Israel – 70 Jahre Staatsgründung

Warum Solidarität mit Israel auch heute noch richtig und wichtig ist.

Die letzten Wochen, gerade vor dem 70. Jahrestag der Gründung Israels, haben wieder einmal mehr als deutlich gemacht, wie wichtig die Existenz Israels als eigenständiger Staat ist. In Großbritannien erweisen sich immer mehr Funktionäre der Labour-Party als Antisemiten. In Frankreich wurde eine Holocaust-Überlebende aus antisemitischen Gründen ermordet. In Italien wird am Tag der Befreiung ein Rabbiner bei einer Gedenkfeier in einem ehemaligen KZ ausgepfiffen. Auch in Berlin wurde eine Person angegriffen, weil sie eine Kippa trug. Überhaupt steigt die Zahl der Juden und Jüdinnen*, die aus Europa auswandern, immer stärker an. An der Grenze zu Israel kam und kommt es zu massiven Protesten. Die Beteiligten machen dabei durch das Zeigen von Hakenkreuzfahnen keinen Hehl aus ihrer Ideologie. Diese Proteste unter dem Motto „Marsch der Rückkehr“ sollen laut den Organisatoren die vertriebenen Palästinenser wieder in ihre vermeintlichen ehemaligen Heimatorte führen. Dass sich diese “Rückkehr” als eine Rückkehr ohne Israel herausstellen würde, zeigt nicht nur die Positionen der Hamas, welche keine Möglichkeit auslässt, Israel und damit allen Juden* und Jüdinnen* den Tod zu wünschen, sondern auch der permanente antisemitisch-antizionistische Terror gegen israelische Bürger*innen und Sicherheitskräfte oder überhaupt der global verbreitete Antisemitismus. Nicht nur Hamas, Hisbollah und der Iran als offensichtlichste antisemitische Akteure, sondern auch weltweite Kampagnen wie BDS oder weit verbreitete antisemitische Ressentiments stellen eine reale Gefahr für Juden* und Jüdinnen* dar. Dieser permanenten antisemitischen Gefahr steht heute zum Glück ein Staat gegenüber, der über massive militärische Mittel verfügt, mit denen sich die in Israel lebenden Juden* und Jüdinnen* schützen.

Eine zentrale Spezifik des Antisemitismus ist neben und mit dem Verschwörungscharakter der Vernichtungsgedanke. Die Juden als übermächtiges, alles kontrollierendes Volk welches die Menschen unterjocht, beherrscht und steuert und damit die Ordnung der Völker zersetzt, müssen dieser Ideologie nach nicht nur vertrieben oder entmachtet, sondern endgültig vernichtet werden, die ‚Endlösung der Judenfrage‘. Dieser Vernichtungswahn verwirklichte sich vor dem Nationalsozialismus in zahlreichen Pogromen gegen Juden* und Jüdinnen*, gipfelte in der industriell organsierten Enteignung, Versklavung und Ermordung 2/3 der europäischen Juden durch die Deutschen und betrifft seither in immer neunen Erscheinungsformen bis heute jüdisches Leben. Besonders der Staat Israel als real existierender Judenstaat zieht seit seiner Gründung den Hass der Antisemiten auf sich. Heute geben sich die Judenhassenden als selbsternannte Kritiker des Staates Israel und delegitimieren ihn als ‚Besatzungsmacht‘ und ‚Unterdrücker des palästinensischen Volkes‘. Dieser Antizionismus ist jedoch nichts weiter als eine moderne Erscheinungsform des Antisemitismus. Da nach Auschwitz die offene Forderung nach der Vernichtung der Juden nicht mehr salonfähig war, richtet sich heute die Aggression gegen den jüdischen Staat. Zum anderen wird Israel gerade als Zeichen jüdischer Emanzipation und Wehrhaftigkeit zum Hassobjekt antisemitischen Wahns. Israel wird in antisemitischer Diktion als nicht ‚organisch gewachsenes‘, künstliches Konstrukt dargestellt und verstanden. In letzter Konsequenz ist eine antizionistische Position immer eine antisemitische, da schon die Tatsache, dass Israel als Objekt der vermeintlichen Kritik ausgewählt wird, nur auf ein antisemitisches Weltbild zurückzuführen ist.

Eine zentrale Lehre aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus und überhaupt dem Antisemitismus in all seinen Ausformungen stellt die Notwendigkeit Israels dar. Aber nicht nur die Shoah als Kulminationspunkt des Antisemitismus und der daraus resultierenden Vernichtungsideologie und tatsächlichen industrialisierten Vernichtung, sondern auch der bereits vor dem Nationalsozialismus permanent vorhandene und bis heute fortbestehende Antisemitismus machen die Notwendigkeit Israels als Schutzraum aus. Diese Notwendigkeit wurde von Theodor Herzl bereits Ende des 19. Jahrhunderts erkannt und damit der Zionismus begründet. Unter anderem im Zusammenhang mit der Dreyfus-Affäre wurde die Unmöglichkeit der Emanzipation der Juden* und Jüdinnen* in den antisemitischen, europäischen Gesellschaften erkannt. Die Idee, welche auf mehreren zionistischen Kongressen vorangetrieben wurde, sowie die anhaltende Fluchtbewegung vieler Juden* und Jüdinnen* vor Pogromen in ganz Europa in das britische Mandatsgebiet stellen die historische Vorbedingung des heutigen Staats Israel dar.
In der Shoah wurde schließlich der dem Antisemitismus innewohnende Vernichtungscharakter mehr als deutlich. Diesem Vernichtungswillen des Antisemitismus kann nur ein eigenständiger und unabhängiger Schutzraum der Juden* und Jüdinnen* entgegenstehen.
Während der Zeit des Nationalsozialismus hatten Juden* und Jüdinnen* außerdem wenig Unterstützung von außen zu erwarten. Weder kam es zu großen Aufständen der Bevölkerung zur Unterstützung von Juden* und Jüdinnen* noch konnten diese einfach in andere Länder fliehen und eine Einwanderung ins damalige britische Mandatsgebiet Palästina war ebenfalls nur schwer möglich. Der Staat Israel ermöglicht genau aus dieser Erfahrung heraus, allen Juden* und Jüdinnen* vor Antisemitismus zu fliehen.

Ein solcher Schutzraum unter den heutigen Verhältnissen der kapitalistischen Konkurrenz, des Nationalstaats und des fortexistierenden Antisemitismus kann nur Schutzraum sein, wenn er unter diesen Bedingungen bestehen kann. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich und kann auch nicht Gegenstand einer Kritik sein, dass dieser Schutzraum die Form des kapitalistischen Nationalstaats annimmt, welcher notwendigerweise auf die partikularen Interessen der Juden* und Jüdinnen* ausgerichtet ist. Diese Schutzraumfunktion unterscheidet Israel von allen anderen Staaten. Solidarität mit Israel schließt aber eine Kritik dieser Formen der Vergesellschaftung (Staat, Nation, Kapital, …) nicht aus, sondern zeigt vielmehr, dass diese als Teil der den Antisemitismus konstituierenden gesellschaftlichen Verhältnisse kritisiert werden müssen. Solange die kapitalistische Vergesellschaftung fortbesteht, wird es auch Antisemitismus geben. Solange es Antisemitismus gibt, bleibt Israel notwendig. Da die erfolgreiche kommunistische Weltrevolution noch aussteht, kann der Antisemitismus nicht abgeschafft werden und muss daher bekämpft werden, was praktisch in der Form des Staates Israel geschieht

Trotz der historischen Notwendigkeit eines Judenstaates und dessen reale Existenz in der Form Israels ist die Gefahr längst nicht gebannt und wenig verstanden. Israel wird immer wieder selbst als Täter in diesem Konflikt wahrgenommen und widerfährt damit einhergehend eine permanente Infragestellung. Dass Israel eine notwendige Konsequenz aus Jahrhunderten des eliminatorischen Antisemitismus ist, wird somit häufig nicht beachtet, die besondere Spezifik Israels verdrängt und damit ein vermeintlicher Konflikt zwischen gleichberechtigten Parteien imaginiert. Diese Darstellungsweise des „Nahostkonflikts“ verfällt allerdings genau denjenigen antisemitischen Momenten, welche Israel gerade erst notwendig machen. Die aus Schutzgründen notwendige militärische und wirtschaftliche Überlegenheit Israels wird als besondere Form der Unterdrückung verkannt und als solche „kritisiert“; den Feinden Israels hingegen und mögen sie noch so offensichtliche Antisemiten sein, wird ein legitimer Befreiungskampf angedichtet.

In einer gesellschaftlichen Konstellation, in welcher es üblich ist, dass die Besonderheit Israels, der Schutzraum aller Juden* und Jüdinnen* zu sein, nicht beachtet wird, bleibt nur die bedingungslose Solidarität. Israel muss nicht kritisiert werden, es ist selbst schon praktisch gewordene Kritik und somit solange notwendig, wie der kritisierte Gegenstand, folglich der Antisemitismus, nicht aus der Welt verschwunden ist. Auch die vermeintliche “Israelkritik”, die in der Gesellschaft weit verbreitet ist, ist selbst Beweis der Notwendigkeit Isreals. So wurden gegen Israel in etwa so viele Resolutionen des UN-Menschenrechtsrats verhängt, wie gegen alle anderen Länder der Vereinten Nationen zusammen. Eine Tatsache, die nicht nur vollkommen absurd, sondern gleichzeitig Ausdruck des antisemitischen Verlangens der Delegitimierung Israels als Staat ist. Israelkritik ist Gang und Gebe nicht zuletzt, weil der Antisemitismus als bürgerliche Ideologie bis heute eine bedeutende Rolle spielt, mit dem Unterschied, dass die Menschen sich heute nicht einmal mehr selbst eingestehen, dass sie Antisemiten sind. Oder in anderen Worten: „Sie wissen es nicht. Aber sie tun es.“ Ein Umstand, der den Nationalsozialismus durchaus von der heutigen Konstellation des Antisemitismus unterscheidet, diesen allerdings keinesfalls weniger verheerend macht. Solidarität mit Israel heißt vor diesem Hintergrund, die Gefahren, die von Antisemitismus ausgehen, ernst zu nehmen, den Vernichtungscharakter als konstitutives Merkmal des Antisemitismus zu verstehen und gerade deshalb die konkrete Ausgestaltung eines jüdischen Schutzraums in Form des Staates Israel zu unterstützen und zu verteidigen.

Gegen jeden Antisemitismus heißt Solidarität mit Israel!