Rückkehr nach Rechts? Arbeiter_innenklasse und Rechtspopulismus

Vortrag von Wolfgang Veiglhuber

Ob Front National, Ukip oder Clown Donald Trump: Die meisten rechtspopulistischen Bewegungen unserer Tage rekrutieren einen beträchtlichen Teil ihrer Anhängerschaft aus den Reihen der Arbeiter_innenklasse. Der Vortrag wird sich, vor allem in kritischer Auseinandersetzung mit Didier Eribons “Rückkehr nach Reims”, damit beschäftigen, was es für linke und emanzipatorische Politik bedeutet, dass das ehemals “revolutionäre Subjekt” Proletariat sich nun eher als konterrevolutionäres Subjekt verhält, mitunter als treibende Kraft rechter Massenmobilisierungen. Dass die Politik dieser rechtspopulistischen Parteien oftmals weit von einer materiellen Verbesserung der Lebensbedingungen des Proletariats entfernt ist, scheint für die Lohnarbeiter_innenschaft dabei belanglos zu sein. Teile des Proletariats begreift diese Parteien vielmehr als jenen Ort, an welchem sie ihr sorgsam gepflegtes Ressentiment gegen Geflüchtete, LGBTIQ*-Menschen und „raffendes Kapital“ zum Ausdruck bringen können. Wodurch lässt sich diese Hinneigung von Teile der Arbeiter_innenklasse zu rechtspopulistischer Politik erklären oder war das revolutionäre Proletariat nicht immer schon eine Chimäre? Und welche Konsequenzen hat dieser Befund für eine Linke, die, obschon der Rückkehr des Proletariats als politischem Akteur erfreut sein könnte, diese jedoch nur als marginalisierte Randfigur beobachten anstelle von gestalten kann?

Wolfgang Veiglhuber war beim DGB Bayern lohnabhängig beschäftigt und verantwortete dort unter anderem das Programm des DGB Bildungswerk Bayern.

Vortrag am 08.09.2017 / Beginn 20:00 Uhr / Zielstattstr. 37

Zur Prekarität der bürgerlichen Rechtsordnung

I

Jüngst jagte ein autoritäres Gesetz, welches von Bundes- und Landesregierung in den Rang der Legalität erhoben wurde, das nächste, sodass die bundesdeutsche Öffentlichkeit, welche zuweilen gerne als Diskurs verharmlost wird, mit dem Ignorieren gar nicht mehr hinterherkam. Mehrere Gesetze machen sich daran, die Grenze zwischen Normalzustand und Ausnahmezustand endgültig unkenntlich zu machen und den Unstaat in den Rechtsstaat zu integrieren: Angefangen beim bayrischen Integrationsgesetz, wobei hier der kleine Piepser der Empörung, den die bayrische Linke zustande bekam, von bayrischen Prügelbullen in Pfefferspraynebel und Schlagstockgeknüppel zum Verstummen gebracht wurde, über jenes Bundesgesetz, welches Menschen bereits für das Schubsen ebenjener Prügelbullen mindestens drei Monate in den Knast stecken will, weiter bis zur jüngsten Idee des bayrischen Innenministers, Menschen ohne Gerichtsverfahren prinzipiell unendlich in Haft stecken zu können, nur weil gerade diese Prügelbullen, von denen bereits mehrfach die Rede war, diese als „Gefährder“ ansehen.

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