Redebeitrag auf der Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz

Der Gesetzesentwurf der CSU für ein Polizeiaufgabengesetz stellt, wie auf dieser Demo zu Genüge dargelegt wurde, einen massiven Angriff auf die Grundrechte der_des Einzelnen dar. Des Weiteren beinhaltet der Gesetzesentwurf die besorgniserregende Möglichkeit der Verselbstständigung der Exekutivkräfte. Der Gesetzesentwurf für das Polizeiauflagengesetz steht jedoch nicht für sich, sondern reiht sich ein in diverse Gesetze und Gesetzesvorhaben, welcher in jüngster Vergangenheit auf der politischen Agenda in Berlin und München standen. Diese Gesetze hoben in bestimmten Fällen rechtsstaatliche Verfahren auf und suspendierten in bestimmten Fällen Grundrechte: Das bayrische Integrationsgesetz ermöglicht die Errichtung einer politischen Paralleljustiz, welche bei allzu groben Verstößen gegen Leitkultur und Integration, also der Weigerung bei Blasmusik, Volksfest-Rapeculture und Geflüchtetenheime angreifen nicht mitmachen zu wollen, enorme Ordnungsgelder und Aufhebung bestimmter Grundrechte vorsah. Ähnliches gilt für das sogenannte „Gefährder-Gesetz“, welches in anderer Form das Polizeiaufgabengesetz vorbereitete und mittels der polizeilichen Vorverurteilung eine prinzipielle präventive „Unendlichkeitshaft“ möglich machte. Als Bundesgesetz wurde letztes Jahr gesetzt, dass die Polizei zukünftig deutlich mehr Möglichkeiten der Strafverfolgung zugestanden und etwa Zeugen zur Aussage bereits bei der Polizei, und nicht erst bei Gericht wie bisher, verpflichtet werden.

Das PAG ist nun ein weiterer Versuch der sich selbst zum Souverän imaginierten Staatspartei, sich des dünnen zivilisatorischen Firnis des juristischen Formalismus zu entledigen. Unterm Diktum allgegenwärtiger Sicherheit wandelt sich die bayrische Staatlichkeit in einen autoritären Staat, welche den durch die Autorität abzusichernden Gegenstand völlig unbestimmt lässt. Sicherheit ist nicht mehr gleichursprüngliche Garantie der Freiheitsrechte, sondern stellt eine Rücknahme derselben da, sodass sich ernsthaft die Frage stellt, welche Staatlichkeit den vor „Gefährdern“ und „drohender Gefahr“ beschützt wird, wenn sie inhaltlich völlig entleert wird. Da man mit dem Verfassungsschutz in der Terrorismusbekämpfung schon so gute Erfahrungen machte, baut man die bayrische Polizei zu einem weiteren Inlandsgeheimdienst aus und rüstet diese gleichzeitig mit Handgranaten und Sturmgewehren auch noch zur Bürgerkriegsarmee auf. Dieses ganze Arsenal kann ganz nach Geschmack und Tageslaune der Exekutive gegen „Gefährder“ und bei „drohender Gefahr“ eingesetzt werden und unterliegt kaum judikativer Kontrolle.

Auffällig ist hierbei insbesondere, dass Bayern im Bundesvergleich oftmals eine Vorreiterrolle einnimmt. Gesetze werden in Bayern sozusagen ausprobiert, um dann auf das ganze Bundesgebiet übertragen zu werden. So auch beim PAG: Geht es nach Neu-Innen- und Heimatminister Seehofer, soll das bayrische PAG auch von den anderen Bundesländern übernommen werden. In vorauseilenden Gehorsam plant Sachsen bereits die Militarisierung der Landespolizei ebenfalls unter anderem mit Handgranaten. Für Seehofer erfreulich; schließlich muss er die Grenze nicht mehr nur bis zu letzten Patrone verteidigen, sondern kann sich auch Handgranaten bedienen.
All diese Entwicklungen zeigen den Versuch der Staats- und Volkspartei CSU eine autoritäre Transformation der Demokratie voranzutreiben, zunächst in Bayern umzusetzen und dann in Kollaboration mit den Akteuren des Rechtsrucks auf das Bundesgebiet auszuweiten.

Wer von Seehofer reden, kann jedoch von Gauland nicht schweigen! Und auch nicht von Jens Spahn, Boris Palmer oder Sarah Wagenknecht. Erst ein gesellschaftliches Klima der rassistischen Ausgrenzung und Abschottung ermöglicht die politische Durchsetzung dieser Gesetze und damit des autoritären Umbaus des Staates. Wer mit und wie Rechte redet, aber wenn sich ein paar Geflüchtete gegen ihre Abschiebung in den Tod wehren ein apokalyptisches Bürgerkriegsszenario an die Wand malt und durch ein paar Hundertschaften umsetzen lässt, wie in Eichstädt, Waldkraiburg oder jüngst Ellwangen, ist nicht nur Randerscheinung des Rechtsrucks, sondern zentrale_r Akteur_in und Grundlage für diesen.

Dennoch und demnach bedeutet Kritik an der Politik der CSU, einer Politik, die zwischen Freunden und Gefährdern zu unterscheiden weiß, keine Parteinahme für die liberale Option der Bewahrung bürgerlicher Freiheitsrechte. Eine demokratische Staatlichkeit, welche dem Angriff auf sich selbst nicht entgegenzusetzen vermag als ein paar Demos und einen SZ-Leitartikel gilt es zwar gegen ein Schlechteres zu verteidigen, jedoch auch aufzuheben in ein mögliches Besseres in einer befreiten Gesellschaft.Die Gesetzesvorlage zum Polizeiaufgabegesetz ist somit nur ein Teil des Problems. Die Kritik am PAG bleibt unvollständig, wenn sie nicht Staatlichkeit im Allgemeinen und im Besonderen die Bayrische kritisiert. Nicht eine liberale Bewahrung bürgerliche Freiheiten, sondern deren Aufhebung in der kommunistischen Weltgesellschaft ist einzufordern. Die Bewahrung der besseren Seiten der bürgerlichen Gesellschaft ist identisch damit, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ Die Kritik bleibt auch unvollständig, wenn sie nicht beständig darauf hinweist, dass der autoritäre Umbau des Staates mit dem anhaltenden Rechtsruck und der stetigen Mobilisierung rassistischen und reaktionären Ressentiments zusammenhängt. Praxis dieser Kritik müsste alle Akteur_innen des Rechtsruck adressieren und treffen. Mit der Kritik am PAG gilt es auch die gesellschaftlichen Umstände zu denunzieren, welche die diskursive Legitimation derartiger Gesetzesvorschläge darstellen.

Gegen das Polizeiaufgabengesetz! Nationalismus ist keine Alternative! Für den Kommunismus!