Zur Räumung der Isar-Brücken

Vortrag und Diskussion mit der Initiative für Zivilcourage

Am Donnerstag, den 28.11 haben mehrere städtische Behörden die Lager wohnungsloser EU-Migrant*innen unter den Isar-Brücken geräumt. Die fadenscheinige Begründung der Behörden war Brandschutz. Tatsächlich wurde in der vergangenen Woche ein Lager unter der Reichenbachbrücke durch ein Feuer zerstört. Wie jedoch schon bei einem weiteren Brand im Sommer, ist die Brandursache ungeklärt, was die Polizei – ganz in Tradition des NSU-Komplexes – jedoch nicht davon abhält, die Betroffenen selbst ohne nähere Begründung aus rassistisch-antiziganistischer Motivation zu verdächtigen. Besonders lächerlich macht sich diese Begründung allerdings dadurch, dass die ersten Hinweis-Schilder der Stadt auf die Räumung bereits vor dem Brand letzte Woche an der Brücke aufgehängt wurden.
Anstelle solcher alberner, vorgeschobener Begründungen besteht das Interesse der Stadt an der Räumung der Brücken vielmehr in einer Kombination rassistisch-antiziganistischer Ausgrenzungspolitik, einer autoritär-repressiven Verdrängung derjenigen, welche in das Bild der Hochglanzmetropole München nicht passen und gleichzeitigen Verweigerung einer sozialen und menschenwürdigen Lösung der Arbeits- und Wohnungsproblematik für die Betroffenen.
Viele der Menschen, welche unter den Isar-Brücken leben, kamen im Rahmen der EU-Freizügigkeitsregelung aus osteuropäischen Staaten nach München; die meisten befinden sich nicht in legalen Beschäftigungsverhältnisses und haben daher weder gesetzlichen Arbeitsschutz noch Anspruch auf Soziallleistung oder sind ohne regelmäßige Arbeit. Zugleich sind sie, wie viele andere in prekärer rechtlicher Situationen Lebende, Teil der ‚industrielle Reservearmee‘, welche oftmals für undokumentierte oder extrem schlecht bezahlte Arbeit herangezogen wird. Manche sind nicht in München gemeldet, sodass ihnen das Wohnungsreferat der Stadt keine solche zu Verfügung stellt. Häufig sind sie auch betroffen von Repression und Kontrollen durch die Polizei und die kommunale Sicherheitswacht. Einerseits sind sie für die anderen Bewohner Münchens weitgehend unsichtbar, andererseits sind sie beteiligt an der (Re)Produktion des Reichtums dieser Stadt, von welchem sie jedoch durch die repressive Politik der Stadt ausgeschlossen werden. Diese Politik trifft nicht allein die (ehemaligen) Bewohner der Isar-Brücken, sondern auch viele anderen Menschen aus osteuropäischen Staaten. Auch wenn sie als neue EU-Bürger*innen Freizügigkeit genießen, arbeiten sie aufgrund von Diskriminierungen am Arbeitsmarkt oft unter schlechten Bedingungen und müssen oft kämpfen und streiken, um ihre Arbeitsrechte und Lohnforderungen durchzusetzen, auch ihr Anspruch auf Sozialleistungen wird systematisch untergraben.
Der disziplinierende und zugleich unsoziale Charakter der städtischen Politik zeigt sich auch darin, welche Alternative zu den Brücken die Stadt München den Wohnungslosen bietet. Als Ausweichquartier stellt die Stadt für die Betroffenen Räume in der Bayernkaserne zur Verfügung. Viele derjenigen, die jetzt unter der Brücke wohnen, wollen jedoch nicht in diesen untergebracht werden. In der Bayernkaserne haben sie weder Privatsphäre, noch gibt es die Möglichkeit persönliche Gegenstände dort aufzubewahren. Des Weiteren können die Bewohner nicht selbst entscheiden, mit wem sie sich die Zimmer teilen wollen, sodass es oft zwischen den Bewohner*innen zu Konflikten kommt. Außerdem müssen sie die Zimmer um 7 Uhr morgens räumen, was angesichts der prekären und unsicheren Beschäftigungsverhältnisse vieler Betroffenen für diese ein großes Problem darstellt. Zuletzt ist die Umgebung der Bayernkaserne oftmals ein Ziel von racial profiling durch die Polizei, was insbesondere für einige, welche offene Haftbefehle wegen Schwarzfahrens und anderer Lappalien haben, ein sehr ernstes Problem darstellt. Daher lehnen es viele derjenigen, welche bis jetzt an der Isar gelebt haben, ab, in der Bayernkaserne untergebracht zu werden. Stattdessen fordern sie eine menschenwürdige Unterkunft durch die Stadt und ein Ende der rassistischen Praxis von Behörden und Polizei gegen sie. Doch auch nach der Räumung geht die Stadt auf keine einzige der Forderungen ein! Bei der Unterbringung der Menschen in der Bayernkaserne geht es der Stadt weniger um eine Bekämpfung der Wohnungslosigkeit als um die Kontrolle über die Menschen bei gleichzeitigem Ausschluss vom Reichtum der Stadt!

Am Donnerstag, den 13.12 haben wir deshalb die Initiative für Zivilcourage eingeladen, die über die Räumung der Isar-Brücken, über die allgemeine Situation von Wohnungslosen und prekarisierten Menschen aus osteuropäischen Ländern, sowie über ihre Arbeit sprechen werden.

Unter dem Namen Initiative für Zivilcourage trifft sich seit 2009 regelmäßig ein Kreis von Unterstützer*innen. Von Beginn an arbeitete sie eng mit den prekarisierten Münchner*innen aus neuen EU-Ländern im Bahnhofsviertel zusammen, um gemeinsam Wege zur Verbesserung ihrer Lebenssituation und des Zusammenlebens in der Stadtgesellschaft zu beschreiten. Insbesondere betreibt sie ein temporären workers’ center im Bahnhofsviertel, das derzeit einmal die Woche geöffnet ist, wo versucht wird gemeinsam, für eine Verbesserung der Lebenssituation zu kämpfen. Die Initiative für Zivilcourage ist eine unabhängige, nichtstaatliche Initiative und packt mit an, um das Leben für alle Menschen selbstbestimmt, lebenswert und frei von Ausgrenzung und Ausbeutung zu gestalten.
http://inizivi.antira.info/initiative-fur-zivilcourage/

 

Gegen die Räumung der Lager Wohnungsloser unter den Isar-Brücken!

Isar – Pflugblatt* (beta)

Am morgigen Donnerstag (28.11.2018) wollen mehrere städtische Behörden die Lager wohnungsloser EU-Migrant*innen unter den Isar-Brücken räumen. Die fadenscheinige Begründung der Behörden ist Brandschutz. Tatsächlich wurde in der vergangenen Woche ein Lager unter der Reichenbachbrücke durch ein Feuer zerstört. Wie jedoch schon bei einem weiteren Brand im Sommer, ist die Brandursache ungeklärt, was die Polizei jedoch nicht davon abhält, die Betroffenen in Tradition des NSU-Komplexes ohne nähere Begründung aus rassistisch-antiziganistischer Motivation zu verdächtigen. Besonders lächerlich macht sich diese Begründung dadurch, dass die ersten Hinweis-Schilder der Stadt auf die Räumung bereits vor dem Brand letzte Woche an der Brücke aufgehängt wurden. „Gegen die Räumung der Lager Wohnungsloser unter den Isar-Brücken!“ weiterlesen

Paradise Calling

Abendprogramm am 20.10. im Kafe Marat

21:00: Lesung von Marc Villon zu „Über Haschisch“ von Walter Benjamin

22:00: Konzert von Elvis de sade

23:30: Konzert von GrGr

01:00: Techno bis in den Morgen
-M4sch4 b2b Iso E Super
-Ephraim & Nilszzz (https://www.mixcloud.com/Nilszzz/daydreaming/)
-Nico Haas / Joshua Schalk / Lukas Drexler (https://soundcloud.com/user-14201877/cellar-door-mix-01)

Es gibt günstiges veganes Essen und Getränke, kommt vorbei, tell your friends.

20.10.2018 // 20:00 Uhr // Thalkirchner Straße 102

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Gespräch mit Herbert Marcuse

Filmvorstellung am 11.10.18 im Kafe Marat

Herbert Marcuse wurde am 19. Juli 1898 in Berlin geboren. Er stammte aus wohlhabender jüdischer Familie, nahm als Soldat am Ersten Weltkrieg teil und war als Zwanzigjähriger kurzfristig Mitglied im revolutionären Soldatenrat Berlin Reinickendorf. Nach der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verließ er die SPD. Er studierte Literaturwissenschaft und Philosophie und war zeitweilig Assistent von Martin Heidegger in Freiburg. Nachhaltig beeinflusst wurde sein Denken durch die Schriften von Karl Marx und Sigmund Freud aber auch durch Kunst und Literatur der bürgerlichen Epoche. Schon früh kam Marcuse zum Institut für Sozialforschung in Frankfurt und arbeitet mit an der Entwicklung der sog. kritischen Theorie. 1932 verließ er Deutschland, wurde 1940 amerikanischer Staatsbürger und lebte zuletzt bei San Diego in Kalifornien. Marcuse hat an verschiedenen amerikanischen Universitäten gelehrt und seine Schriften haben unter anderem die Studentenbewegung von 1968 wesentlich beeinflusst. Auch die Bürgerrechtsbewegung in den USA hat er mit seiner Theorie gestützt. Herbert Marcuse steht in der Tradition jener europäischen Philosophie, deren Grundthema die Freiheit des Menschen ist.

Wie immer wird es kühle Getränke und etwas zu essen geben.

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It’s not just boys‘ fun – Zum Geschlechterverhältnis in antifaschistischen Strukturen

Vortrag und Diskussion mit Veronika Kracher am 12.07

Antifaschistische Gruppen und Organisationen betrachten sich selbst häufig als Pioniere zu einer Gesellschaft, die den Kapitalismus überwunden hat. Wenn es jedoch um eine Kritik an den Geschlechterverhältnissen geht oder darum, die eigene patriarchale Sozialisation zu überwinden, scheinen zahlreiche Genossen überfordert. Sexismus, die Reproduktion von traditionell männlichen Verhaltensweisen, das Nutznießen der eigenen Position und sogar sexuelle Übergriffe finden leider auch innerhalb sich emanzipatorisch begreifender Strukturen statt, und selbst Frauen* lehnen als feminin codiertes Auftreten ab. Ob der antifaschistische Kampf und ein aggressiv-männlicher, „mackerhafter“ Habitus miteinander einher gehen müssen, analysiert die Journalistin Veronika Kracher.

Ort: Kafe Marat, Thalkirchner Straße 102

Offen ist ab 20 Uhr, der Vortrag beginnt um ca. 21 Uhr. Für kühle Getränke und das leibliche Wohl ist gesorgt!

It’s a never-ending story

Zum Umgang bayerischer Behörden mit dem OEZ-Attentat

Die bayerische Behörden können es nicht lassen. Nach wie vor versuchen sie, die rassistische und rechtsterroristische Dimension des OEZ-Attentates zu leugnen. Dies reiht sich nicht nur in eine lange Tradition, als deren Höhepunkt die Leugnung eines rechten Tatmotivs beim Oktoberfestattentat gesehen werden kann, ein, sondern zeigt auch, welche Ideologien bei den Behörden noch immer vorherrschen: Es gibt keinen rechten Terror in Bayern. Falls solche Akte in Bayern (und nicht nur dort) stattfinden, wird alles getan, um diese zu entpolitisieren und individualisieren. Auch im Falle des OEZ-Attentates lassen die bayerischen Behörden nicht locker. Trotz mehrerer Gutachten, die auf eine rassistische Dimension des Anschlags hinweisen, wurde ein weiteres in Auftrag gegeben, welches zeigen soll, dass es sich um einen bloßen Amoklauf gehandelt habe. [1] „It’s a never-ending story“ weiterlesen

Ein Prosit der Revolution! – Biergarten und Workshop zum PAG und der autoritären Formierung

Das c-Kafe im Juni steht ganz im Zeichen der Auseinandersetzung mit dem so unsympathischen Landstrich, in dem wir mehr oder weniger freiwillig leben. Gegen Bayern und begleitende Scheußlichkeiten, wie CSU, AfD und autoritäre Formierung werden wir uns zunächst dem bayerischen Sehnsuchtsort Biergarten hingeben. Bereits ab 18 Uhr wird das Kafe aufgesperrt werden. Im Hof werden hopfenhaltige und nicht alkoholische, aber stets gekühlte Erfrischungsgetränke ausgeschenkt und dazu vegane Kulinarik (lasst euch überraschen, was darunter zu verstehen ist ;)) gereicht. Auf Kieselsteine muss verzichtet werden, dafür gibt es Biergarten-Garnituren. Ab 21 Uhr wird es dann einen Workshop zum jüngst in Kraft getretenen Polizeiaufgabengesetz geben. Es soll diskutiert werden, wie das Gesetz in den Kontext einer autoritären Formierung eingeordnet werden kann und was das PAG mit dem gegenwärtigen Rechtsruck zu tun hat. Im Anschluss wollen wir gemeinsam erörtern, welche Möglichkeiten des Widerstandes gegen das PAG und die autoritäre Formierung bestehen.

Biergarten ab 18:00 Uhr

Workshop ab 21:00 Uhr

Gegen die Heimat und ihre Minister!

Bemerkungen zur autoritären Formierung

Es ist gerade einmal zwei Monate her, seit Horst Seehofer am 14.03.2018 zum Innenminister der Bundesregierung ernannt wurde, aber schon heute lässt sich ein grobes Bild zeichnen, wohin seine Amtszeit führen soll. Der folgende Beitrag versucht dabei seine Äußerungen und Ankündigungen in einen aktuellen gesellschaftlichen Kontext zu stellen, der ihn, die CSU und die vermeintliche „Mitte“ der Gesellschaft überhaupt als Akteure einer gesellschaftlichen Rechtsentwicklung erkennt und deren reaktionäres und damit antifortschrittliches Denken und Handeln als solches denunziert.

Wie wohl die meisten mitbekommen haben, gab Horst Seehofer – gerade neu im Amt des Innen- und Heimat(!)-Ministers – der Bildzeitung ein Interview, aus welchem folgende Zitate stammen: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale, wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten“ und „Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben.“
Es blieb jedoch nicht bei bloßen Aussagen. Im April beschloss die bayerische Landesregierung in jeder Behörde ein christliches Kreuz aufzuhängen, um – nach eigener Aussage – die gesellschaftliche und kulturelle Prägung des Landes zum Ausdruck zu bringen.

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Redebeitrag auf der Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz

Der Gesetzesentwurf der CSU für ein Polizeiaufgabengesetz stellt, wie auf dieser Demo zu Genüge dargelegt wurde, einen massiven Angriff auf die Grundrechte der_des Einzelnen dar. Des Weiteren beinhaltet der Gesetzesentwurf die besorgniserregende Möglichkeit der Verselbstständigung der Exekutivkräfte. Der Gesetzesentwurf für das Polizeiauflagengesetz steht jedoch nicht für sich, sondern reiht sich ein in diverse Gesetze und Gesetzesvorhaben, welcher in jüngster Vergangenheit auf der politischen Agenda in Berlin und München standen. Diese Gesetze hoben in bestimmten Fällen rechtsstaatliche Verfahren auf und suspendierten in bestimmten Fällen Grundrechte: Das bayrische Integrationsgesetz ermöglicht die Errichtung einer politischen Paralleljustiz, welche bei allzu groben Verstößen gegen Leitkultur und Integration, also der Weigerung bei Blasmusik, Volksfest-Rapeculture und Geflüchtetenheime angreifen nicht mitmachen zu wollen, enorme Ordnungsgelder und Aufhebung bestimmter Grundrechte vorsah. Ähnliches gilt für das sogenannte „Gefährder-Gesetz“, welches in anderer Form das Polizeiaufgabengesetz vorbereitete und mittels der polizeilichen Vorverurteilung eine prinzipielle präventive „Unendlichkeitshaft“ möglich machte. Als Bundesgesetz wurde letztes Jahr gesetzt, dass die Polizei zukünftig deutlich mehr Möglichkeiten der Strafverfolgung zugestanden und etwa Zeugen zur Aussage bereits bei der Polizei, und nicht erst bei Gericht wie bisher, verpflichtet werden.

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Israel – 70 Jahre Staatsgründung

Warum Solidarität mit Israel auch heute noch richtig und wichtig ist.

Die letzten Wochen, gerade vor dem 70. Jahrestag der Gründung Israels, haben wieder einmal mehr als deutlich gemacht, wie wichtig die Existenz Israels als eigenständiger Staat ist. In Großbritannien erweisen sich immer mehr Funktionäre der Labour-Party als Antisemiten. In Frankreich wurde eine Holocaust-Überlebende aus antisemitischen Gründen ermordet. In Italien wird am Tag der Befreiung ein Rabbiner bei einer Gedenkfeier in einem ehemaligen KZ ausgepfiffen. Auch in Berlin wurde eine Person angegriffen, weil sie eine Kippa trug. Überhaupt steigt die Zahl der Juden und Jüdinnen*, die aus Europa auswandern, immer stärker an. An der Grenze zu Israel kam und kommt es zu massiven Protesten. Die Beteiligten machen dabei durch das Zeigen von Hakenkreuzfahnen keinen Hehl aus ihrer Ideologie. Diese Proteste unter dem Motto „Marsch der Rückkehr“ sollen laut den Organisatoren die vertriebenen Palästinenser wieder in ihre vermeintlichen ehemaligen Heimatorte führen. Dass sich diese “Rückkehr” als eine Rückkehr ohne Israel herausstellen würde, zeigt nicht nur die Positionen der Hamas, welche keine Möglichkeit auslässt, Israel und damit allen Juden* und Jüdinnen* den Tod zu wünschen, sondern auch der permanente antisemitisch-antizionistische Terror gegen israelische Bürger*innen und Sicherheitskräfte oder überhaupt der global verbreitete Antisemitismus. Nicht nur Hamas, Hisbollah und der Iran als offensichtlichste antisemitische Akteure, sondern auch weltweite Kampagnen wie BDS oder weit verbreitete antisemitische Ressentiments stellen eine reale Gefahr für Juden* und Jüdinnen* dar. Dieser permanenten antisemitischen Gefahr steht heute zum Glück ein Staat gegenüber, der über massive militärische Mittel verfügt, mit denen sich die in Israel lebenden Juden* und Jüdinnen* schützen.

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