It’s a never-ending story

Zum Umgang bayerischer Behörden mit dem OEZ-Attentat

Die bayerische Behörden können es nicht lassen. Nach wie vor versuchen sie, die rassistische und rechtsterroristische Dimension des OEZ-Attentates zu leugnen. Dies reiht sich nicht nur in eine lange Tradition, als deren Höhepunkt die Leugnung eines rechten Tatmotivs beim Oktoberfestattentat gesehen werden kann, ein, sondern zeigt auch, welche Ideologien bei den Behörden noch immer vorherrschen: Es gibt keinen rechten Terror in Bayern. Falls solche Akte in Bayern (und nicht nur dort) stattfinden, wird alles getan, um diese zu entpolitisieren und individualisieren. Auch im Falle des OEZ-Attentates lassen die bayerischen Behörden nicht locker. Trotz mehrerer Gutachten, die auf eine rassistische Dimension des Anschlags hinweisen, wurde ein weiteres in Auftrag gegeben, welches zeigen soll, dass es sich um einen bloßen Amoklauf gehandelt habe. [1]

Die Absichten der Gutachterin, nämlich derartige Attentate früher erkennen zu können, mögen zwar löblich sein[2], den bayerischen Behörden geht es jedoch um etwas anderes: Die bereits benannte Verleugnung rechten Terrors. Darauf verweist auch der im Artikel geschilderte Frust der Polizei über die anderen Gutachten. Diese führen nicht zu einer notwendigen Reflexion der eigenen Arbeit, sondern werden als Ärgernis wahrgenommen, welches die Staatsgewalt in schlechtes Licht rücken würde. Nicht einmal die Tatsache, dass mittlerweile weite Teile der Öffentlichkeit, die Stadt München sowie das Bundesamt für Justiz von einer rassistischen Motivation ausgehen, bringt die Behörden zum Umdenken. Vielmehr fühlen sie sich in ihrer Autorität angegriffen. In dieser Logik sogar folgerichtig: Wenn man derartige Anschläge partout nicht als rechte Taten ernst und wahrnehmen will, dann kann jedes anders lautende, noch so gut begründetes Urteil nur als Problem gesehen werden.

Auch inhaltlich liegt das Gutachten voll auf der Linie der bayerischen Behörden. So werden – zumindest soweit dies durch die Presseberichte bekannt ist – jene Unwahrheiten wiederholt, die schon seit längerem von der Polizei präsentiert werden: Beispielsweise die Behauptung, Amoklauf und „politische Motivation“ würden sich entgegenstehen. Tatsächlich besteht jedoch absolut kein Widerspruch zwischen Amoklauf und rechter bzw. rassistischer Motivation. Einerseits gab es auch bei zahlreichen anderen Amoklaufen, wie beispielsweise in Columbine, sozialchauvinistische bzw. rassistische Motive[3]. Andererseits zeigen die im Vorfeld der Tat geäußerten Vernichtungsphantasien sowie die Auswahl der Opfer die rassistische Dimension des Attentats. Gleichzeitig besteht auch zwischen Rassismus und individueller Psychopathologie kein Widerspruch. [4]

Besonders problematisch ist die auch in diesem Gutachten enthaltene Rationalisierung von Rassismus. Weil ein türkisches Mädchen seine Flirtversuche abgelehnt hätte, hätte sich David S. in seinen Hass gesteigert. Dass sich gekränkte Liebe zu einem derartigen Hass ausweiten kann, setzt aber gerade selbst schon ein rassistisches Weltbild voraus[5].

Ebenso zu kritisieren ist die Behauptung, die Polizei hätte das Attentat auch dann nicht verhindern können, hätte sie nach Anhaltspunkten für die Bereitschaft zu einem rechten Anschlag gesucht. Das setzt schon mal voraus, dass die bayerische Polizei überhaupt nach derartigen Tätern fahndet, was eher selten der Fall ist. Zur Unterstützung jener These wird im neuen Gutachten außerdem der Unsinn wiederholt, dass David S., weil er nicht in rechten Gruppen eingebunden gewesen sei, kein Rechtsterrorist sein könnte und somit auch in Vorfeld nicht als möglicher rechter Attentäter erkennbar gewesen sei. Dies ist einerseits auf einer analytischen Ebene falsch, da Personen nicht direkt in rechten Gruppen eingebunden sein müssen, um rechts motivierte Anschläge begehen zu können. Andererseits ist dies auch faktisch falsch, da David S. wohl Teil eines nazistischen, amerikanischen Netzwerkes namens Anti-Refugee-Club war. Ein Mitglied dieses Online-Netzwerkes beging im Dezember 2017 einen ähnlichen, ebenfalls rassistisch motivierten Anschlag[6].

Gleichzeitig gab es schon im Vorfeld der Tat genügend Hinweise auf eine zutiefst rassistische und nazistische Gesinnung, die immer auch eine Vernichtungsabsicht enthält und die David S. nicht verborg: Er malte Hakenkreuze, äußerte sich vor allem online zutiefst rassistisch und antisemitisch, verfasste Pamphlete voller Vernichtungsphantasien, benutzte als Profilbild bei Whatsapp ein Bild von Anders Breivik. Dass man derartige Hinweise retrospektiv nicht für aussagekräftig hält, zeigt einerseits, wie Rassismus entproblematisiert und in gewisser Weise akzeptiert wird. Es wird so getan, als würde aus derartigen Ideologien nichts folgen, als wären derartige Aussagen wahlweise nichts als leeres Gerede oder nicht weiter schlimm. Zum anderen würde die konsequente Verfolgung derartiger Einstellungen die Polizei in Bayern und in Deutschland aber vor ein massives Problem stellen: Sie käme mit ihrer Arbeit nicht mehr hinterher. Schließlich werden solche Einstellungen von einem nicht unbedeutenden Teil der Bevölkerung geteilt und auch ausgedrückt.

Die Bemühungen der Ermittlungsbehörden, Rassismus als Motiv des Täters nicht anzuerkennen und überhaupt die weitestgehende Unfähigkeit, den mehr als offensichtlichen Einfluss von rassistischen Motiven, Symbolen, Vorbildern und sogar Netzwerken als solchen anzuerkennen, ist symptomatisch für die deutsche und insbesondere bayerische Gesellschaft. Dass Rassismus offiziell durchaus als zu Bekämpfendes benannt wird, ändert nichts daran, dass er immer wieder durch die Gesellschaft reproduziert wird, systematisch nicht erkannt und schlimmstenfalls noch alles daran gesetzt wird, eine mögliche Anerkennung rassistischer Tatmotive zu unterbinden. Eine Benennung von rassistischen Tatmotiven bedeutet also immer auch eine Kritik an allgemeinen Rassismus und der Gesellschaft, die ihn hervorbringt, fördert und verharmlost.

[1] Presseberichte zum Gutachten: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/oez-in-muenchen-der-grosse-streit-ueber-das-motiv-von-david-s-1.4006366

http://www.tagesschau.de/inland/muenchen-amok-107.html

[2] Diese erhalten jedoch mindestens einen schalen Beigeschmack, wenn die Rücksicht auf die Gefühle der Betroffenen als nicht sonderlich wichtig angesehen wird.

[3] vgl. projectc.blogsport.eu/2017/10/02/redebeitrag-auf-der-demo-23-09-17-zu-den-rassisitischen-hintergruenden-des-oez-attentats/

[4] Siehe für eine umfassende Bewertung der rassistischen Dimension und des Verhältnisses von Amoklauf zu rassistischer Motivation das Gutachten von Matthias Quent:  https://www.idz-jena.de/pubdet/ist-die-mehrfachtoetung-am-oez-muenchen-ein-hassverbrechen/

[5] Das beschriebene Ereignis macht jedoch einen anderen, bislang wenig beachteten Punkt deutlich: Dass die Abweisung eines Flirtversuches zu Hass und Gewalt führen kann, hängt wiederum mit der Konstitution von Männlichkeit zusammen. Zurückweisung wird dabei als massive Kränkung und Niederlage erfahren, die gesühnt werden muss. Dass ein derartiges Männlichkeitsbild nicht nur auf Einzelne, die womöglich noch einfach pathologisiert werden, beschränkt, zeigt die hohe Anzahl von versuchten und vollendeten Morden von Männern an ihren Ex-Partner*innen.)

[6] https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.anti-refugee-club-oez-anschlag-david-s-hatte-kontakt-zu-us-attentaeter.acb6aa1f-9eb8-45fe-8988-bc5bd2981c88.html