Redebeitrag auf der Demo (23.09.17) zu den rassistischen Hintergründen des OEZ Attentats

„München am Freitagabend im Ausnahmezustand. Gegen 18 Uhr hatte sich die Nachricht verbreitet: „Schüsse in einem Münchener Einkaufszentrum” Es gibt Todesopfer und viele Verletzte. Schnell machten Spekulationen die Runde: Ist das ein Terroranschlag? Ein Angriff des sogenannten “Islamischen Staates”? Nach den Anschlägen weltweit, in Paris, Brüssel und Istanbul, nach den Attacken in Nizza und Würzburg hatten Politiker und Experten immer wieder gesagt: “Es ist nur noch eine Frage der Zeit, dann passiert ein terroristischer Anschlag mit Toten auch bei uns in Deutschland.” Die Lage in München blieb bis in die frühen Morgenstunden unklar. Von drei Tätern war zunächst die Rede, schwer bewaffnet und möglicherweise auf der Flucht. Doch am Tag danach ist klar: Diese Meldungen und Spekulationen waren falsch. Es gab nach den Erkenntnissen der Polizei nur einen mutmaßlichen Täter. Er war kein Terrorist, sondern ein Amokläufer, der sich nach seiner Tat selbst erschossen hat.“
Der Artikel, aus dem dieser Ausschnitt stammt ist am 23.06.16 im Deutschlandfunk erschienen. Also genau einem Tag, nachdem David S. im Olympia Einkaufszentrum zunächst 9 Menschen tötete sowie 5 weitere verletzte.

“Er war kein Terrorist, sondern ein Amokläufer”
Was soll das eigentlich heißen? Seitdem klar ist, dass die Tat vom 22.06.16 nichts mit islamistischem Terror zu tun hat, wurde Amoklauf als Bezeichnung für die Tat verwendet und nicht etwa Anschlag oder Attentat. Fest steht, dass die Begriffe Amoklauf und Terroranschlag nicht nur bestimmte Tatsbestandsmerkmale beschreiben und anhand von objektiven Kriterien voneinander abgegrenzt werden können, sondern, dass sie ganz bestimmte politische Diskussionen und Forderungen nach sich ziehen. Wenn von Amokläufen die Rede ist, denkt man vielleicht an Städte wie Columbine oder Winnenden. Also an sogenannten Schoolshotings. Die Täter sind meist junge Männer mit schulischen oder sozialen Problemen. Dass auch hier sozialdarwinistische und/oder rassistische Motive eine Rolle spielen wird dabei meistens verschwiegen. Denn wenn man diese thematisieren würde, müsste man auch die gesellschaftlichen Verhältnisse, welche eben jene Täter hervorbringen, hinterfragen. Oft drehen sich die politischen Diskussionen im Nachhinein allerdings um Computerspiele, Waffengesetze und das Unterbinden von Mobbing an Schulen. Kritisiert wird auch die Berichterstattung, da diese oft einen zu hohen Fokus auf die Täter und ihre Handlungsweise lege. Eine derartige Berichterstattung könne Nachahmer anregen. Aber meist verschwinden diese Debatten bald wieder von der Bildfläche. Oft hat es den Anschein als würde wie über eine Naturkatastrophe geredet werden. Tragisch, aber nicht zu verhindern.

Ist die Rede von Terror schaut die Sache allerdings ganz anders aus. Hier ist der Täter ideologisch geschult und das Attentat wird einem bestimmten Ziel untergeordnet. Der zu Beginn von uns zitierte Artikel lässt keinen Zweifel daran, dass man anfangs davon ausging, dass dies ein islamistischer Anschlag gewesen sei. Nach Anschlägen dieser Natur sind die Forderungen meist die gleichen: Obergrenzen, Polizeistaat und Abschiebungen. Egal ob man diese Auffassung nun teilt oder nicht, sind sich doch die meisten dahingehend einig, dass Terror ein Problem ist, das aber im Gegensatz zum Amoklauf nicht nur tragisch, sondern auch vermeidbar ist. Wenn der Deutschlandfunk also behauptet: “Er war kein Terrorist, sondern ein Amokläufer” hat dies Auswirkungen auf die weitere Debatte und Aufarbeitung des Attentats.
Tatsächlich gibt es auch Dinge, die dafür sprechen, dass David S. als Amokläufer handelte. David S. litt unter psychischen Problemen und verbrachte auch einige Zeit in einer psychosomatischen Klinik. Außerdem beschäftigte er sich viel mit dem Amoklauf von Winnenden, wobei er den Tatort zweimal besuchte und sich in Online-Spielen als der Geist des Täters ausgab. Auf den ersten Blick wirkt es auch so, als hätte David S. seine Tat völlig isoliert geplant. Zusätzlich beging David S. Suizid, was ein weiteres Merkmal von School Shootings oder Amokläufen ist.

Doch je länger die Ermittlungen gegen den sogenannten Waffenhändler Phillip K. andauern desto mehr wird auch die politische Dimension des Attentäters bekannt: David S. war ein Rassist und sein Attentat war rassistisch motiviert. David S. war stolz darauf ein Deutscher zu sein und sah im Iran das Herkunftsland der Arier. Er bezeichnete Ausländer als “Untermenschen” und “Kakerlaken”. Zudem äußerte Er sich wohl im Voicechat von Computerspielen antisemitisch sowie rassistisch. Außerdem soll sich David S. positiv auf den Nationalsozialismus bezogen haben und sympatisierte mit der AfD, wie sich zum Beispiel in einem Handyvideo zeigt, welches er während seiner Schießübungen gemacht hatte. Dabei sagte er “Ihr habt hier in Deutschland nichts zu suchen, die AfD wird euch alle ausschalten. Ihr seid Kakerlaken.” David S. beschäftigte sich nicht nur mit dem Amoklauf von Winnenden, sondern auch mit Anders Breivik. Er sorgte dafür, dass er eine Waffe desselben Typs bekam wie sie Breivik auf der Insel Utoya benutze und verübte seine Tat zum 5ten Jahrestag von Breijviks Anschlag.

Sogar die Bayerische Polizei, die sich oft dagegen verwehrt Rassismus als solchen zu benennen, kommt zu dem Schluss, dass bei David S. von einer rechten bis rechtsextremen Gesinnung auszugehen sei, wenngleich sie nach wie vor leugnet, dass diese eine der zentralen Motivationen für das Attentat war. Die Rassistische Motivation für seine Tat legte David S. sogar offen mit einem als Manifest zu wertenden Dokument dar. Noch am Tag des Amoklaufs erstellte er ein Word-Dokument mit dem Titel: “Ich werde jeden Deutsch Türken töten egal wen.docx”. Der offizielle Grund, warum man sich dagegen verwehrt den Anschlag am Olympia Einkaufszentrum als das zu bezeichnen, was er ist, scheint der zu sein, dass David S. nicht im klassischen Sinne politisch aktiv war.

Hier kaschiert das Bild des psychisch verwirrten Amokläufers wie tief verwurzelt Rassismus in der Deutschen Gesellschaft ist. Wenn von einem Amokläufer die Rede ist, muss sich eine Gesellschaft, in der Rassismus nicht etwa eine Ausnahme, sondern die Regel ist, nicht reflektieren, sondern kann den Fall David S. einfach ad acta legen. Daher fällt es einem nur schwer das Handeln des David S. einzuordnen, wenn man davon ausgeht, dass Anschläge ausschließlich von Extremisten begangen werden können, die in einer von der Restgesellschaft abgeschotteten Parallelwelt leben. Dabei scheint es doch vielmehr so zu sein, dass die rassistische Weltanschauung des David S., welche ihn dazu bewogen hat eben genau eine bestimmte Gruppe an “Deutschtürken” zu töten, jene ist, die so viele AFD oder Pegida Anhänger Tag für Tag auf Facebook von sich geben und die die AfD aber auch bestimmte Teile der CSU, CDU, SPD, Linke, der Grünen oder der FDP mit ihren Forderungen nach Obergrenzen und Abschiebungen befeuern. Die gesellschaftliche Dimension des Amokläufers vom OEZ zu benennen würde voraussetzen, einen Begriff von Rassismus zu haben, und wer einen solchen hätte, wüsste das dieser fest verankert in der Mitte der Gesellschaft ist: ob am Stammtisch, Schule oder in der Politik. Solch ein Begriff kann daher nur ein Ergebnis gesellschaftskritischer Reflexion sein und nicht Staatsdoktrin oder polizeilicher Lehrgangsinhalt, denn er würde wissen, dass Rassismus notwendig falsches Bewusstsein wäre und nicht persönliche Gesinnung oder Weltanschauung über die man diskutieren kann wie über die Folgen der Verletzung von Manuel Neuer. Die Kritik des Rassismus des Attentäters vom OEZ ist daher auch die Kritik des Rassismus der bürgerlichen Mitte, welcher dieser entstammte und nimmt Partei für eine befreite Gesellschaft des individuellen Glücks. Wer meint der OEZ-Attentat wäre einfach nur ein Amoklauf gewesen verschweigt die rassistische Motivation des Täters und seiner Mithelfer.
Es gilt Rechten Terror auch als solchen zu benennen!