Rede in Solidarität mit den antiklerikalen Protesten im Iran

Auf der Kundgebung in Solidarität mit den antiklerikalen Protesten im Iran im Januar haben wir einen Redebeitrag gehalten, den wir im Folgenden dokumentieren.

Das Regime im Iran zeichnet sich durch eine strikte islamische Verfassung aus. Dabei beruht die Gesetzgebung auf der Scharia, die ohne Abweichung umgesetzt wird. Frauen* werden massiv benachteiligt und gezwungen sich zu verhüllen. Wenn sie sich diesen strikten Normen nicht fügen, sind sie erbarmungsloser Repression ausgesetzt. Gleichzeitig werden Homosexuelle und Apostaten bis zum Tod verfolgt und jede Opposition erbarmungslos unterdrückt. Der islamistische Charakter des Regimes zeigt sich auch in seiner Außenpolitik. Diese ist letztlich auf die Vernichtung des Staates Israel ausgerichtet. Iranische Offizielle werden auch nicht müde zu betonen, dass sie eine solche anstreben. In diesem Sinne erweist sich der (eliminatorische) Antisemitismus als konstitutiver Charakter des iranischen Regimes. Zusätzlich betreibt der Iran einen „Revolutionsexport“ und unterstützt dabei insbesondere Terror-Gruppen, die ebenfalls  erklärtermaßen die Vernichtung Israels anstreben wie die Hamas oder die Hisbollah.

Parallel dazu entwickelte sich der Iran in den letzten Jahren zu einem der bedeutendsten Staaten im Nahen Osten, der außenpolitisch über enorme Macht verfügt. Er unterstützt die Huthi-Rebellen im jemenitischen Bürgerkrieg, seine Milizen kontrollieren weite Teile des Iraks, das Assadregime konnte sich letztlich nur dank der Unterstützung des Irans halten und die vom Iran gegründete und finanzierte Hisbollah ist die entscheidende Partei im Libanon. Neben der Gefahr, dass es dem iranischen Regime dadurch gelingen könnte und teilweise auch bereits schon gelungen ist, seine islamistischen Ideen weiterzuverbreiten und ähnliche Regimes zu installieren, steigt durch seinen größeren Einfluss in der Region die Bedrohung Israels signifikant.

Seit einigen Wochen regen sich im Iran Proteste gegen das islamische Regime. Diese richten sich einerseits gegen die schlechten Lebensbedingungen und auch gegen die finanzielle Unterstützung von Terrorgruppen – Geld, das man, so heißt es, auch für die Bevölkerung verwenden könnte.  Andererseits richten sie sich jedoch auch gegen das islamische Regime als Ganzes, gegen die Einschränkungen der Freiheiten, gegen den Kopftuchzwang, gegen die islamische Konstitution der Republik. Das Regime selbst geht durchaus repressiv gegen die Proteste vor, es kam zu tausenden Festnahmen und zu Dutzenden Toten. Auch wenn die mangelnde westliche Berichterstattung den Anschein erheben mag, die Proteste hätten inzwischen abgenommen, sind sie noch lange nicht am Ende. Umso wichtiger ist es, offen seine Solidarität zu zeigen.

Von europäischer Politik hingegen haben die Proteste ansonsten keine Unterstützung zu erwarten. Keine europäische Regierung hat sich bisher mit den Protesten solidarisiert. Lieber gibt man vor, abwarten zu wollen.

Gerade auch in Deutschland verpasst man, sich zu den Protesten zu äußern, geschweige denn sich mit ihnen zu solidarisieren. Außenminister Gabriel forderte beide Seiten zur Gewaltlosigkeit auf, ganz so, als ob es sich bei den Revolten um einen Kampf zwischen zwei Parteien mit zugleich berechtigten Anliegen handeln würde, und  die Menschen im Iran nicht schon alltäglich Gewalt von Seiten des Regimes erfahren würde.

Lieber wärmt man insbesondere in den Medien von Spiegel über Süddeutsche bis zur Zeit die Mär vom Reformer Rohani auf, den die Proteste schwächen würden. Allerdings hat sich in den letzten Jahren unzählige Male gezeigt, dass Rohani kein Moderater ist, sondern bloß das sich moderat gebende Gesicht des Regimes. Man vergisst dabei , dass sich an der islamischen Verfasstheit des Irans nichts geändert hat, dass Frauen weiterhin unter Kopftuchzwang leben müssen, dass Homosexuelle weiterhin mit den Tod bestraft werden, indem sie an deutschen Baukränen gehängt werden und, dass die Hinrichtungszahlen unter Rohani sogar angestiegen sind und die Vernichtungsdrohungen unter Rohani keineswegs abnahmen haben.

Scheinbar sorgt man sich lieber um die guten Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran, die letztlich das Regime stabilisieren, und um das Atomabkommen, das zwar die Gefahr einer iranischen Atombombe keineswegs aufhebt, aber  trotzdem als Erfolg deutscher Diplomatie gefeiert wird.

Die bayerische Wirtschaftskammer bezeichnete zuletzt in einer Antwort an den Blog Schlamassel Muc die stattfindenden Proteste als Unsicherheiten und verwies auf die großen Chancen, die sich der deutschen Wirtschaft im Iran bieten würden. Und wenn sich der Wirtschaft große Chancen bieten, ist es auch egal, um was für ein Regime es sich handelt und was für eine Herrschaft es etabliert. Man erdreistete sich sogar, den einzig möglichen Umgang mit derartigen Regimen als „Wandel durch Handel“ zu bezeichnen. Das klingt, als ob islamistische und ähnliche Regierungen durch Handelsbeziehungen gestürzt werden könnten. Eine Methode, die das dortige Regime lediglich stabilisiert.
Dass man schließlich auf politische Stabilität setzt und damit insgeheim hofft, dass die Proteste niedergeschlagen werden, bestätigt da nur das Gesamtbild.

Wir rufen daher zur Solidarität mit den antiklerikalen Protesten im Iran auf, sowie zur Beendigung der deutschen Geschäftsbeziehungen mit dem Iran.

Schluss mit dem deutschen Appeasement!
Nieder mit der islamischen Republik!