Redebeitrag auf der Demo gegen Pegida am 17.03.18

Schaut man sich die jüngsten Versuche rechter Gruppierungen an, von München aus die nationale Konterrevolution zu starten, so drängt sich einem der Eindruck einer Farce des faschistischen Schmierentheaters auf. Nach Mügida, Bagida, Pegida München veranstaltet nun auch Pegida Dresden eine Demonstration in München. Die grotesken Rangeleien der rechten Demo-Organisationen würden unter tatsächlich theatralen Bedingungen wohl in der Tat zur Erheiterung beitragen. Doch dieser Eindruck einer Farce verdrängt die Einsicht, dass es sich bei diesem so kasperhaft erscheinenden Zusammenhängen um eine ernsthafte Gefahr für alle handelt, welche die faschistische Dystopie einer homogenen Volksgemeinschaft nicht teilen. In unserem Redebeitrag wollen wir daher auf den Zusammenhang zwischen Pegida und den rassistischen bzw. rechten Anschlägen der letzten Jahre hinweisen.

Die bundesweite Pegida-Bewegung ist sowohl Ausdruck als auch Motor einer gesamt-gesellschaftlichen Rechtsentwicklung in den letzten Jahren. Jahrelang zogen und ziehen zum Teil auch noch jeden Montag autoritäre Charaktere durch deutsche Innenstädte und versuchen sich im kommenden konformistischen Aufstand. Zu keinem Zeitpunkt richtet sich ihre Revolte gegen Autorität als solche. Ganz im Gegenteil: Ihre Lust an der Unterwerfung bleibt bestehen. Wenn allerdings diese Autoritäten als schwach und unfähig empfunden werden, können sich diese autoritären Charaktere durchaus gegen die bestehenden Autoritäten auflehnen. Dies erfüllt dann aber die Funktion die Bestehenden als schwach empfundenen Autoritäten durch solche zu ersetzen, die der eigenen Triebökonomie Genüge tun. Gleichzeitig betrachtet sich der autoritäre Charakter nun selbst dazu ermächtigt, gegen diejenigen, welche seinem Volksgemeinschafts- und Ordnungsdenken widerstreben, vorzugehen. Nachdem die Funktionseliten von den autoritären Charakteren als unfähig erlebt werden, ihrem kollektiven Wahn zu entsprechen, sollen diese beseitigt werden und durch neue ersetzt werden. Dabei bleibt es nicht bei der Forderungen á la „Merkel muss weg“ und öffentlichen Morddrohungen an OB Reiter, sondern der Mob imaginiert sich selbst zum Souverän und setzt im vorgestellten vorauseilendem Gehorsam die eigenen Forderungen nach einer homogenen Volksgemeinschaft um. Ihr Hass richtet sich dann gewalttätig etwa gegen Geflüchtete, Jüdinnen und Juden, LGBTIQ-Personen und alle welche sich nicht in diese Dystopie einordnen wollen.
Genau dies ist der Kontext des Faktes, dass sich mit dem Aufkommen vor nun schon über drei Jahren auch die Anzahl der rassistischen Anschläge massiv erhöhte und eine bundesweite rechte Anschlagsserie einleitete, die im Grunde bis heute anhält.

Mit Pegida entstand eine Bewegung, die einerseits die autoritären Bedürfnisse ideologisch und organisatorisch befriedigte und sich somit gewissermaßen als Ersatz-Autorität anbot und andererseits sich gegen die als schwache Autorität empfundene Regierung richtete. Dadurch fühlten sich die Rassist*innen ermächtigt, ihre Ressentiments auch gewaltsam auszuleben.
Das Aufkommen Pegidas bedeutete somit für zahlreiche Rassist*innen den Befehl zum Losschlagen. Gleichzeitig bildeten die Demonstrationen in den unterschiedlichen Städten auch einen Ort für rechte Organisierung und Radikalisierung. Bei den Demonstrationen vernetzten sich die Teilnehmer*innen untereinander und radikalisierten sich gemeinsam. So bildete sich aus Pegida München heraus ein Schützenverein, dessen Ziel es war an Waffen zu kommen. Vorsitzende dieses Schützenvereins ist auch der Pegida München-Oberfaschist Heinz Meyer. Systematisch trainieren in dieser „Bayrische Schießsportgruppe München“ Teilnehmer_innen von Pegida München dem Umgang mit Schusswaffen.

Eine ähnliche Entwicklung gab es etwa in Freital: Auch die Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe Freital trafen sich zunächst auf den dortigen Demonstrationen, die wesentlich von Pegida Dresden mitgetragen wurden. Später verübte die Gruppe Freital mehrere Sprengstoffanschläge auf Geflüchtetenheime und politische Gegner_innen. Es ist nur glücklichen Umständen zu verdanken, dass bei diesen zunehmend intensiveren Anschlägen niemand getötet wurde. Unlängst fühlte sich nun sogar die sächsische Justiz aufgrund der Taten dieser Gruppe, deren Mitglieder für bis zum 10 Jahre in den Knast zu stecken. Allein dieser Verweis macht klar, weshalb von den noch so lächerlich erscheinenden Versuchen rechten Straßenkampfes eine enorme Gefahr ausgeht.

Darüber hinaus stärkte die rassistische Mobilmachung der letzten Jahre die rechte Hegemonie und den rassistischen Konsens in zahlreichen Orten. Das wiederum trägt ebenfalls zum Potential des rechten Terrors bei. Durch eine derartige rechte Hegemonie können Rassist*innen sich ungehindert bewegen und organisieren und haben weder soziale Ausgrenzung noch Widerspruch zu fürchten. In der rassistischen Melange, die sich vielerorts ausbreitet, fallen sie auch nicht weiter auf. So können sich Rechtsterroristen innerhalb des völkischen Mobs bewegen wie Fische im Wasser. Vielmehr können sie oft ungehindert ihre Organisationen aufbauen, Angriffe begehen und müssen auch nicht damit rechnen von ihren Volksgenossen verraten zu werden. An einer derartigen Konstellation ändert auch die Tatsache, dass Pegida mittlerweile selbst diskursiv nur noch eine marginale Rolle in der Reihe der rechten Organisationen und Strukturen spielt, nichts.

Zu einer gesellschaftlichen Konstellation, in der die erhebliche Gefahr vom rechten Terror besteht, trug nicht nur Pegida und die völkische Massenmobilisierung bei. Sondern auch – und das gilt es ebenso zu benennen – das Vorgehen der etablierten Parteien und der Regierung bei. Zwar grenzte sich die politische Elite von Pegida ab, doch das hinderte sie nicht zahlreiche rassistische Gesetze wie Asylrechtsverschärfungen umzusetzen ebenso wenig wie am Tätigen zahlloser rassistischer Aussagen. Neben den konkreten und direkten Auswirkungen, die dieser gesamtgesellschaftliche Rechtsruck hat, trägt er ebenso zum Potential von rechtem Terror bei und bestätigt die autoritären Charaktere im Mob. Die wiederholten Gesetzesverschärfungen ebenso wie das beständige Nachgeben sowie die Aussagen, dass der Staat versagt hätte oder man rechte Positionen wieder ernster nehmen müsse, haben – um nur einen Aspekt zu nennen – eine doppelte Wirkung. Einerseits erscheinen so den Rassist*innen die bestehenden Autoritäten erst recht als schwach und unfähig die vom autoritären Charakter gewünschte Ordnung aufrechtzuerhalten, andererseits wird den Rechten so zusätzlich das Gefühl gegeben, dass ihre Gewalt Wirkung zeigt und sich dadurch ihre Ziele erreichen lassen.

Um den rassistischen Konsens zu brechen und den rechten Vormarsch zu verhindern, gilt es auch heute entschieden gegen Pegida zu protestieren.

In diesem Sinne:
Nieder mit Pegida!
Nie wieder Deutschland!
Für den Kommunismus!