Gegen die Heimat und ihre Minister!

Bemerkungen zur autoritären Formierung

Es ist gerade einmal zwei Monate her, seit Horst Seehofer am 14.03.2018 zum Innenminister der Bundesregierung ernannt wurde, aber schon heute lässt sich ein grobes Bild zeichnen, wohin seine Amtszeit führen soll. Der folgende Beitrag versucht dabei seine Äußerungen und Ankündigungen in einen aktuellen gesellschaftlichen Kontext zu stellen, der ihn, die CSU und die vermeintliche „Mitte“ der Gesellschaft überhaupt als Akteure einer gesellschaftlichen Rechtsentwicklung erkennt und deren reaktionäres und damit antifortschrittliches Denken und Handeln als solches denunziert.

Wie wohl die meisten mitbekommen haben, gab Horst Seehofer – gerade neu im Amt des Innen- und Heimat(!)-Ministers – der Bildzeitung ein Interview, aus welchem folgende Zitate stammen: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale, wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten“ und „Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben.“
Es blieb jedoch nicht bei bloßen Aussagen. Im April beschloss die bayerische Landesregierung in jeder Behörde ein christliches Kreuz aufzuhängen, um – nach eigener Aussage – die gesellschaftliche und kulturelle Prägung des Landes zum Ausdruck zu bringen.

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Redebeitrag auf der Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz

Der Gesetzesentwurf der CSU für ein Polizeiaufgabengesetz stellt, wie auf dieser Demo zu Genüge dargelegt wurde, einen massiven Angriff auf die Grundrechte der_des Einzelnen dar. Des Weiteren beinhaltet der Gesetzesentwurf die besorgniserregende Möglichkeit der Verselbstständigung der Exekutivkräfte. Der Gesetzesentwurf für das Polizeiauflagengesetz steht jedoch nicht für sich, sondern reiht sich ein in diverse Gesetze und Gesetzesvorhaben, welcher in jüngster Vergangenheit auf der politischen Agenda in Berlin und München standen. Diese Gesetze hoben in bestimmten Fällen rechtsstaatliche Verfahren auf und suspendierten in bestimmten Fällen Grundrechte: Das bayrische Integrationsgesetz ermöglicht die Errichtung einer politischen Paralleljustiz, welche bei allzu groben Verstößen gegen Leitkultur und Integration, also der Weigerung bei Blasmusik, Volksfest-Rapeculture und Geflüchtetenheime angreifen nicht mitmachen zu wollen, enorme Ordnungsgelder und Aufhebung bestimmter Grundrechte vorsah. Ähnliches gilt für das sogenannte „Gefährder-Gesetz“, welches in anderer Form das Polizeiaufgabengesetz vorbereitete und mittels der polizeilichen Vorverurteilung eine prinzipielle präventive „Unendlichkeitshaft“ möglich machte. Als Bundesgesetz wurde letztes Jahr gesetzt, dass die Polizei zukünftig deutlich mehr Möglichkeiten der Strafverfolgung zugestanden und etwa Zeugen zur Aussage bereits bei der Polizei, und nicht erst bei Gericht wie bisher, verpflichtet werden.

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Israel – 70 Jahre Staatsgründung

Warum Solidarität mit Israel auch heute noch richtig und wichtig ist.

Die letzten Wochen, gerade vor dem 70. Jahrestag der Gründung Israels, haben wieder einmal mehr als deutlich gemacht, wie wichtig die Existenz Israels als eigenständiger Staat ist. In Großbritannien erweisen sich immer mehr Funktionäre der Labour-Party als Antisemiten. In Frankreich wurde eine Holocaust-Überlebende aus antisemitischen Gründen ermordet. In Italien wird am Tag der Befreiung ein Rabbiner bei einer Gedenkfeier in einem ehemaligen KZ ausgepfiffen. Auch in Berlin wurde eine Person angegriffen, weil sie eine Kippa trug. Überhaupt steigt die Zahl der Juden und Jüdinnen*, die aus Europa auswandern, immer stärker an. An der Grenze zu Israel kam und kommt es zu massiven Protesten. Die Beteiligten machen dabei durch das Zeigen von Hakenkreuzfahnen keinen Hehl aus ihrer Ideologie. Diese Proteste unter dem Motto „Marsch der Rückkehr“ sollen laut den Organisatoren die vertriebenen Palästinenser wieder in ihre vermeintlichen ehemaligen Heimatorte führen. Dass sich diese “Rückkehr” als eine Rückkehr ohne Israel herausstellen würde, zeigt nicht nur die Positionen der Hamas, welche keine Möglichkeit auslässt, Israel und damit allen Juden* und Jüdinnen* den Tod zu wünschen, sondern auch der permanente antisemitisch-antizionistische Terror gegen israelische Bürger*innen und Sicherheitskräfte oder überhaupt der global verbreitete Antisemitismus. Nicht nur Hamas, Hisbollah und der Iran als offensichtlichste antisemitische Akteure, sondern auch weltweite Kampagnen wie BDS oder weit verbreitete antisemitische Ressentiments stellen eine reale Gefahr für Juden* und Jüdinnen* dar. Dieser permanenten antisemitischen Gefahr steht heute zum Glück ein Staat gegenüber, der über massive militärische Mittel verfügt, mit denen sich die in Israel lebenden Juden* und Jüdinnen* schützen.

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