Gegen die Heimat und ihre Minister!

Bemerkungen zur autoritären Formierung

Es ist gerade einmal zwei Monate her, seit Horst Seehofer am 14.03.2018 zum Innenminister der Bundesregierung ernannt wurde, aber schon heute lässt sich ein grobes Bild zeichnen, wohin seine Amtszeit führen soll. Der folgende Beitrag versucht dabei seine Äußerungen und Ankündigungen in einen aktuellen gesellschaftlichen Kontext zu stellen, der ihn, die CSU und die vermeintliche „Mitte“ der Gesellschaft überhaupt als Akteure einer gesellschaftlichen Rechtsentwicklung erkennt und deren reaktionäres und damit antifortschrittliches Denken und Handeln als solches denunziert.

Wie wohl die meisten mitbekommen haben, gab Horst Seehofer – gerade neu im Amt des Innen- und Heimat(!)-Ministers – der Bildzeitung ein Interview, aus welchem folgende Zitate stammen: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale, wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten“ und „Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben.“
Es blieb jedoch nicht bei bloßen Aussagen. Im April beschloss die bayerische Landesregierung in jeder Behörde ein christliches Kreuz aufzuhängen, um – nach eigener Aussage – die gesellschaftliche und kulturelle Prägung des Landes zum Ausdruck zu bringen.

Dass in einem Rechtsstaat Religionsfreiheit besteht und die Entscheidung darüber, wer welches Fest feiert und welchen Brauch betreibt oder nicht, bei jedem selbst liegt, interessiert Seehofer und Konsorten dabei anscheinend wenig. Vielmehr berufen sie sich auf die völkisch-nationalistische Vorstellung, dass es ein ‚Deutsch sein‘ gebe, welches vor jeder freien Entscheidung bereits besteht und daher ganz ursprünglich zu Deutschland gehört. Das Christentum, selbst eine Religion, die der Trennung von Staat und Religion nach genau die Rolle einnehmen sollte wie jede andere Religion, nämlich überhaupt keine, wird in Pegida-Manier zur abendländischen Vertretung wahnhaft-völkischer Verteidigungsbedürfnisse erkoren und soll der Eroberung durch den Islam auf keinen Fall preisgegeben werden. Sie, als stolze Deutsche, sehen – wie im Übrigen die AfD oder Pegida und andere rechts-nationalistischen Akteure auch – die imaginierte homogene Einheit des deutschen Volkes bedroht und möchten sich dafür stark machen diese zu verteidigen (ob sie das wirklich so sehen oder damit auf Stimmenfang gehen, spielt dabei eine reichlich unbedeutende Rolle, führt es ja letztlich zum selben Resultat). Ihr Feind, „der Islam“, ein ebenso imaginiert homogenes anderes Volk, soll seiner Aussage nach in Deutschland nach seinen deutschen Vorstellungen leben müssen und gefälligst nicht eigene Lebensweisen führen. Seehofer, genauso wie der Rest der CSU, greift damit nicht nur das Weltbild der rassistischen Pegida-Bewegung und der AfD auf, sondern auch der explizit rechtsextremen Identitären Bewegung, die mit ihrem Ethnopluralismus von einer Welt vieler Völker schwadroniert, welche alle ihre eigene homogene Volksidentität hätte und diese bewahren müssten. Diese Vorstellung ist nicht nur rassistisch, weil sie kulturelle Gegebenheiten als natürliche beschreibt und den Einzelnen anstatt als Individuum mit je eigener Geschichte, als Teil einer natürlichen Ethnie sieht, sondern zementiert damit gleichzeitig soziale Konflikte als gegeben und sieht deren Ursache nicht in den spezifischen polit-ökonomischen Verhältnissen der jeweiligen Zeit, sondern als kulturelle Gegebenheit. So wird der massive Sexismus in vielen islamischen Gesellschaften nicht als zu bekämpfendes gesellschaftliches Problem betrachtet, sondern als kulturelle Identität verewigt. Die deutsche Frau wird daraufhin in nationalistisch-sexistischer Weise als zu verteidigendes Opfer der eingewanderten Völker betrachtet, wobei der Sexismus der hiesigen Gesellschaft vollkommen unter den Tisch fällt. Das passende Beispiel dazu ist die Silvesternacht 2016 in Köln und die nachfolgende Berichterstattung und Hetze.

Anstatt die durchaus legitime Kritik am reaktionären Islam zu äußern und diesen als Religion mit allen anderen Religionen zusammen als einer menschlichen Gesellschaft unwürdig zu verwerfen, fällt die Reaktion der CSU hinter vermeintliche bürgerliche Standards zurück und Kultur und Religion wird gegen andere Kultur und Religion in Stellung gebracht. Die Bezugnahme auf das Christentum bedeutet dabei kein Wiederaufleben von Religiosität. Vielmehr geht es bei diesem Bezug – wie bereits dargestellt – allein um die Abgrenzung von als fremd Identifizierten. Dass dafür ausgerechnet das Christentum herhalten muss, zeigt wie brüchig die Säkularisierung ist und hat auch darüber hinaus weitreichende Konsequenzen. Die Trennung von Staat und Kirche und überhaupt die liberale Konstitution des Rechtstaates wird nämlich selbst zur Farce, wenn der Staat sich selbst eine Staatskultur- oder religion gibt. Die bürgerlichen Verhältnisse, in sich widersprüchlich und unversöhnlich, zeigen auch hier ihre Unfähigkeit, ihr eigenes Versprechen nach Freiheit und Gleichheit einzulösen und verfallen aus ihrer eigenen Rationalität in völlige Irrationalität.

Mit seinen Aussagen betreibt Seehofer wie zuvor in Bayern als Ministerpräsident eine Politik, die darauf abzielt, gesellschaftspolitische Problemlagen zu ethnisieren und deren Ursachen abseits jeglichen Zusammenhangs rassistisch zu begründen. Dies führt zu einer gesellschaftlichen Konstellation, die AfD, Pegida und sich organisierende Nazis und Faschisten begünstigt. Die völkische Logik kennt keine andere Möglichkeit, als in immer gewalttätigeren Formen ihr mörderisches Programm umzusetzen. Das mag nicht das erkorene Ziel der CSU sein, liegt aber der Logik ihrer Ideologie zugrunde. Es wurde bereits tausendmal gesagt: Aber wie sonst soll sich ein homogenes Volk konstituieren lassen, wenn nicht durch Ausgrenzung, Vertreibung und Mord? Davon reden tut die CSU, ebenso wie sie versucht die Gesetze so gut es geht zu verschärfen. Die AfD formiert den Mob, der auf der Straße genau das exekutiert, was die Ideologie in ihrer konsequenten Anwendung nicht anders zulässt. Außerdem zeigt sich, dass rechte Positionen zunehmend in gesellschaftspolitische Machtpositionen und Institutionen getragen werden. Zum einen durch die permanenten Versuche der etablierten Parteien, sich zwar in gewisser Weise von den Äußerungen von Rechts zu distanzieren, aber deren gleichzeitiges Anbiedern an Bevölkerungsgruppen, welche sich eben nur mit rassistischer Ressentiments und menschenverachtenden Äußerungen gewinnen lassen. Zum anderen durch einen zunehmenden Relevanzgewinn von Personen wie Seehofer, welche ganz offen gegen Menschen, die als nicht-deutsch imaginiert werden, hetzen und mit simplen und kurzgedachten Lösungen für komplexe gesellschaftliche Probleme auf Stimmenfang geht. Die bayerische CSU und ihr Aushängeschild Seehofer stellen somit exemplarisch die Rechtsentwicklung der Gesellschaft dar, welche eben nicht nur von klassischen Nazis, der AfD und Pegida oder rassistischen und nationalistischen Social Media-Aktivitäten getragen wird, sondern direkt auch von den etablierten Parteien und Akteuren ausgeht.

Von dieser Politik lassen sich auch die Bestrebungen der CSU, die „innere Sicherheit“ zu erhöhen, nicht trennen. Entgegen aller Kriminalitätsstatistiken treibt das wahnhafte Moment der Angst vor dem „Fremden“ und vermeintlich nicht Eigenen dazu, immer repressivere und auf totale Kontrolle zielenden Maßnahmen zu fordern, mit welchen die verloren gegangen geglaubte Sicherheit und Ordnung wiederhergestellt werden soll. Dass diese Maßnahmen sicherlich nicht zu einer erhöhten Sicherheit beitragen werden, lässt sich schon daran erkennen, dass die Ursache für die Forderung danach irrationale Spinnerei ist. Wenn keine tatsächliche Bedrohungslage, die mit den neuen Maßnahmen bekämpft werden soll, vorhanden ist, so wird sich weder eine objektive noch eine subjektive „Verbesserung“ einstellen können. Objektiv nicht, weil die Bedrohung real überhaupt nicht existiert, subjektiv nicht, weil die wahnhafte Angst zwar durchaus in den gesellschaftlichen Verhältnissen ihre Ursache hat, deren revolutionäre Veränderung, die zur Überwindung der Angst notwendig wäre, nicht das Ziel der von der CSU angestrebten Politik ist. Die Angst vor Terror und die Projektion des Terroristen auf „ausländische“ und „fremde“ Menschen oder Mächte (tatsächlich sind die Terroristen meist Staatsbürger des jeweils attackierten Staates), setzt sich somit in eine Politik der Repression, Kontrolle und Überwachung um. Die rassistische Angst der bürgerlichen Subjekte lässt diese selbst die partielle Aufhebung der bürgerlichen Freiheiten fordern und umsetzen. Als autoritärer Charakter, der stolz für seine Nation eintritt, arbeitet und überhaupt lebt und sich dieser und ihren Eliten in Gänze unterordnet, fordert er auf der anderen Seite die ganze Härte der Sicherheitsbehörden, die diese eiserne Disziplin von allen einfordern soll, die nicht wie er von selbst buckelt und schuftet. Insbesonders werden diese als schlecht und sogar schädlich geltende Eigenschaften wie Faulheit, Gelassenheit, Muse und sogar das Glück und die Freude am Leben auf diejenigen Menschen projiziert, die außerhalb der eigenen Volksgemeinschaft verortet werden. Darunter fallen alle als „ausländisch“ geltenden Menschen sowie Menschen, die sich eine andere Welt als diese vorstellen können, folglich Linke aller Couleur. Freiheit und Gleichheit sind damit erst einmal nebensächlich, sind sie doch in dieser Gesellschaft sowieso nichts weiter als Floskeln und Utopien die „realpolitisch“ und „praktisch“ sowieso nicht umsetzbar sind. Hautsache der eigene Hass auf alle, die vermeintlich nicht so sind, wie man selbst und die wahnhafte Angst vor dem Verlust der „eigenen Identität“ als natürlicher Teil einer Volksgemeinschaft kann in Gänze ausgelebt werden. Die eigenen Freiheiten werden dafür gerne geopfert, ist man doch als Volksgemeinschaft sowieso als vorpolitisches Kollektiv ewig vereint. In wie fern die bürgerliche Gesellschaft diese eigenen negative Aufhebung tendenziell immer in sich trägt, soll weiter unten erneut vehandelt werden.

Nun zu den Bestrebungen zur „inneren Sicherheit“, welche denen, wie sie die CSU in Bayern bereits beschlossen hat, ähneln. Die Polizei soll massiv personell, mit Mitteln und Rechtsmitteln gestärkt werden. Das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung scheint in keiner Weise mehr interessant zu sein, wenn gefordert wird prinzipiell jeden Bürger immer und anlasslos zu überwachen. Das Polizeiaufgabengesetz, welches in Bayern der Polizei die weitreichendsten Möglichkeiten seit 1945 zugesteht, kommt im Zuge einer Serie von Gesetzesverschärfungen, die bis hin zu verdachtsunabhängiger Haft, reichtlich erweiterte Befugnisse, Mittel und Einschreitschwellen gegen die Bürger*innen mit sich bringt. Dass es dem islamistischen Terror, gegen welchen diese Maßnahmen gefordert werden, nicht sonderlich schaden wird, wenn als Reaktion darauf die gesamte Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt wird, wird der CSU und anderen für „Sicherheit“ und „Ordnung“ eintretenden Akteure reichlich egal sein. Getroffen werden damit in erste Linie die Ränder der Gesellschaft, an welchen „Anti-Terror“-Maßnahmen für den nötigen „Frieden“ für einen ungestörten Prozess kapitalistischer Warenproduktion sorgen und potentielle Unruhestifter allein durch die massive angedrohte Repression zum Schweigen gebracht werden. Das ein „starker Staat“ hauptsächlich dort seine Arbeit verrichtet, wo sowieso die Schwächsten und Marginalisiertesten sind, zeigt sich nicht zuletzt an der Kriminalisierung, Schikanierung und gewaltsamen Abschiebung hilfsbedürftiger Menschen oder der aus allen Rahmen fallenden Repression und Verfolgung vermeintlicher Straftäter*innen im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel.

Der Rechtsstaat zeigt überhaupt hier, an seinen Grenzbereichen, sein Gesicht als Unrechtsstaat. Der innere Frieden, die gewaltlose Gesellschaft und die formale Freiheit und Gleichheit wird hier mit massivster Gewalt erkauft und durchgesetzt. Dass diese Gewalt potentiell jede*n treffen kann ist den meisten Menschen allerdings nicht ersichtlich; zumindest nicht, bis es sie wirklich selbst trifft. Die Randbereiche zeigen auch die unauflösbare Verknüpfung von Staat und kapitalistischer Wirtschaftsweise: Diejenigen, welche nicht durch die ‚Segnungen‘ einer Lohnarbeitsstelle oder gar ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet sind und sich damit am Reichtum der Gesellschaft beteiligen können, fallen automatisch auch aus der rechtlichen Freiheit und Gleichheit heraus und werden Opfer der gegen jeden Inhalt blinden formalen staatlichen Gewalt. Wer sich sein Essen, seine Fahrkarte oder sonstiges nicht kaufen kann und auf andere, meist illegale Mittel und Wege angewiesen ist sich zu versorgen, ist ein Dieb, Schwarzfahrer oder überhaupt Krimineller. Wer sich dem offiziellen Weg der Armut stellt und Hartz4 von staatlichen Stellen bezieht, wird nicht nur überwacht, kontrolliert und im schlimmsten Fall noch durch den Entzug dieses lächerlichen „Existenzminimums“ bestraft, sondern erfährt als Arbeitsloser, Hartzer oder Sozial-Schmarotzer gesellschaftliche Abwertung und Ausgrenzung.

Seehofer und die gesamte CSU stehen hier, nicht als einzige – die anderen etablierten Regierungs- als auch Oppositionsparteien spielen auch ihre nicht unbedeutende Rolle – aber dennoch als treibende Kraft, für eine sich verschärfenden gesellschaftlichen Gesamtsituation. Die bürgerliche Gesellschaft, verstrickt und gefangen in ihren eigenen widersprüchlichen gesellschaftlichen Formen wie Kapital, Staat, Nation, Partei und Familie hebt sich in ihrer Beständigkeit permanent selbst auf und fällt hinter ihre eigenen Ansprüche der Freiheit und Gleichheit zurück. Nicht, dass die CSU oder überhaupt irgendeine Partei diese Verhältnisse überwinden könnten; aber dennoch ist die CSU als Antreiberin eines Abbaus bürgerlicher Freiheiten auch immer Feind aller, die für die Befreiung der Menschen aus ihren gesellschaftlichen Zwängen und Herrschaftsmomenten einstehen. Statt die Freiheit des Einzelnen zu stärken und eine Gesellschaft zu ermöglichen, in der der gesellschaftliche Reichtum für alle nutzbar ist, wird auf sich verschärfende Konkurrenz zwischen den Arbeitenden und die krisenhafte Verwertungslogik mit Hetze, Gewalt, Repression und Überwachung geantwortet. Statt in einer Zeit, in der es immer offensichtlicher wird, dass Arbeit nicht mehr Bedingung für Reichtum darstellt, die gesellschaftliche Produktion so zu organisieren, dass jeder an den bereits existierenden Reichtümern teilhaben kann, wird weiter auf Konkurrenz und Lohnarbeit gesetzt. Statt die Verheerungen der kapitalistischen Produktion auf Mensch und Umwelt ernstzunehmend und mit allen Mittel und Möglichkeiten nach weitsichtigen Strategien einer möglichen anderen Gesellschaft zu suchen, wird auf Repression nach innen und Drohung sowie zunehmend offener Gewalt nach außen, der überholte Nationalstaat zum Rahmen der Handlungsperspektiven erkoren und die irrsinnige und menschenverachtende Homogenität der Völker beschworen. Statt die gesellschaftliche Reproduktionsarbeit, die meist im Rahmen von Familie und Haushalt von Frauen geleistet wird als eben solche gesellschaftliche Arbeit zu begreifen und in polit-ökonomische Perspektiven einzubeziehen, werden Frauen weiter als Mutter, Familienmensch oder Gebärmaschinen betrachtet, deren formale Gleichheit zwar erwünscht ist, deren Rolle in der Gesellschaft sich aber möglichst wenig verändern soll.

Es steht nicht gut um mögliche fortschrittliche Bewegung in der Gesellschaft. Die Hoffnung auf ein besseres Anders besteht aber weiter fort, Anlass genug, um dafür zu kämpfen!