It’s a never-ending story

Zum Umgang bayerischer Behörden mit dem OEZ-Attentat

Die bayerische Behörden können es nicht lassen. Nach wie vor versuchen sie, die rassistische und rechtsterroristische Dimension des OEZ-Attentates zu leugnen. Dies reiht sich nicht nur in eine lange Tradition, als deren Höhepunkt die Leugnung eines rechten Tatmotivs beim Oktoberfestattentat gesehen werden kann, ein, sondern zeigt auch, welche Ideologien bei den Behörden noch immer vorherrschen: Es gibt keinen rechten Terror in Bayern. Falls solche Akte in Bayern (und nicht nur dort) stattfinden, wird alles getan, um diese zu entpolitisieren und individualisieren. Auch im Falle des OEZ-Attentates lassen die bayerischen Behörden nicht locker. Trotz mehrerer Gutachten, die auf eine rassistische Dimension des Anschlags hinweisen, wurde ein weiteres in Auftrag gegeben, welches zeigen soll, dass es sich um einen bloßen Amoklauf gehandelt habe. [1] „It’s a never-ending story“ weiterlesen

Gegen die Heimat und ihre Minister!

Bemerkungen zur autoritären Formierung

Es ist gerade einmal zwei Monate her, seit Horst Seehofer am 14.03.2018 zum Innenminister der Bundesregierung ernannt wurde, aber schon heute lässt sich ein grobes Bild zeichnen, wohin seine Amtszeit führen soll. Der folgende Beitrag versucht dabei seine Äußerungen und Ankündigungen in einen aktuellen gesellschaftlichen Kontext zu stellen, der ihn, die CSU und die vermeintliche „Mitte“ der Gesellschaft überhaupt als Akteure einer gesellschaftlichen Rechtsentwicklung erkennt und deren reaktionäres und damit antifortschrittliches Denken und Handeln als solches denunziert.

Wie wohl die meisten mitbekommen haben, gab Horst Seehofer – gerade neu im Amt des Innen- und Heimat(!)-Ministers – der Bildzeitung ein Interview, aus welchem folgende Zitate stammen: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale, wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten“ und „Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben.“
Es blieb jedoch nicht bei bloßen Aussagen. Im April beschloss die bayerische Landesregierung in jeder Behörde ein christliches Kreuz aufzuhängen, um – nach eigener Aussage – die gesellschaftliche und kulturelle Prägung des Landes zum Ausdruck zu bringen.

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Israel – 70 Jahre Staatsgründung

Warum Solidarität mit Israel auch heute noch richtig und wichtig ist.

Die letzten Wochen, gerade vor dem 70. Jahrestag der Gründung Israels, haben wieder einmal mehr als deutlich gemacht, wie wichtig die Existenz Israels als eigenständiger Staat ist. In Großbritannien erweisen sich immer mehr Funktionäre der Labour-Party als Antisemiten. In Frankreich wurde eine Holocaust-Überlebende aus antisemitischen Gründen ermordet. In Italien wird am Tag der Befreiung ein Rabbiner bei einer Gedenkfeier in einem ehemaligen KZ ausgepfiffen. Auch in Berlin wurde eine Person angegriffen, weil sie eine Kippa trug. Überhaupt steigt die Zahl der Juden und Jüdinnen*, die aus Europa auswandern, immer stärker an. An der Grenze zu Israel kam und kommt es zu massiven Protesten. Die Beteiligten machen dabei durch das Zeigen von Hakenkreuzfahnen keinen Hehl aus ihrer Ideologie. Diese Proteste unter dem Motto „Marsch der Rückkehr“ sollen laut den Organisatoren die vertriebenen Palästinenser wieder in ihre vermeintlichen ehemaligen Heimatorte führen. Dass sich diese “Rückkehr” als eine Rückkehr ohne Israel herausstellen würde, zeigt nicht nur die Positionen der Hamas, welche keine Möglichkeit auslässt, Israel und damit allen Juden* und Jüdinnen* den Tod zu wünschen, sondern auch der permanente antisemitisch-antizionistische Terror gegen israelische Bürger*innen und Sicherheitskräfte oder überhaupt der global verbreitete Antisemitismus. Nicht nur Hamas, Hisbollah und der Iran als offensichtlichste antisemitische Akteure, sondern auch weltweite Kampagnen wie BDS oder weit verbreitete antisemitische Ressentiments stellen eine reale Gefahr für Juden* und Jüdinnen* dar. Dieser permanenten antisemitischen Gefahr steht heute zum Glück ein Staat gegenüber, der über massive militärische Mittel verfügt, mit denen sich die in Israel lebenden Juden* und Jüdinnen* schützen.

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Feminismus ist kein Happy Meal

In einer gemeinsamen Veranstaltung des Studio Я, des Maxim Gorki Theaters und des Missy Magazine ging es im März dieses Jahres darum, die Möglichkeiten einer Kooperation zwischen Feminismus und Religion zu debattieren. Eingeladen waren: Leah Carola Czollek (eine jüdisch-feministische Aktivistin), Saboura M. Naqshband (muslimische Feministin und Aktivistin) und Márcia Elisa Moser (Religionswissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt der Gender Studies), moderiert von Margarita Tsomou. Dies ist ein Kommentar zu einer wichtigen und aktuellen Debatte, welche in diesem Rahmen und vermutlich gerade durch die Auswahl der TeilnehmerInnen bei dieser Veranstaltung recht einseitig geraten ist.

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Bemerkungen zur Aktion des Zentrums für politische Schönheit in Bornhagen

Am 22.11 stellte das Zentrum für politische Schönheit einen Nachbau des Berliner Holocaust-Denkmals vor Björn Höckes Haus in Bornhagen auf. Die Aktion hat natürlich eine sinnvolle Seite. Das Berliner Denkmal erinnert – wenn auch in entstellter Form – doch an den Holocaust. Das führt bei all jenen, die sich unbefangen zur deutschen Nation bekennen wollen, zu einer gewaltigen narzisstischen Kränkung. Die Erinnerung an den Holocaust verhindert, dass die Deutschen sich ohne weiteres auf die deutsche Nation beziehen können. Die kollektive Identifikation wird dadurch erschwert. Deswegen muss die Erinnerung an den Holocaust abgewehrt werden. Sie wird außerdem als Beschmutzung der nationalen Identität erlebt. Aus diesem Grund werden all jene Dinge, die an den Holocaust erinnern, projektiv besetzt und bekämpft, um die eigene Identität wieder stabilisieren zu können. Gerade deshalb treibt die Aktion zahlreiche aufrechte Deutsche zur Weißglut. Sowohl die zahlreichen Morddrohungen, die beim Zentrum für politische Schönheit eingegangen sein sollen, als auch die kollektive Erregung in der rechten BRD-Hälfte von CDU bis AFD sind ein Beleg dafür.

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Out of Rosenheim – Warum kommunistische Praxis nur gegen Bayern funktioniert.

Jüngst haben wir in der Zeitschrift „Muscovado“, einen Beitrag zur Reihe „Reclaim the alps“ veröffentlicht, den wir hier nochmals dokumentieren wollen. Den ursprünglichen Text findet ihr hier.

Auf der Suche nach der verlorenen Hoffnung auf die allgemeine Emanzipation versucht die Reihe „#Reclaimthealps“ in „Muscovado“ über Perspektiven linker Politik im bayrischen Hinterland zu diskutieren. Den Aufschlag lieferte der Redakteur Anselm Schindler in einem Text mit dem unsympathischen Titel „Ran an den Stammtisch“. Als ob die Linke in ihrer überwältigenden Mehrheit jemals schon etwas anderes getan hatte außer der Götze Volk zu huldigen, erscheint es Schindler als eine besonders kreative Taktik, Volk und Heimat als Ansprechpartner linker Politik und Taktiererei zu verzerren. Dabei verkennt er, dass der Stammtisch noch nie ein Ort war, welcher kommunistischer Kritik, beispielsweise des Antisemitismus, ein Forum geboten hat. Stattdessen will Schindler mit „den Leuten, ja, auch denen in Tracht, ins Gespräch“ kommen und linke „Reflexe reflektieren“, wobei es sprachlich ganz gewaltig holpert. Es geht ihm darum, den Widerspruch von bayrischer Kultur und Wirklichkeit und linken Ideen aufzuheben, wobei in der Aufhebung beides, also bayrische Kultur und linke Ideen vorhanden seinen, nur eben nicht mehr widersprüchlich.

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Rechten Terror benennen!

Bemerkungen zu den rassistischen Hintergründen des OEZ-Attentates

Seit diesem Montag läuft in München der Prozess gegen den Waffenhändler, welcher dem Attentäter von München die Tatwaffe verkaufte. Aus diesem Grund wollen wir auf die rassistischen und nazistischen Hintergünde des Attentäters und seines Waffenverkäufers hinweisen. Während sich die Staatsapparate bemühen, deren Taten als unpolitische Taten von verzweifelten Mobbingopfern zu verharmlosen, gilt es, diese Hintergründe offensiv zu benennen.
Am 22.07.2016 ermordete David S. bei einem Attentat am Münchner Olympiaeinkaufszentrum (OEZ) 9 Menschen und tötete sich anschließend selbst. Dabei hatten fast alle der Opfer einen Migrationshintergrund und stammten hauptsächlich aus der Türkei und Südosteuropa.
Diverse Details verweisen auf das rassistische Weltbild von David S.:
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Zur Prekarität der bürgerlichen Rechtsordnung

I

Jüngst jagte ein autoritäres Gesetz, welches von Bundes- und Landesregierung in den Rang der Legalität erhoben wurde, das nächste, sodass die bundesdeutsche Öffentlichkeit, welche zuweilen gerne als Diskurs verharmlost wird, mit dem Ignorieren gar nicht mehr hinterherkam. Mehrere Gesetze machen sich daran, die Grenze zwischen Normalzustand und Ausnahmezustand endgültig unkenntlich zu machen und den Unstaat in den Rechtsstaat zu integrieren: Angefangen beim bayrischen Integrationsgesetz, wobei hier der kleine Piepser der Empörung, den die bayrische Linke zustande bekam, von bayrischen Prügelbullen in Pfefferspraynebel und Schlagstockgeknüppel zum Verstummen gebracht wurde, über jenes Bundesgesetz, welches Menschen bereits für das Schubsen ebenjener Prügelbullen mindestens drei Monate in den Knast stecken will, weiter bis zur jüngsten Idee des bayrischen Innenministers, Menschen ohne Gerichtsverfahren prinzipiell unendlich in Haft stecken zu können, nur weil gerade diese Prügelbullen, von denen bereits mehrfach die Rede war, diese als „Gefährder“ ansehen.

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Martin Luther: 500 Jahre Judenhass – Kein Grund zum Feiern!

Wir, von der Notwendigkeit der befreiten Gesellschaft im Diesseits überzeugt, haben es uns zur Aufgabe genommen, uns mit Themen, die sowohl in der Vergangenheit als auch aktuell diesem Ziel entgegenstehen, zu beschäftigen. Aus diesem Grund finden wir es wichtig, uns mit dem sog. „Reformationsjahr“, das viel mehr für eine Verehrung der Person Martin Luther verwendet wird, auseinander zu setzen. Was dabei selten zu Wort kommt, ist Luthers offener Judenhass, Sexismus und viele weitere unmögliche Meinungen beispielsweise gegen Behinderte.
Martin Luthers Judenfeindschaft
Für Luther war die Beschäftigung mit den Juden ein unveräußerlicher Grundsachverhalt seiner theologischen Existenz. Diese Feindschaft besteht sowohl auf theologischer Ebene, auf der er beispielweise der jüdischen Religion anhand des Bildes der „Judensau“ unterstellt, dass sie den Namen Gottes, ja ihr Gottesverständnis im Anus des Schweins suchen und dort ihre Lehre gefunden hätten. Dass das Judentum das Alte Testament anders auslegt und versteht, ist Luther unerträglich und für ihn ein Grund es mit dem Teufel gleich zu setzen. Weiter äußert Luther seinen Judenhass auch auf einer Ebene, die weit über eine theologische hinausgeht. Er plädiert in sieben Schritten, die er zynisch als „scharfe Barmherzigkeit“ betitelt, ihre Synagogen mit Feuer anzustecken, ihre Häuser zu zerstören, deren Bewohner in Ställen unterzubringen, Rabbiner das Lehren unter Androhung der Todesstrafe zu verbieten, Händlern ihr Wegrecht zu entziehen und Weiteres.
Luthers Schriften sprechen Jüd*innen und Juden die Menschenwürde ab und nahm wichtige Motive des Vernichtungsantisemitismus der deutschen Ideologie im 20.Jahrhundert voraus. Unsere Gesellschaft glorifiziert beharrlich jenen Autor, welchen wichtige Nationalsozialisten in den Nürnberger Prozessen als Legitimationsgrundlage ihres barbarischen Handelns anführten.Makaber, dass die Reichspogromnacht auf Luthers Geburtstag, den 10. November, fiel.
Seine Unterstützer*innen verteidigen ihn als „Kind seiner Zeit“ und deuten seine barbarischen Offenbarungen um, damit sie dem Mythos eines „deutschen Helden“ gerecht werden. Der Reformator, der die christliche Religion aus einer Krise befördert haben soll, wird derjenige, der eine neue Krise an das Ende der alten Misere gesetzt hat, der wir bis heute nicht entfliehen konnten. Es wird Zeit für eine deutliche Kritik, die das öffentliche Mythos eines „barmherzigen Reformators“ zerstört und eine zeitgemäße Debatte fördert.

Kein Friede mit den Feinden Israels!

Am 24.05.2017 fand im Kulturzentrum Gasteig eine Veranstaltung der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe (JPDM) mit einem Referat des israelischen Journalisten Gideon Levy mit dem Titel „50 Years to the occupation: How is it possible“ statt. Schon der Titel verrät zu viel. Zu viel gerade, weil er zu wenig nennt. Zu viel, weil ausschließlich Israel für die Konstellation im Nahen Osten verantwortlich gemacht wird, während zu der andauernden Bedrohung jüdischen Lebens im Nahen Osten durch antisemitische Mobs, den palästinensischen Widerstand, Hamas und Fatah sowie die Nachbarstaaten Israels nicht erst seit der Staatsgründung Israels 1948, sondern bereits auch zuvor, geschwiegen wird. Der Titel verrät, dass es nicht um Dialog und eine objektive Betrachtung der gegenwärtigen Zustände im Nahen Osten, sondern um ein gemütliches Einrichten in der Israelfeindschaft geht. Dies verwundert nicht, wenn man sich vergegenwärtigt, wer der Referent ist, wer die JPDM ist und was beide Protagonisten miteinander teilen.

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