karsli in einem Interview mit der extrem rechten Zeitung „Junge Freiheit“ in antizionistischem Gewande: „Man muss zugestehen, dass der Einfluss der zionistischen Lobby sehr groß ist: Sie hat den größten Teil der Medienmacht in der Welt inne und kann jede auch noch so bedeutende Persönlichkeit ‘klein’ kriegen“. Des Weiteren sprach Karsli von der „Reich- und Tragweite des Tabus Juden und Israel in Deutschland zu kritisieren“. Der vom Bedürfnis, endlich mal wieder etwas gegen die Juden sagen zu dürfen, getriebene Karsli imaginiert ein Tabu, dessen Gegenbeweis er selbst ist.
Zeitgleich inszenierte sich Möllemann sich als mutigen Vorreiter, der ausspreche, was „das deutsche Volk“ denke. Und da das deutsche Volk in seiner überwiegenden Mehrheit weiterhin antisemitisch ist, formulierte Möllemann derartiges fröhlich in der Journaille. Dem Fernsehmoderator und stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, warf Möllemann vor, selbst für die Anfeindungen verantwortlich zu sein, da er „mit seiner intoleranten und gehässigen Art“ den Antisemiten in Deutschland Zulauf verschaffe, wobei er wieder auf ein gängiges antisemitisches Narrativ zurückgriff, wonach jüdische Menschen aufgrund ihres Verhaltens selbst schuld an ihrer Lage seien. Außerdem warf er Israel vor, mit seiner Politik Terrorismus zu fördern, worin sich die gegen Friedman verwendete Argumentation erkennen lässt, und solidarisierte sich mit palästinensischen Mörderrackets („Ich würde mich auch wehren, und zwar mit Gewalt. […] Und ich würde das nicht nur im eigenen Land tun, sondern auch im Land des Aggressors“). Die einseitige Beschuldigung Israels vertauscht nicht nur wie bereits gewohnt Täter mit Opfern, sondern affirmiert auch die Terrorherrschaft von Hamas und Fatah und ihren fanatischen Antisemitismus.
Die Kontinuitäten deutscher Geschichte auf struktureller Ebene werden als der Persistenz der Vergesellschaftung der Deutschen in der Volkgemeinschaft deutlich. Diese stellt dabei keinen „historischen Sonderweg“ einer „verspäteten Nation“ dar, sondern besteht in einer spezifischen Konstellation von Kalkül und Wahn, Logik und Geschichte, Staat und Un-Staat. Diese Konstellation zeichnet zwar die deutsche Gesellschaft im 20. Jahrhundert aus, ist jedoch nicht prinzipiell auf die deutsche Gesellschaft beschränkt. Dabei geht es nicht darum, eine historische Entwicklung aus der spezifisch deutschen Konstellation auszuklammern oder als einzige Determinante aufzufassen.
Keinesfalls ist diese spezifische Form der Vergesellschaftung in der Volksgemeinschaft ein Singular der NS-Zeit. Formuliert wurde sie bereits in der deutschen Romantik durch Philosophen wie Fichte und Herder, jedoch erst in den Massenmobilisierungen der Deutschen zum ersten Weltkrieg erhielt sie Resonanz in breiten Teilen der Bevölkerung. Hierbei konstituierte die Volksgemeinschaft sich aus den Ideen von 1914 gewaltförmig als imaginierter gemeinschaftlicher Verteidigungskampf. Nach der Beendigung des Krieges und des Deutschen Kaiserreiches durch die letztlich jedoch gescheiterte Novemberrevolution wurde das Staatswesen der nun folgenden Weimarer Republik bereits über einen imaginierten Souverän der Volksgemeinschaft legitimiert. Der „Vater“ der Weimarer Verfassung, der Liberale Hugo Preuß, fasst dies so: „Nicht Klassen und Gruppen, nicht Parteien und Stände in gegensätzlicher Isolierung, sondern nur das gesamte deutsche Volk […] kann den deutschen Volksstaat schaffen. […] Aber ihre politische Grundlage kann niemals der soziale Klassenkampf, die Unterdrückung einer sozialen Schicht durch die andere bilden, sondern nur die Einheit und Gleichheit aller Volksgenossen.“ Auch die katholische Zentrumspartei bekannte kurz und knapp: „Die Zentrumspartei will die deutsche Volksgemeinschaft.“ Der Weimarer Verfassungsstaat legitimiert sich in der Volkssouveränität, sodass er stets nur unter dem Vorbehalt gültig scheint, dass der Souverän ihr zustimmt. Das Volk steht über dem Staat und ist im vorausgesetzt, nicht in ihm. Dies ist es auch, was sowohl Weimar als auch die NS-Gesellschaft vom italienischen Faschismus abgrenzt.
Wird dem Verfassungsstaat seine Rechtfertigung im Volkswillen abgesprochen, wie durch die Nationalsozialisten, so fällt der Rechtsstaat in sich zusammen wie ein Kartenhaus und fungiert nur noch als bloße Hülle eines nationalsozialistischen Behemoths. Damit schuf gerade die bürgerliche Verfassung der Weimarer Republik die Möglichkeit der Aufhebung der Rechtsform und der legalen Staatsgewalt im Nationalsozialismus. Die Lehre, welche die (West-)Deutschen aus dem NS zogen bestand darin, den neuen deutschen Staat ebenfalls wieder auf der Souveränität des Volkes aufzubauen: Das Grundgesetz beginnt, noch vor dem Art.1, in der Präambel mit der Formulierung, wonach sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt sich diese Verfassung gegeben hat. Und in Art. 20.2 folgt die Formulierung, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht.
Die größte Angst der Volksgenoss_innen besteht dementsprechend darin, sie könnten nicht mehr der wahre Souverän sein; die Identität des Volkes mit seinem Staat könnte auseinanderfallen. So raunt gegenwärtig die AfD in ihrem Parteiprogramm noch in der Präambel verschwörungstheoretisch um die Souveränität besorgt: „Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. […] Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, […] die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden.“
Die Problematik dieses Glaubens an das Volk erfasste bereits der rechte Staatstheoretiker und „Kronjurist des dritten Reiches“ Carl Schmitt klar: „Das demokratische Prinzip der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes führt dazu, daß die Verfassung durch einen Akt des politisch handlungsfähigen Volkes zustande kommt. Das Volk muß als politische Einheit vorhanden sein und vorausgesetzt werden, wenn es Subjekt seiner verfassungsgebenden Gewalt sein soll.“ Dieses Volk muss jedoch kein Staatsvolk sein: Daher lässt sich für Schmitt auch der Führerstaat auf dem Prinzip der Volkssouveränität gründen, da auch dieser dem Willen des Volkes entspricht, welches seinen Willen durch Akklamation kundtut. Gegenteilig zur Vorstellung eines Staatsvolkes, worin die Staatsbürgerschaft eine ausschließlich juristische Kategorie darstellte muss das Volk als vorpolitische Einheit erscheinen, kann sich aber gleichzeitig nur im Politischen konstituieren: In der Unterscheidung von Freund (Volk) und Feind. „Er ist eben der andere, der Fremde, und es genügt zu seinem Wesen, daß er in einem besonders intensiven Sinn existenziell etwas anderes und Fremdes ist“ (Carl Schmitt). Der Feind ist für Schmitt, ebenso wie für den einfachen Volksgenossen und die einfache Volksgenossin auf der Straße, immer der Jude. Damit ist der Antisemitismus fundamental zur Konstitution der Volksgemeinschaft. Die Feindschaft gegenüber den Juden ist notwendig, um die Volksgemeinschaft zu imaginieren und damit auch das deutsche Staatswesen zu legitimieren.
Dieser Zirkelschluss, wonach das Volk vorpolitisch ist, jedoch nur politisch begründet werden kann, scheint den Kern rechten Denkens als irrationales und antimaterialistisches zu berühren, welches nur durch seine wahnhafte Feindschaft gegenüber den Juden und einem totalen Hingabe an den Souverän zusammengehalten wird. Das bedeutet gleichzeitig auch totale Opposition gegen jede materialistische Kritik politökonomischer Antinomien. Darin ist der Antikommunismus in demokratischer Staatlichkeit begründet: Der Kommunismus als Produkt einer Selbstaufhebung des Proletariats im Klassenkampf ist nur gegen jede Staatlichkeit möglich, wohingegen Staatlichkeit versucht, den Klassenantagonismus in der Volksgemeinschaft zu befrieden. Die konservative DVP, die sich als Verteidiger des Staates gegen einen „asiatischen Bolschewismus“ sah, hatte in Person ihres Vorsitzenden Gustav Stresemanns 1920 nicht zu Unrecht erkannt, dass der Feind der Volksgemeinschaft potentiell links steht und deshalb gefordert: „Versöhnung nicht Verhetzung der Stände. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen in der Arbeitsgemeinschaft zusammenwirken, die Arbeitsgemeinschaft muss zur Volksgemeinschaft werden“. Der Wahlkampfslogan der liberalen DDP im Wahlkampf 1924 lautete: „Demokratie heißt Überwindung des Klassenkampfgedankens durch Volksgemeinschaft“. Und auch der SPD-Reichspräsident Friedrich Ebert appellierte nur allzu gerne an die Volksgenossen und die Volksgemeinschaft, und so wundert es auch nicht, dass manch Jungsozialist verkündete: „Sozialismus bedeutet keinesfalls das Ende, sondern die Vollendung der nationalen Gemeinschaft, nicht die Vernichtung der nationalen Volksgemeinschaft durch die Klasse, sondern die Vernichtung der Klasse durch eine wahrhaft nationale Volksgemeinschaft.“ Damit ist er nicht sonderlich weit entfernt vom neurechten Vordenker Artur Moeller van den Bruck, der 1923 in seinem Traktat mit dem bezeichnenden Titel „Das dritte Reich“ fabulierte, der Sozialismus lasse sich immer „nur durch die Zusammenarbeit von Unten und Oben verwirklichen lassen“.
Die Ideologie der Sozialpartnerschaft und des Arbeitswahns ist damit sowohl Folge aus, als auch konstitutiv für die anhaltende Persistenz volksgemeinschaftlichen Denkens. So kann die Formulierung „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ von einem beliebigen Deutschen stammen, was sie auch tut, nämlich von einem unbegabten Kunstmaler aus Braunau am Inn und wird von allen möglichen anderen ganz normalen Deutschen freudig wiederholt, zum Beispiel von Oskar Lafontaine. Zwar war auf den Reichsmarkstücken ab 1934 der Spruch eingraviert, allerdings schien sich nach der Währungsreform jedoch niemand mehr daran zu erinnern, sodass man im Grundgesetz umformulierte, aber das Gleiche meinte, als man in Art.14.2 verfasste: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“.
Unter der Formel „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ (Paulus, Lenin, Müntefering) sammelt sich sodann die ganze zwangsdemokratisierte Volksgemeinschaft: Wenig treibt ihnen mehr Zorn ins Gesicht als auch nur die Vermutung, man würde sich nicht im Selbstopfer der Volkswirtschaft hingeben und anstelle dem Souverän, dem Müßiggang huldigen. Gute Arbeit steht auf dem Banner, welches die DGB-Gewerkschaften am 1.Mai vor sich hertragen, gute Arbeit fordern die Grünen, ebenso wie die SPD, die CDU unisono. Die AfD fordert eine soziale Arbeitswelt in ihrem Entwurf für das Wahlprogramm Bundestagswahl, meint damit aber das Gleiche und ist nur nicht fähig, sich adäquat auszudrücken.
Störend in dieser Volksgemeinschaft bleibt jede_r, der_die nicht diesem „schaffenden deutschen Volk“ (Ernst Thälmann) angehört, weil er_sie nicht arbeiten kann, will oder weil als raffendes Kapital projiziert. Dies ist die Ursache des Hasses auf Sozialhilfeempfangende, Wohnungslose und Geflüchtete durch die in Deutschland den Souverän darstellende feixende Meute, wobei die Rückkehr in die Volksgemeinschaft jedem deutschen Staatsbürger potentiell möglich ist, trotz ihrer temporären Unproduktivität. Dabei bezieht sich die Kategorie der Produktivität nicht auf die kapitale Verwertung, sondern auf die Reproduktion der Volksgemeinschaft. Allen anderen bleibt jede Integration in die Volksgemeinschaft verwehrt. Gesellschaftlichkeit ist demnach für Geflüchtete nur als Unterordnung unter den souveränen Monolith der Volksgemeinschaft zu denken. Rassismus in Deutschland ist demnach streng an die Kategorie der Unterordnung, des Untermenschen geknüpft. Darin unterscheidet es sich auch vom Antisemitismus. Während der Islam oder Geflüchtete ein Fremdes darstellen, welches sich unterordnen muss, jedoch als eigener (möglicher) Souverän akzeptiert wird, stellen die Juden für die Volksgemeinschaft das schlechthin andere dar, den Antipoden des Souveräns, das zersetzende Prinzip des wurzellosen Kosmopolitismus, welche frei jeder völkischen Identität die Volksgemeinschaft existentiell bedroht.
Obwohl die Volksgemeinschaft in ihrer Wirkung mitunter jenen des kapitalistischen Normalvollzugs entgegensteht, ist sie gleichwohl nicht vom Verwertungszwang als ihrer Ursachen abzutrennen. “Die Ursache muss daher am Leben gehalten, aber die Wirkung, wo sie sich zeigt, aus der Welt geschaffen” (Marx). Gerade die Volksgemeinschaft ändert nichts am Herrschafts-Knechtschafts-Verhältnis des Kapitalverhältnisses, sondern legt dieses unter dem “gegenständlichen Schein” (Marx) des Wertes nur frei; entkleidet die Unterdrückung nur jeder rationalen Vermittlung in der Logik der Verwertung. Die quantitative Herrschaft des Werts wird ersetzt durch die qualitative Herrschaft der Garanten seiner Selbstverwertung.
So wie jede Staatlichkeit nur die gescheiterte Rationalisierung des Irrationalen darstellt, so zeichnet die Volksgemeinschaft das Verharren in der Spannung zwischen beidem dar. In der Un-Staatlichkeit des volksgemeinschaftlichen Behemoths wird die Rationalisierung des Irrationalen, zur absoluten Gleichzeitigkeit und zum Ineinander von Rationalität und Irrationalität. Kein Staat der Weltgeschichte war autoritärer als der NS-Staat, gleichzeitig gab kein Staat der Weltgeschichte seinen Institutionen derart viel Freiraum zur kalkulierten Materialisierung des Wahns und musste so wenig von den Volksgenoss_innen fordern, da diese es als Souverän bereits eigenständig umsetzten. Zwar nimmt die Volksgemeinschaft für sich in Anspruch, den Klassenantagonismus in sich aufzuheben, doch wird dies nur zu einem gewissen Grad materielle Wirklichkeit, etwa durch in der Deutschen Arbeits-Front, bleibt zu einem anhaltenden Grad pure Ideologie.
In der Bundesrepublik schwächte die Westintegration in NATO und die europäischen Einigungsinstitutionen die Gleichzeitigkeit von Kalkül und Wahn ab, die barbarische Gleichzeitigkeit bricht nur noch von Zeit zu Zeit hervor: Etwa in der Selektion jüdischer Passagiere durch, unter anderen, linksdeutsche Terroristen bei der Flugzeugentführung von Entebbe 1978, in den Pogromen der frühen 90er Jahre oder der begeisterten Unterstützung des iranischen Mullahregimes. So wie jedoch der Nationalsozialismus fertig in der Weimarer Republik enthalten war und nur einer bestimmten historischen Konstellation bedurfte, um sich des Kokons des Verfassungsstaates zu entledigen, so ist der barbarische Ausnahmezustand auch in der postnazistischen Gegenwart der Berliner Republik fertig enthalten.
Eine Kritik der deutschen Ideologie im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts muss die Differenzen zur NS-Zeit offensiv benennen und nicht die Bundesrepublik als plumpe Kontinuität betrachten. So stellt sich beispielsweise die Aufgabe einer Kritik der Rechtsentwicklung gerade weder als Negation des historischen Nationalsozialismus und Faschismus, noch als schlichte Kontinuität. Unrecht hat sowohl, wer formuliert, AfD, FPÖ und andere seien die neuen Nazis, als auch wer meint, an diesen perle der Vorwurf des Faschisten oder Nazis einfach ab, da jede Identität durch die Historizität verstellt sei. Es gilt sowohl die Kontinuitäten herauszuschälen, als auch deren historisch spezifische Erscheinungsform zu reflektieren. Betrachtet werden müssen die Veränderungen in der politökonomischen Konstellation, ebenso wie jene Aspekte, welche als Konstanten zu Konstitution derselben beitragen. So ist die Frage aufzuwerfen, worin sich Entwicklungen wie die der politische Europäisierung, der ökonomische Transnationalisierung und der marktliberalen Verwaltungsform des Kapitals seit den 1970er Jahren in gegenwärtigen Politiken niederschlagen. Gleichzeitig sind ebenso Aspekte der Analyse des historischen Nationalsozialismus ob ihrer Persistenz bis in die Gegenwart zu reflektieren.
Auch sollte die Perspektive sowohl auf die globale Aktualität barbarischen Handels sich beziehen, ohne zu einem abstrakte Absehen von lokalen Spezifika zu führen. Dazu gehört das Eingeständnis, wonach gegenwärtig Deutschland und das deutsche Kapital nicht der Hort allen Übels ist. Ein derartigen Antiimperialismus gegen Deutschland, welcher die Brutalität der deutschen Kapitals immerzu als einziges Weltenübel postuliert, bleibt erstens im Identitätsdenken verhaftet und schweigt zweitens über die Mechanismen globaler Weltmarktkonkurrenz, in welche zwar die deutsche Ideologie verwoben ist, jedoch nicht mit dieser identisch sind. Exemplarisch für diese nichtidentische Parallelität können die deutsche Politik in der europäische Schuldenkrise genannt werden, ebenso wie das Verhalten der Deutschen und der deutschen Bundesregierung in sogenannten „Sommer der Migration“ 2015. Gegenüber Griechenland artikulierte sich nicht nur das Kapitalinteresse, sondern auch das arbeitswütige Ressentiment gegen „faule Griechen“ mobilisierte, die darüber hinaus auch noch als so frech empfunden wurden, materielle Entschädigung für deutsche Gräueltaten der deutschen Besatzung Griechenlands während des zweiten Weltkriegs zu verlangen, wodurch ein revanchistisches Element hinzutrat. Hier ging das Interesse des deutschen Kapitals Hand in Hand mit dem wahnhaft tobenden Souverän auf der Straße, wohingegen sich im „Sommer der Migration“ sich der Mob gegen das Kapital und seinen Staat stellte, der entsprechend seiner instrumentellen Rationalität sich der Autonomie der Migration zu einem gewissen Grad beugte beziehungsweise beugen musste.
Der Umgang mit den NS-Verbrechen ist geprägt von einem Nicht-Wissen-Wollen dessen, was geschehen ist. Es entspricht der nicht-öffentlichen Meinung, die eigene Schuld zu relativieren, zu verdrängen und die Erinnerung, anstatt sie tatsächlich zu verarbeiten, soweit dies möglich ist, aus dem eigenen Gedächtnis zu tilgen. Auch die aktuelle deutsche Gedenkkultur, die mehr der Profilierung mit der eigenen, angeblich vorbildlichen Aufarbeitung der Vergangenheit dient, begnügt sich mit Gedenken zu gegebenen Anlässen, die mehr Pflichttermin als tatsächliches Gedenken an die Opfer darstellen und der Errichtung von Kranzabwurfstellen, statt sich mit einer kritischen Reflektion der Vergangenheit und dessen, was dies für die Gegenwart bedeutet, zu beschäftigen. Der Akt des Gedenkens wird somit zu dessen Selbstzweck erhoben und das, dem es eigentlich zu gedenken gilt, gerät in Vergessenheit. Es bewahrheitet sich Eike Geisels Bonmot, wonach Erinnern in Deutschland die höchste Form des Vergessens ist. Kaum ein Mahnmal, welches sich tatsächlich dem Leid der Opfer des NS widmet, nahezu jedes, welches betont, wie stolz die deutschen auf ihren Umgang mit der NS-Vergangenheit sein könnten und das versucht, aus dem Gedenken politischen Mehrwert zu schlagen. Die Trauer um die toten Juden dient dabei oftmals als Rechtfertigung, lebenden Juden die Solidarität zu versagen: Zwar drückt die Bundesregierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Tränendrüse und trauert phrasenhaft; wenn sie jedoch aufgefordert wird, Renten für, in von den Deutschen betrieben Ghettos, stattgefundene Zwangsarbeit zu bezahlen, wird sich jeder Zahlung verweigert.
Das Nicht-Verarbeiten-Wollen der deutschen Bevölkerung drückt sich auch darin aus, dass die nationalsozialistische Barbarei, wie sie sich beispielsweise in den landesweiten Pogromen in der Nacht zum 9. November 1938 zeigte, durch die Verwendung euphemistischer Bezeichnungen, wie der NS-Vokabel Reichskristallnacht, zum Teil bis heute beschönigt wird. Die Hässlichkeit dessen, was die Täter taten, wird somit aus dem Alltäglichen getilgt. Übrig bleibt somit zwar ein weniger schlechtes Gewissen bei denen, die das was geschah nicht verarbeiten können und wollen; aber auch die bis heute unreflektierte Grundlage dessen, was in die Barbarei geführt hatte und solange diese besteht, wieder führen kann. Das Abtun der deutschen Schuld als Konstruktion und die Behauptung, dabei Opfer einer kleinen Clique gewesen zu sein, fungiert dabei als Abwehr des Eingedenkens der NS-Vergangenheit. Dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung von alledem nichts gewusst haben will, ist angesichts des Ausmaßes der Beteiligung auch in alltäglichen Lebensbereichen nicht mehr als eine plumpe Lüge. Genauso absurd ist das angebliche Nicht-Bemerken des Verschwindens eines großen Teils der Bevölkerung. Der Umgang mit dem Geschehenen zeigt, dass jenes nicht verarbeitet werden kann, solange die Grundlage, auf dessen Ursache es möglich wurde, noch besteht, da ebendieses Potential zur Barbarei in der heutigen bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft fortwährt. Ein Ausdruck dessen ist die allgegenwärtige Kälte vieler, wenn nicht in gewisser Weise aller Menschen gegenüber allen Menschen, die nicht zum engsten sozialen Kreis des jeweiligen Individuums gehören. Als Ergebnis einer Gesellschaft, in der jeder seine Interessen ständig gegen die aller anderen durchsetzen muss, ist dies auch kaum verwunderlich und gerade wegen diesem “stummen Zwang der […] Verhältnisse” verbietet sich ein moralisches Urteils über die Anthropologie des Menschen. Eine Gesellschaftskritik, welche den emanzipatorischen Anspruch hat, “dass Auschwitz nicht sich wiederhole und nichts ähnliches geschehe”, muss die Ursachen der Barbarei, welche in der “aufgeklärten Welt” sich so sehr festgesetzt zu haben scheinen, in den materiellen Voraussetzungen der Gesellschaft suchen und sich gleichzeitig nach dem Marxschen kategorischen Imperativ richten, “alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist”. Allerdings zeigt die Nicht-Identität von Barbarei und bürgerlichem Staat aber gerade auch, dass es mitunter angebracht ist, den Normalzustand gegen den Ausnahmezustand zu verteidigen und den Ausnahmezustand nicht zum Normalzustand werden zu lassen.

Ausgewähltes Quellen- und Literaturverzeichnis:

Adorno, Theodor W.: Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit. In: ders.: Kulturkritik und Gesellschaft II. Eingriffe und Stichworte. (GS 10.2) Frankfurt/Main 2003. S.555-572.
http://aawe.blogsport.de/images/Theodor20W20Adorno2020Was20heisst.pdf

Adorno, Theodor W.: Erziehung nach Auschwitz. In: ders.:Kulturkritik und Gesellschaft II. Eingriffe Stichworte. (GS 10.2) Frankfurt/Main 2003. S.674-690.
https://www.staff.uni-giessen.de/~g31130/PDF/polphil/ ErziehungAuschwitzOffBrief.pdf

Adorno, Theodor W. Minima Moralia. (GS 4) Frankfurt/Main 2004.

Adorno, Theodor W.: Negative Dialektik. Jargon der Eigentlichkeit. (GS 6) Frankfurt/Main 2007.

Elbe, Ingo: Der Zweck des Politischen. Carl Schmitts faschistischer Begriff der ernsthaften Existenz. In: associazione delle tale/Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen (Hrsg.): Maulwurfsarbeiten III. Berlin 2015.

Frei, Norbert: Vergangenheitspolitik: Die Anfänge der Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit. München 2012.

Frei, Norbert (Hrsg): Hitlers Eliten nach 1945. München 2003.

Geisel, Eike: Die Wiedergutwerdung der Deutschen: Essays/Polemiken. Berlin 2015.

Grigat, Stephan: Postnazismus in Zeiten des Djihad: Modernisierte Vergangenheitspolitik, die Konkurrenz der Antisemiten und die FPÖ nach Jörg Haider. In: ders. (Hrfg.): Postnazismus revisited. Das Nachleben des Nationalsozialismus im 21. Jahrhundert. Freiburg 2012

Haury, Thomas: Sekundärer Antisemitismus in Deutschland nach 1945. Online einsehbar auf www.d-a-s-h.org/dossier/07/06_sekundaererantisemitismus.html

Horkheimer, Max: Die Juden und Europa. In: ders.: Gesammelte Schriften Band 4: Schriften 1936-1941. Frankfurt/Main 2003. S.308-332.

Marx, Karl: Der 18.Brumaire des Louis Bonaparte. In: MEW 8. Berlin 2009. S.111-207. Online einsehbar auf https://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1852/brumaire/index.htm

Möller van den Bruck, Arthur: Das dritte Reich. Berlin 1923.

Nachtmann, Clemens: Die demokratisierte Volksgemeinschaft als Karneval der Kulturen. Von der Verallgemeinerung des Postnazismus und dem Altern der antideutschen Kritik. In: ders. (Hrsg.): Postnazismus revisited. Das Nachleben des Nationalsozialismus im 21. Jahrhundert. Freiburg 2012.

Neumann, Franz L.: Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944. Frankfurt/Main 1984.

Kracauer, Siegfried: Das Ornament der Masse. In: ders.: Das Ornament der Masse. Frankfurt/Main 2014. S.50-63.

Salzborn, Samuel: Religionsverständnisse im Rechtsextremismus. Eine Analyse am Beispiel des neurechten Theorieorgans Sezession. In: JBÖS 2014/2015. S.285-301.

Sohn-Rethel, Alfred: Gesitige und körperliche Arbeit: Zur Theorie gesellschaftlicher Synthesis. Frankfurt/Main 1970.

Wildt, Michael: Volksgemeinschaft als Selbstermächtigung. Gewalt gegen Juden in der deutschen Provinz 1919 bis 1939. Hamburg 2007.

Wildt, Michael: Volksgemeinschaft. Online einsehbar auf http://docupedia.de/zg/Volksgemeinschaft?oldid=90588