It’s a never-ending story

Zum Umgang bayerischer Behörden mit dem OEZ-Attentat

Die bayerische Behörden können es nicht lassen. Nach wie vor versuchen sie, die rassistische und rechtsterroristische Dimension des OEZ-Attentates zu leugnen. Dies reiht sich nicht nur in eine lange Tradition, als deren Höhepunkt die Leugnung eines rechten Tatmotivs beim Oktoberfestattentat gesehen werden kann, ein, sondern zeigt auch, welche Ideologien bei den Behörden noch immer vorherrschen: Es gibt keinen rechten Terror in Bayern. Falls solche Akte in Bayern (und nicht nur dort) stattfinden, wird alles getan, um diese zu entpolitisieren und individualisieren. Auch im Falle des OEZ-Attentates lassen die bayerischen Behörden nicht locker. Trotz mehrerer Gutachten, die auf eine rassistische Dimension des Anschlags hinweisen, wurde ein weiteres in Auftrag gegeben, welches zeigen soll, dass es sich um einen bloßen Amoklauf gehandelt habe. [1] „It’s a never-ending story“ weiterlesen

Ein Prosit der Revolution! – Biergarten und Workshop zum PAG und der autoritären Formierung

Das c-Kafe im Juni steht ganz im Zeichen der Auseinandersetzung mit dem so unsympathischen Landstrich, in dem wir mehr oder weniger freiwillig leben. Gegen Bayern und begleitende Scheußlichkeiten, wie CSU, AfD und autoritäre Formierung werden wir uns zunächst dem bayerischen Sehnsuchtsort Biergarten hingeben. Bereits ab 18 Uhr wird das Kafe aufgesperrt werden. Im Hof werden hopfenhaltige und nicht alkoholische, aber stets gekühlte Erfrischungsgetränke ausgeschenkt und dazu vegane Kulinarik (lasst euch überraschen, was darunter zu verstehen ist ;)) gereicht. Auf Kieselsteine muss verzichtet werden, dafür gibt es Biergarten-Garnituren. Ab 21 Uhr wird es dann einen Workshop zum jüngst in Kraft getretenen Polizeiaufgabengesetz geben. Es soll diskutiert werden, wie das Gesetz in den Kontext einer autoritären Formierung eingeordnet werden kann und was das PAG mit dem gegenwärtigen Rechtsruck zu tun hat. Im Anschluss wollen wir gemeinsam erörtern, welche Möglichkeiten des Widerstandes gegen das PAG und die autoritäre Formierung bestehen.

Biergarten ab 18:00 Uhr

Workshop ab 21:00 Uhr

Gegen die Heimat und ihre Minister!

Bemerkungen zur autoritären Formierung

Es ist gerade einmal zwei Monate her, seit Horst Seehofer am 14.03.2018 zum Innenminister der Bundesregierung ernannt wurde, aber schon heute lässt sich ein grobes Bild zeichnen, wohin seine Amtszeit führen soll. Der folgende Beitrag versucht dabei seine Äußerungen und Ankündigungen in einen aktuellen gesellschaftlichen Kontext zu stellen, der ihn, die CSU und die vermeintliche „Mitte“ der Gesellschaft überhaupt als Akteure einer gesellschaftlichen Rechtsentwicklung erkennt und deren reaktionäres und damit antifortschrittliches Denken und Handeln als solches denunziert.

Wie wohl die meisten mitbekommen haben, gab Horst Seehofer – gerade neu im Amt des Innen- und Heimat(!)-Ministers – der Bildzeitung ein Interview, aus welchem folgende Zitate stammen: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale, wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten“ und „Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben.“
Es blieb jedoch nicht bei bloßen Aussagen. Im April beschloss die bayerische Landesregierung in jeder Behörde ein christliches Kreuz aufzuhängen, um – nach eigener Aussage – die gesellschaftliche und kulturelle Prägung des Landes zum Ausdruck zu bringen.

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Redebeitrag auf der Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz

Der Gesetzesentwurf der CSU für ein Polizeiaufgabengesetz stellt, wie auf dieser Demo zu Genüge dargelegt wurde, einen massiven Angriff auf die Grundrechte der_des Einzelnen dar. Des Weiteren beinhaltet der Gesetzesentwurf die besorgniserregende Möglichkeit der Verselbstständigung der Exekutivkräfte. Der Gesetzesentwurf für das Polizeiauflagengesetz steht jedoch nicht für sich, sondern reiht sich ein in diverse Gesetze und Gesetzesvorhaben, welcher in jüngster Vergangenheit auf der politischen Agenda in Berlin und München standen. Diese Gesetze hoben in bestimmten Fällen rechtsstaatliche Verfahren auf und suspendierten in bestimmten Fällen Grundrechte: Das bayrische Integrationsgesetz ermöglicht die Errichtung einer politischen Paralleljustiz, welche bei allzu groben Verstößen gegen Leitkultur und Integration, also der Weigerung bei Blasmusik, Volksfest-Rapeculture und Geflüchtetenheime angreifen nicht mitmachen zu wollen, enorme Ordnungsgelder und Aufhebung bestimmter Grundrechte vorsah. Ähnliches gilt für das sogenannte „Gefährder-Gesetz“, welches in anderer Form das Polizeiaufgabengesetz vorbereitete und mittels der polizeilichen Vorverurteilung eine prinzipielle präventive „Unendlichkeitshaft“ möglich machte. Als Bundesgesetz wurde letztes Jahr gesetzt, dass die Polizei zukünftig deutlich mehr Möglichkeiten der Strafverfolgung zugestanden und etwa Zeugen zur Aussage bereits bei der Polizei, und nicht erst bei Gericht wie bisher, verpflichtet werden.

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Israel – 70 Jahre Staatsgründung

Warum Solidarität mit Israel auch heute noch richtig und wichtig ist.

Die letzten Wochen, gerade vor dem 70. Jahrestag der Gründung Israels, haben wieder einmal mehr als deutlich gemacht, wie wichtig die Existenz Israels als eigenständiger Staat ist. In Großbritannien erweisen sich immer mehr Funktionäre der Labour-Party als Antisemiten. In Frankreich wurde eine Holocaust-Überlebende aus antisemitischen Gründen ermordet. In Italien wird am Tag der Befreiung ein Rabbiner bei einer Gedenkfeier in einem ehemaligen KZ ausgepfiffen. Auch in Berlin wurde eine Person angegriffen, weil sie eine Kippa trug. Überhaupt steigt die Zahl der Juden und Jüdinnen*, die aus Europa auswandern, immer stärker an. An der Grenze zu Israel kam und kommt es zu massiven Protesten. Die Beteiligten machen dabei durch das Zeigen von Hakenkreuzfahnen keinen Hehl aus ihrer Ideologie. Diese Proteste unter dem Motto „Marsch der Rückkehr“ sollen laut den Organisatoren die vertriebenen Palästinenser wieder in ihre vermeintlichen ehemaligen Heimatorte führen. Dass sich diese “Rückkehr” als eine Rückkehr ohne Israel herausstellen würde, zeigt nicht nur die Positionen der Hamas, welche keine Möglichkeit auslässt, Israel und damit allen Juden* und Jüdinnen* den Tod zu wünschen, sondern auch der permanente antisemitisch-antizionistische Terror gegen israelische Bürger*innen und Sicherheitskräfte oder überhaupt der global verbreitete Antisemitismus. Nicht nur Hamas, Hisbollah und der Iran als offensichtlichste antisemitische Akteure, sondern auch weltweite Kampagnen wie BDS oder weit verbreitete antisemitische Ressentiments stellen eine reale Gefahr für Juden* und Jüdinnen* dar. Dieser permanenten antisemitischen Gefahr steht heute zum Glück ein Staat gegenüber, der über massive militärische Mittel verfügt, mit denen sich die in Israel lebenden Juden* und Jüdinnen* schützen.

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Feminismus ist kein Happy Meal

In einer gemeinsamen Veranstaltung des Studio Я, des Maxim Gorki Theaters und des Missy Magazine ging es im März dieses Jahres darum, die Möglichkeiten einer Kooperation zwischen Feminismus und Religion zu debattieren. Eingeladen waren: Leah Carola Czollek (eine jüdisch-feministische Aktivistin), Saboura M. Naqshband (muslimische Feministin und Aktivistin) und Márcia Elisa Moser (Religionswissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt der Gender Studies), moderiert von Margarita Tsomou. Dies ist ein Kommentar zu einer wichtigen und aktuellen Debatte, welche in diesem Rahmen und vermutlich gerade durch die Auswahl der TeilnehmerInnen bei dieser Veranstaltung recht einseitig geraten ist.

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Junge, was ist Rape Culture? – Jana Klein

Der Fall Tuğçe Albayrak, Julian Assange im Exil der equadorianischen Botschaft in London oder der entfesstelte Debattenmob nach der Kölner Silvesternacht – was diese medialen Ereignisse miteinander verbindet, ist die allgemeine Unfähigkeit im Öffentlichen wie im Privaten, sich dem Problem der sexuellen Gewalt wirklich angemessen, ethisch und politisch, zu stellen. Die vielfältigen Abwehrmechanismen, mit denen nicht bloß Männer auf die Konfrontation mit der Kultur sexueller Dominanz reagieren, sind nicht nur eine alltägliche Herausforderung für antisexistische Bemühungen, sondern stellen mit der hinter ihnen steckenden Psychologie auch Schnittstellen dar, anhand derer die tiefe Verwobenheit der Geschlechterhierarchie mit anderen Feldern des Ideologischen nachempfunden werden kann. Als Ideologien stellen sie banalerweise sicher, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse bleiben wie sie sind – die ihnen anhängenden kulturellen Formationen jedoch sorgen täglich dafür, dass das Leben für viele Menschen mal mehr, mal weniger stark mit der Hölle auf Erden bedroht bleibt. Geschlecht, Rassismus oder Antisemitismus sind daher immer auch sexuell.

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Einführung in die kritische Theorie – Vortrag und Diskussion

Kritische Theorie versteht sich seit ihren Anfängen wesentlich als emanzipative Theorie, die auf die Abschaffung aller Formen menschlicher Unterdrückung und des damit einhergehenden Leidens zielt. Der Vortrag soll einen Einblick in die auch als „Frankfurter Schule“ bekannt gewordene Denkrichtung bieten, die häufig mit Namen wie Max Horkheimer, Theodor W. Adorno, Herbert Marcuse und Walter Benjamin in Verbindung gebracht wird. Neben einer Darstellung der historischen Genese infolge der Krise des Marxismus, sollen unter Bezugnahme auf theoretische Referenzen, wie die Arbeiten von Marx und Freud, zentrale Fragen herausgearbeitet werden, mit denen sich die genannten Autoren auseinandersetzten. Weshalb konnte beispielsweise die aus der Aufklärung resultierende Selbstbehauptung des Subjekts und die Befreiung des Menschen von übermächtigen Gewalten in die Barbarei des Nationalsozialismus regredieren, anstatt in einem vernünftigen Zustand der Welt zu münden? Anhand Adornos und Horkheimers Kritik des Antisemitismus soll zudem gezeigt werden, welche Relevanz die Kritische Theorie, bezüglich der Analyse aktueller gesellschaftlicher Phänomene, immer noch beanspruchen kann. Der Vortrag wird offen und flexibel gestaltet, sodass die Teilnahme nicht von Vorkenntnissen abhängig ist.

Der Referent Till Seidemann studiert derzeit den Masterstudiengang Philosophie an der LMU München und hat sich in zahlreichen Arbeiten mit verschiedenen Aspekten der Kritischen Theorie auseinandergesetzt.

Offen ist wie immer ab 20 Uhr, der Vortrag beginnt ca. 21 Uhr. Für kühle Getränke und das leibliche Wohl ist gesorgt!

Redebeitrag auf der Demo gegen Pegida am 17.03.18

Schaut man sich die jüngsten Versuche rechter Gruppierungen an, von München aus die nationale Konterrevolution zu starten, so drängt sich einem der Eindruck einer Farce des faschistischen Schmierentheaters auf. Nach Mügida, Bagida, Pegida München veranstaltet nun auch Pegida Dresden eine Demonstration in München. Die grotesken Rangeleien der rechten Demo-Organisationen würden unter tatsächlich theatralen Bedingungen wohl in der Tat zur Erheiterung beitragen. Doch dieser Eindruck einer Farce verdrängt die Einsicht, dass es sich bei diesem so kasperhaft erscheinenden Zusammenhängen um eine ernsthafte Gefahr für alle handelt, welche die faschistische Dystopie einer homogenen Volksgemeinschaft nicht teilen. In unserem Redebeitrag wollen wir daher auf den Zusammenhang zwischen Pegida und den rassistischen bzw. rechten Anschlägen der letzten Jahre hinweisen.

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