Kein Friede mit den Feinden Israels!

Am 24.05.2017 fand im Kulturzentrum Gasteig eine Veranstaltung der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe (JPDM) mit einem Referat des israelischen Journalisten Gideon Levy mit dem Titel „50 Years to the occupation: How is it possible“ statt. Schon der Titel verrät zu viel. Zu viel gerade, weil er zu wenig nennt. Zu viel, weil ausschließlich Israel für die Konstellation im Nahen Osten verantwortlich gemacht wird, während zu der andauernden Bedrohung jüdischen Lebens im Nahen Osten durch antisemitische Mobs, den palästinensischen Widerstand, Hamas und Fatah sowie die Nachbarstaaten Israels nicht erst seit der Staatsgründung Israels 1948, sondern bereits auch zuvor, geschwiegen wird. Der Titel verrät, dass es nicht um Dialog und eine objektive Betrachtung der gegenwärtigen Zustände im Nahen Osten, sondern um ein gemütliches Einrichten in der Israelfeindschaft geht. Dies verwundert nicht, wenn man sich vergegenwärtigt, wer der Referent ist, wer die JPDM ist und was beide Protagonisten miteinander teilen.


Gideon Levy ist der in Europa wohl bekannteste „Journalist“ der israelischen Zeitung Haaretz, in welcher er seit über zwanzig Jahren regelmäßig Kolumnen veröffentlicht, welche sich mit den Lebensverhältnissen der „Palästinenser_innen“ beschäftigen. Die Texte dieses „Tintenstrolches“(Karl Kraus) strotzen nur so vor Halbwahrheiten und einseitigen Darstellungen. Und man fragt sich, wie es möglich ist, dass diese seltsamerweise immer nur einseitig auf die Diffamierung der israelischen Politik hinauslaufen. Nun wäre es wahrlich nicht erstrebenswert, eine Diffamierung der „palästinensischen“ Politik dem entgegenzusetzen. Kritisch wäre, anzuerkennen, wer Täter und wer Opfer ist, wer Angreifer und wer Selbstverteidiger ist und die verschiedenen Praktiken in den Kontext der historischen, politökonomischen und ideologischen Konstellationen zu stellen. Diese müsste die Denunziation des antisemitischen Terrors der Hamas und anderer Mörderrackets des „palästinensischen Widerstands“ gegen Israel notwendigerweise umfassen. Dies entfällt bei dem „Pressköter“ (nochmals Karl Kraus) Gideon Levy: Er ersetzt Abwägung durch Ressentiment, Inhalt durch Populismus. Kein Wunder, das er damit bei friedensbewegten Münchner Rentner_innen gut ankommt.
Die JPDM hingegen – seit Jahren eine der zentralen Gruppierungen der israelfeindlichen Szene Münchens – versteht scheinbar unter Dialog die ständige Hetze gegen den jüdischen Staat, während sich in ihren und den von ihr geteilten Propagandapamphleten nicht ein kritisches Wort gegen den religiösen Fundamentalismus und die Terror- und Mordpraxis der Hamas, die sich nicht nur gegen Israel richtet, sondern auch der palästinensischen Bevölkerung das Leben zur Hölle auf Erden macht, gegen die Unterdrückung von Frauen* und LGBTIQ-Menschen in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde und gegen den globalen antisemitischen Furor gegen Israel, der auf die Vernichtung Israels abzielt und dessen gegenwärtig gefährlichste Ausprägung das Streben des iranischen Mullahregimes um den „Reformer“ Rohani nach einer Atombombe ist, findet. Wer für all das kein Wort der Kritik, kein Wort der Empathie mit den Opfern „palästinensischer“ Attentäter und der von der Hamas und Fatah zum Teil brutal unterdrückten Zivilbevölkerung in den Gebieten der palästinensischen Autonomiebehörde übrig hat, aber jedes Handeln der einzigen Demokratie im Nahen Osten mit einer ressentimentalen Suade der Eindimensionalität würdigt, dem geht es nicht um Dialog, sondern um die Artikulation eines antisemitische Ressentiments. Was konkret die Handlung der israelischen Politik war, spielt dabei nur eine geringe Rolle. Die JPDM, der es laut Eigenauskunft um den Abbau von Vorurteilen geht, geht es somit vielmehr um den Abbau Israels als Schutzraum aller weltweit von Antisemitismus Bedrohten.
Die heutige Veranstaltung wird unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Petra-Kelly-Stiftung. Das diese beiden Stiftungen eine derartige Veranstaltung unterstützen, ebenso wie das städtische Kulturzentrum Gasteig, kritisieren wir scharf. Bei einer Organisation, die sich nach Petra Kelly benennt, kann man sich aber nicht wundern, das sich diese Organisation sich dann auch so benimmt wie diese linksdeutsche Ikone eines mörderischen Pazifismus es wohl gewollt hätte.
Sowohl die JPDM, als auch ihr Referent Gideon Levy, sind Unterstützende der Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktion“. Die BDS-Kampagne fordert seit ihrer Gründung 2005 alles Israelische, insbesondere alle Waren aus Israel, komplett zu boykottieren und auszugrenzen. So sehen sie in ihrer einseitigen Logik in Israel einen einzigen Terrorstaat, der das Land der “Palästinenser_innen” rauben würde und diese durch kolonialrassistische Praktiken unterdrücken würde. Diesem wahnhaft-imaginierten Zustand könne man, ganz in der Logik des konsumkritischen Aktivbürgers gedacht, durch den Boykott israelischer Waren und der Ausgrenzung von Israelis aus der Öffentlichkeit Abhilfe schaffen. Ebenso wird immer wieder in Publikationen der BDS-Kampagne von einer angeblichen Apartheidpolitik Israels gegenüber der „palästinensischen“ Bevölkerung und einem Genozid am “palästinensischen Volk” gesprochen, was nicht nur empirisch schlicht und ergreifend falsch ist und auf abenteuerliche Weise an den Haaren herbeigezogen ist, sondern auch Israel mit Unterdrückerregimen und Massenmördern assoziiert. Dies zielt nicht auf eine Kritik an konkreten Praktiken der israelischen Regierung, sondern auf die grundsätzliche Infragestellung der Existenz Israels und gleichzeitig auf die Relativierung der Verbrechen in dem diese mit den Handlungen Israels gleichgesetzt werden. Unausgesprochener Fluchtpunkt der BDS-Logik ist somit die Delegitimierung und daher eine Verneinung des Existenzrechts Israels als Schutzraum aller global von Antisemitismus Verfolgten.
Der BDS-Aufruf zum Boykott aller israelischer Waren gerät desweiteren in die Gefahr der Reaktivierung der NS-Parole “Kauft nicht bei Juden” im israelkritischen Gewand. Da man aufgrund des imaginierten „Judenknax“ (Dieter Kunzelmann) der postnazistischen deutschen Gesellschaft nichts mehr gegen die Juden sagen dürfe, transformiert sich die Artikulation des Antisemitismus und weicht nun auf die Israelis und ihren Staat aus. Am Inhalt ändert sich hingegen wenig: Ziel der Antisemit_innen bleibt weiterhin das Unterdrücken, Ausgrenzen und in letzter Konsequenz das Vernichten jüdischen Lebens weltweit, ob als Partizipation in einem Staat oder als eigener Staat. Israel ist das Feindbild der Antisemit_innen nicht wegen seiner Politik gegenüber den „Palästinenser_innen“, sondern aufgrund dessen, das es den Antisemit_innen notfalls mit der geballten Kraft der IDF ihre Grenzen aufzeigt.
Betroffen von Boykottaktionen des BDS sind nicht ausschließlich Israelis, sondern immer wieder auch jüdische Künstler_innen, Sportler_innen und Wissenschaftler_innen, was ebenfalls den antisemitischen Charakter der BDS-Bewegung aufzeigt.
Die, von Israelfeind_innen aller Couleur gerne getätigte Aussage, es gäbe gegenwärtig einen Unterschied zwischen Antizionismus und Antisemitismus, entlarvt sich nicht erst in diesem Moment als das, was sie schon immer war: Eine plumpe Lüge.
Israel ist die notwendige Schutzmaßnahme gegen den global grassierenden, wahnhaft-projektiven und auf Vernichtung alles Jüdischen abzielenden Antisemitismus. Es ist der Schutzraum aller global von Antisemitismus Bedrohten. Um diesen Status des Schutzraums gegen die Internationale der Antisemiten verteidigen zu können, die leider um einiges feuer- und schlagkräftiger als deutsche Antiimps und Friedensfreunde, sowie irgendwelchen Kolumnistenkretins, muss Israel in einer nationalstaatlich organisierten Welt notwendigerweise die Form eines bürgerlichen Nationalstaates annehmen. Und solange es auf der Welt Antisemit_innen gibt, solange die Welt nationalstaatlich organisiert ist, solange man den Bann der Verwertung des Wertes nicht durchbrochen hat; kurz: Solange die befreite Gesellschaft als Verein freier Menschen noch nicht realisiert ist, gibt es hierzu auch keine Alternative! Gerade kommunistische und libertäre Gesellschaftskritik fordert daher als praktische Kritik an jedem Antisemitismus die Solidarität mit dem jüdischen Staat und seiner Selbstverteidigung. Denn die grundlegenden Mechanismen, die etwa in Deutschland unter den gegebenen historischen Umständen zu Auschwitz führten, sind heute noch immer vorhanden: Die fortbestehende nationalstaatlich organisierte Vergesellschaftung und der Zwang zur kapitalistischen Verwertung, deren Krisenhaftigkeit durch den antisemitischen Mechanismus auf Jüdinnen* und Juden* projiziert wird. Israel und der Zionismus sind hingegen die notwendige Antwort auf diesen Mechanismus.
Von jeder emanzipatorischen Gesellschaftskritik entfernt ist, wer anstelle einer allgemeinen Emanzipation des Einzelnen durch die Emanzipation Aller, sich für das Selbstbestimmungsrecht der „Völker“, wie dem „palästinensischen“, und gegen Besatzung (auch wenn es diese im palästinensischen Fall de facto gar nicht gibt) ausspricht. Nicht ein Selbstbestimmungsrecht der „Völker“, sondern die klassenlose Gesellschaft, in der „jeder nach seinen Fähigkeiten, jeder nach seinen Bedürfnissen“ (Marx) leben kann, sind das Motiv materialistischer Gesellschaftskritik.
Das israelfeindliche Geschreibsel eines Gideon Levy, die israelfeindlichen Aktivitäten einer JPDM stehen diesem Entwurf einer befreiten Gesellschaft entgegen. Die Gegenwart des Antisemitismus macht Israel notwendig; wer trotzdem die Existenz Israels in Frage stellt und es delegitimiert, trägt zur antisemitischen Barbarei bei.
Für den Kommunismus heißt Solidarität mit Israel! Gegen jeden Antisemitismus!