Rechten Terror benennen!

Bemerkungen zu den rassistischen Hintergründen des OEZ-Attentates

Seit diesem Montag läuft in München der Prozess gegen den Waffenhändler, welcher dem Attentäter von München die Tatwaffe verkaufte. Aus diesem Grund wollen wir auf die rassistischen und nazistischen Hintergünde des Attentäters und seines Waffenverkäufers hinweisen. Während sich die Staatsapparate bemühen, deren Taten als unpolitische Taten von verzweifelten Mobbingopfern zu verharmlosen, gilt es, diese Hintergründe offensiv zu benennen.
Am 22.07.2016 ermordete David S. bei einem Attentat am Münchner Olympiaeinkaufszentrum (OEZ) 9 Menschen und tötete sich anschließend selbst. Dabei hatten fast alle der Opfer einen Migrationshintergrund und stammten hauptsächlich aus der Türkei und Südosteuropa.
Diverse Details verweisen auf das rassistische Weltbild von David S.:

Er äußerte sich im Internet mehrmals rassistisch und zeigte, als er sich in einer Klinik zur Behandlung von psychischen Krankheiten befand, mehrmals den Hitlergruß. Zudem war Anders Breivik sein Vorbild und er verübte das Attentat am Jahrestag des Attentats von Breivik.
Gerade die auf seinen Computer gefundenen Dateien, insbesondere eine Datei mit dem Titel „Mein Manifest“ belegen das rassistische Weltbild.
In diesen Dateien beschreibt er seinen Hass auf migrantische Menschen, insbesondere Menschen aus der Türkei und Südosteuropa. Er bezeichnet diese als “Kakerlaken” und “Untermenschen”. Gleichzeitig gab er ihnen die Schuld den Stadtteil zu destabilisieren und schrieb ihnen zu die Kriminalität zu kontrollieren. Desweiteren bezeichnete er diese Menschen als einen “Virus” und beschrieb auch offen seine Absicht diese Menschen zu exekutieren.
Dieser Rassismus war die zentrale Motivation für das Attentat!
Ein derartiges rassistisches Weltbild enthält immer den Wunsch die Welt von den rassifizierten Menschen zu „reinigen“. Vor allem wenn diese Menschen in rassistischer Weise als Virus imaginiert werden, die die Welt verseuchen würden, ergibt sich für den Rassisten eine innere Notwendigkeit, diesen als Virus imaginierten Menschen auch zu beseitigen, da diese sonst alles zerstören und zersetzen würden.
Nachdem er bereits davor mehrmals den Willen geäußert hat, diese Menschen umzubringen, erstellte er noch am Tag des Attentats ein Dokument mit dem Titel „Ich werde jetzt jeden Deutschen Türken auslöschen egal wer.docx“.
In der Auswahl der Opfer zeigt sich, dass dieser Wunsch umgesetzt werden sollte.
Diese richtet sich nicht spezifisch gegen seine ehemaligen Mobber, sondern gegen alle von ihm als migrantisch wahrgenommene Personen..
Das beweist einerseits die facebook-Einladung, mit der David S. mit einem Fake-Profil migrantische Menschen zu dem McDonalds im OEZ einlud. Andererseits schoss David S. – wie auch selbst die Polizei schreibt – zumindest auf seine ersten Opfer allein aufgrund ihres Aussehens.

Bereits kurz nach dem Amoklauf gab es erste Medienberichte, die auf das rassistische Weltbild des Täters hinwiesen. Die Polizei machte dazu zunächst keine Angaben und verneinte anfangs auch, dass sich in dem von David S. geschriebenen Manifest extrem rechte oder rassistische Inhalte finden würden. In dem im März 2017 vorgestellten Ermittlungsbericht wurde zwar von einer rassistischen Weltsicht des Täters gesprochen, aber gleichzeitig jede Bedeutung dieses Rassismus für die Tat geleugnet.
Die Polizei beschreibt das rassistischen Weltbild allerdings in apologetischer Weise: „David S. entwickelte ersichtlich einen Hass auf Personen, die hinsichtlich Alter, Aussehen, Herkunft und Lebensstil den ihn mobbenden Jugendlichen ähnlich waren; dies waren vor allem Angehörige südosteuropäischer Bevölkerungsgruppen. Diese machte er für seinen von ihm empfundenen schulischen Misserfolg und das Mobbing verantwortlich.“
Dabei wird jedoch der Rassismus rationalisiert und trivialisiert. Die Projektion des Hasses auf Menschen, die von David S. der gleichen „Bevölkerungsgruppe“ wie die Mobber zugeordnet wurden, konnte überhaupt erst auf Grundlage eines rassistischen Weltbildes entstehen.

Zudem weigern sich die Ermittlungsbehörden penetrant Rassismus als Tatmotiv anzuerkennen. Man behauptet ständig, dass das alleinige Motiv der Tat die Rache für das erlittene Mobbing gewesen sei.
Vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Aussagen von David S. und seines Vorgehens ist dies geradezu absurd: David S. hatte ganz offen seine Vernichtungsabsichten geäußert und sein rassistisches Weltbild enthielt den Willen diese umzusetzen.
Ein derartiges Vorgehen der Polizei ist in Deutschland durchaus nichts Ungewöhnliches. Immer wieder werden rechte oder rassistische Tatmotive und Einstellungen von den Ermittlungsbehörden oder der Justiz ausgeklammert, nicht beachtet oder trivialisiert. Dies war bereits der Fall bei dem Oktoberfestattentat, dem NSU und wiederholt sich im Falle dieses Attentats.
Auch das Verhalten gegenüber Angehörigen ähnelt vergangenen Fällen: Längst nicht alles Wissen über die Tat und David S. wurde öffentlich gemacht. Nur auf Druck von Politiker_innen und Medien veröffentlichte die Polizei weitere Details. Erst als Antwort auf eine Anfrage der Grünen wurden die auch oben geschilderten rassistischen Aussagen des Manifests veröffentlicht. Auch den Opferfamilien wurde bis heute keine vollständige Akteneinsicht gewährt.
Vor wenigen Wochen wurden schließlich neue Details bekannt. Diese betreffen den Waffenhändler Philipp Körber, der David S. die Waffe verkauft haben soll. Dieser vertritt selbst ein nationalsozialistisches Weltbild: Er beendete mehrere Chats im Internet mit „Sieg Heil“ oder „Heil Hitler“ und hat auch an Wehrsportübungen teilgenommen. Er ließ sein eigenes Portrait in NS-Propaganda-Bilder und Hitler-Abbildungen einfügen. Zudem äußerte er sich ständig rassistisch und nazistisch. Die meisten diese Aussagen waren der Staatsanwaltschaft bekannt, wurden aber dennoch der Öffentlichkeit vorenthalten.

Möglicherweise war der Waffenhändler auch in die Anschlagspläne eingeweiht und hatte David S. Tipps gegeben. Das Treffen zur Waffenübergabe dauerte beispielsweise viel länger als eigentlich dafür nötig gewesen wäre. Zudem gibt es auch Zeugenaussagen, die behaupten, dass Philipp Körper von der geplanten Tat wusste.
Den Prozessbeginn gegen den Waffenverkäufer Philipp Körber wollen wir zum Anlass nehmen, auf diese rassistische Dimension hinzuweisen. Dabei gilt es gegen die Verharmlosung von rechten Anschlägen und vor allem die Ausklammerung von Rassismus als Tatmotiv protestieren. Dies geschieht sowohl dadurch, dass die Polizei behauptet, dass eine politische Motivation nicht für das Attentat ausschlaggebend gewesen sei, als auch dadurch, dass man im Prozess gegen den Waffenhändler dessen neonazistische Ideologie vernachlässigen will.
Zudem fordern wir eine Offenlegung aller Akten zum Fall und insbesondere eine tiefgehende Aufklärung, was die Rolle des Waffenhändlers oder möglichen weiteren Mitwissern angeht.
David S. mag zwar das Attentat alleine ausgeführt haben, allerdings ist diese Tat kein Einzelfall. Sie fügt sich in eine fast endlose Reihe von rassistischen und rechten Anschlägen und Angriffen ein. Auch gegen diese rassistischen Angriffe und eine Gesellschaft, die diese möglich macht und zulässt, muss sich antifaschistische Praxis richten.