Zur Prekarität der bürgerlichen Rechtsordnung

I

Jüngst jagte ein autoritäres Gesetz, welches von Bundes- und Landesregierung in den Rang der Legalität erhoben wurde, das nächste, sodass die bundesdeutsche Öffentlichkeit, welche zuweilen gerne als Diskurs verharmlost wird, mit dem Ignorieren gar nicht mehr hinterherkam. Mehrere Gesetze machen sich daran, die Grenze zwischen Normalzustand und Ausnahmezustand endgültig unkenntlich zu machen und den Unstaat in den Rechtsstaat zu integrieren: Angefangen beim bayrischen Integrationsgesetz, wobei hier der kleine Piepser der Empörung, den die bayrische Linke zustande bekam, von bayrischen Prügelbullen in Pfefferspraynebel und Schlagstockgeknüppel zum Verstummen gebracht wurde, über jenes Bundesgesetz, welches Menschen bereits für das Schubsen ebenjener Prügelbullen mindestens drei Monate in den Knast stecken will, weiter bis zur jüngsten Idee des bayrischen Innenministers, Menschen ohne Gerichtsverfahren prinzipiell unendlich in Haft stecken zu können, nur weil gerade diese Prügelbullen, von denen bereits mehrfach die Rede war, diese als „Gefährder“ ansehen.

Joachim Herrmann, der kläffende Köter an der Leine des Souveräns, lobhudelt die autoritäre Formierung Bayerns durch letztgenanntes Gesetz: „Damit ist Bayern wieder einmal bundesweit Vorreiter, die Bürgerinnen und Bürger noch wirksamer vor Sicherheitsgefahren zu schützen“. Die Rekonstruktion der Ordnungszelle Bayern wird hier von Herrmann selbst beschworen. Desweiteren wurde unlängst im Bundestag ein Gesetz verabschiedet, welches Zeugen bereits bei einer polizeilichen Vorladung zu einer wahrheitlichen Aussage zwingt.

II

„Deutschland war also vollständig gerüstet für einen Verteidigungskrieg, den es schon lange führen wollte, und die Entente hat schon lange einen Angriffskrieg führen wollen, für den sie aber nicht gerüstet war.“ (Karl Kraus: Die letzten Tage der Menschheit/72)

Doch nicht nur die Legislative versucht die Grenzüberschreitung vom Normal- in den Ausnahmezustand. Auch die Exekutive stellt sich fröhlich selbst in Frage: Während des G20-Gipfels marodierten polizeiliche Hundertschaften durch Hamburg und schlugen, schossen und pfefferten nahezu alles kurz und klein. Unter der Maßgabe, das „Ausnahmezustand“ genannte, aber mehr oder weniger harmlose Scharmützel zu beenden, setzte die Exekutive praktisch den Ausnahmezustand und ließ in einer militärischen Operation mit Unterstützung von Antiterroreinheiten die “Schanze” räumen. Die selbstkritische, alte Weisheit, dass man, frei nach Pasolini, nicht durch das Besetzen vom eigenen Szenedistrikt, sondern durch das Besetzten von Fabriken Meister werde, gilt wahrlich, aber dennoch nötigen die Ereignisse den materialistischen Nörgler, diese reaktionäre Entsetzung der Rechtsordnung als solche zu denunzieren. Der kalkulierte Rechtsbruch sowohl durch Polizeiführung als auch die Totos und Harrys im Straßenkampf wurde praktisch vollzogen. Unter der Charaktermaske des Rechtsorgans kam die Fratze des Souveräns in seinem Nomos zum Vorschein.

III

Ist denn das alles neu? Nein. Der bürgerliche Staat neigt ständig dazu, sich selbst aufzulösen. Die negative Aufhebung des Rechtsstaates ist dabei bereits embryonal im bürgerlichen Rechtsstaat enthalten. Die Unaufhebbarkeit der Differenz von Form und Inhalt manifestiert sich in den Verletzungen, welche das Recht und seine Vollstrecker_innen den Verletzern des Rechts zufügt. Diese Wundmale des Staatsbürgers sind die Knüppelschläge auf den Kopf des Protestierenden. Der Inhalt des Staates greift über die Form hinausgehend auf die Gesellschaft totalisierend aus; es gibt keine apriorische Grenze, welche dies effektiv zu verhindern weiß. Seine einfache Begründung aus der Erkenntnis, dass „die Waren […] nicht selbst zu Markte gehen können“ (MEW 23/99), weshalb es Rechtssubjekte bedarf, die den Äquivalententausch vertraglich vollziehen, wozu wiederum ein staatsförmiger Souverän nötig ist, der diesen Vertrag garantiert, verrät noch nichts über die Prekarität seines legalen Inhalts: „Der Inhalt dieses Rechts- oder Willensverhältnisses ist durch das ökonomische Verhältnis selbst gegeben.“ (MEW23/99). Doch worin besteht dieses ökonomische Verhältnis: Freilich in der Aktualität des Klassenantagonismus, in der Persistenz der wertförmigen Vergesellschaftung. Doch kann aus dieser anonymen Herrschaft des Kapitals nicht abgeleitet werden, weshalb in Hamburg und in den jüngsten Gesetzen Exekutive und Legislative Amok liefen. Weder wird dadurch der Äquivalententausch abgesichert, noch ein Arbeitskampf irgendwie beeinflusst, oder den Interessen eines Einzelkapitals entsprochen. Gerade die Unmöglichkeit, die jüngsten Entwicklungen der Verselbstständigung der Exekutivkräfte eben in Hamburg und der demokratisch-rechtsstaatlichen Einführung von Gesetzen, die den Versprechungen dessen, was in der bürgerlichen Gesellschaft Demokratie und Rechtsstaat bedeuten wollten, entgegenstehen, mit den Kategorien der Kritik der politischen Ökonomie zu begreifen, ist das eigentlich alarmierende an der Entwicklung. So ein wichtiges Konstitutiv des Kapitalverhältnisses der bürgerliche Staat ist, so neigt dieser stets dazu, diese Funktion, der Staat des Kapitals zu sein, zu verlassen, und damit die Rechtsordnung und das Kapitalverhältnis in negativer Weise zu entsetzen. Die Revozierung des bürgerlichen Rechtssubjekts, des citoyen, ohne zugleich die Stellung als gesellschaftlich-atomistisches Wirtschaftssubjekt, den bourgeois, aufzuheben, droht, die klassenlose Klassengesellschaft zu rekonstruieren. Legalität verlässt den Rahmen des demokratischen Rechtsstaats. Staat und Gesellschaft drohen in eines zu fallen. Der Staat soll nicht mehr als Garant subjektiver Rechte, als Form auftreten, sondern wird selbst Handelnder, der im Selbstinteresse die Rechte des Einzelnen liquidiert. Der Staat hat nicht mehr eine Exekutive, sondern die Exekutive ist der Staat: verselbstständigt, autonom und doch ständig an den Willen des Souveräns rückgekoppelt und von ihm legitimiert. Die Legitimation findet dabei nicht mehr im Verfahren statt, sondern durch spontane Appellation des Mobs auf der Straße oder im Internet. Unter dem Banner der autoritären Formierung des Staates erlangt die zusammengerottete deutsche Volksgemeinschaft gespenstige Gegenständlichkeit. Unter dem Jubel des Mobs, von AfD-Faschisten über Otto Normalnazi bis zu Kommentatorenkretins der Leitmedien, entsetzten und entsetzen die Organe des Rechtsstaates die Rechtsordnung.

IV

Ob die Prekrität der bürgerlichen Rechtsordnung eine neue Form annimmt, ist noch nicht absehbar. Jedoch ist es Aufgabe materialistischer Gesellschaftskritik und kommunistischer Praxis, diese Tendenzen ob ihres Potentials zu denunzieren als negative Aufhebung des Rechtsstaats. Die Verteidigung des Rechtsstaats ist dabei einzig glaubwürdig, wenn sie im antietatistischen Streben nach einem Verein freier Menschen jenseits von Staat, Nation und Kapital besteht. Die Verteidigung des bürgerlichen Rechtstaates ist einzig darin vor Marx und Adornos kategorischen Imperativen legitim, ihn an seinem eigenen Ideal der Assoziation von Freien und Gleichen zu messen, und die Unmöglichkeit zu konstatieren, dieses Ideal im bürgerlichen Staat zu realisieren. Daraus folgt, dass eine daran orientierte Praxis immer gegen den Staat ist. Niemals ist sie für einen gerechteren, faireren oder oder sonstwie besseren Staat, niemals kollaboriert sie mit ihm, sondern kritisiert ihn beständig. Legitimer Protest ist daher einzig solcher, welcher das Bestehende in ein unbestimmt Besseres aufheben will und sich dabei bewusst ist, auch das Bestehende gegen das Schlechtere verteidigen zu müssen.