Redebeitrag auf der Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz

Der Gesetzesentwurf der CSU für ein Polizeiaufgabengesetz stellt, wie auf dieser Demo zu Genüge dargelegt wurde, einen massiven Angriff auf die Grundrechte der_des Einzelnen dar. Des Weiteren beinhaltet der Gesetzesentwurf die besorgniserregende Möglichkeit der Verselbstständigung der Exekutivkräfte. Der Gesetzesentwurf für das Polizeiauflagengesetz steht jedoch nicht für sich, sondern reiht sich ein in diverse Gesetze und Gesetzesvorhaben, welcher in jüngster Vergangenheit auf der politischen Agenda in Berlin und München standen. Diese Gesetze hoben in bestimmten Fällen rechtsstaatliche Verfahren auf und suspendierten in bestimmten Fällen Grundrechte: Das bayrische Integrationsgesetz ermöglicht die Errichtung einer politischen Paralleljustiz, welche bei allzu groben Verstößen gegen Leitkultur und Integration, also der Weigerung bei Blasmusik, Volksfest-Rapeculture und Geflüchtetenheime angreifen nicht mitmachen zu wollen, enorme Ordnungsgelder und Aufhebung bestimmter Grundrechte vorsah. Ähnliches gilt für das sogenannte „Gefährder-Gesetz“, welches in anderer Form das Polizeiaufgabengesetz vorbereitete und mittels der polizeilichen Vorverurteilung eine prinzipielle präventive „Unendlichkeitshaft“ möglich machte. Als Bundesgesetz wurde letztes Jahr gesetzt, dass die Polizei zukünftig deutlich mehr Möglichkeiten der Strafverfolgung zugestanden und etwa Zeugen zur Aussage bereits bei der Polizei, und nicht erst bei Gericht wie bisher, verpflichtet werden.

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Redebeitrag auf der Demo gegen Pegida am 17.03.18

Schaut man sich die jüngsten Versuche rechter Gruppierungen an, von München aus die nationale Konterrevolution zu starten, so drängt sich einem der Eindruck einer Farce des faschistischen Schmierentheaters auf. Nach Mügida, Bagida, Pegida München veranstaltet nun auch Pegida Dresden eine Demonstration in München. Die grotesken Rangeleien der rechten Demo-Organisationen würden unter tatsächlich theatralen Bedingungen wohl in der Tat zur Erheiterung beitragen. Doch dieser Eindruck einer Farce verdrängt die Einsicht, dass es sich bei diesem so kasperhaft erscheinenden Zusammenhängen um eine ernsthafte Gefahr für alle handelt, welche die faschistische Dystopie einer homogenen Volksgemeinschaft nicht teilen. In unserem Redebeitrag wollen wir daher auf den Zusammenhang zwischen Pegida und den rassistischen bzw. rechten Anschlägen der letzten Jahre hinweisen.

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Rede in Solidarität mit den antiklerikalen Protesten im Iran

Auf der Kundgebung in Solidarität mit den antiklerikalen Protesten im Iran im Januar haben wir einen Redebeitrag gehalten, den wir im Folgenden dokumentieren.

Das Regime im Iran zeichnet sich durch eine strikte islamische Verfassung aus. Dabei beruht die Gesetzgebung auf der Scharia, die ohne Abweichung umgesetzt wird. Frauen* werden massiv benachteiligt und gezwungen sich zu verhüllen. Wenn sie sich diesen strikten Normen nicht fügen, sind sie erbarmungsloser Repression ausgesetzt. Gleichzeitig werden Homosexuelle und Apostaten bis zum Tod verfolgt und jede Opposition erbarmungslos unterdrückt. Der islamistische Charakter des Regimes zeigt sich auch in seiner Außenpolitik. Diese ist letztlich auf die Vernichtung des Staates Israel ausgerichtet. Iranische Offizielle werden auch nicht müde zu betonen, dass sie eine solche anstreben. In diesem Sinne erweist sich der (eliminatorische) Antisemitismus als konstitutiver Charakter des iranischen Regimes. Zusätzlich betreibt der Iran einen „Revolutionsexport“ und unterstützt dabei insbesondere Terror-Gruppen, die ebenfalls  erklärtermaßen die Vernichtung Israels anstreben wie die Hamas oder die Hisbollah. „Rede in Solidarität mit den antiklerikalen Protesten im Iran“ weiterlesen

Redebeitrag auf der Demo (23.09.17) zu den rassistischen Hintergründen des OEZ Attentats

„München am Freitagabend im Ausnahmezustand. Gegen 18 Uhr hatte sich die Nachricht verbreitet: „Schüsse in einem Münchener Einkaufszentrum” Es gibt Todesopfer und viele Verletzte. Schnell machten Spekulationen die Runde: Ist das ein Terroranschlag? Ein Angriff des sogenannten “Islamischen Staates”? Nach den Anschlägen weltweit, in Paris, Brüssel und Istanbul, nach den Attacken in Nizza und Würzburg hatten Politiker und Experten immer wieder gesagt: “Es ist nur noch eine Frage der Zeit, dann passiert ein terroristischer Anschlag mit Toten auch bei uns in Deutschland.” Die Lage in München blieb bis in die frühen Morgenstunden unklar. Von drei Tätern war zunächst die Rede, schwer bewaffnet und möglicherweise auf der Flucht. Doch am Tag danach ist klar: Diese Meldungen und Spekulationen waren falsch. Es gab nach den Erkenntnissen der Polizei nur einen mutmaßlichen Täter. Er war kein Terrorist, sondern ein Amokläufer, der sich nach seiner Tat selbst erschossen hat.“
Der Artikel, aus dem dieser Ausschnitt stammt ist am 23.06.16 im Deutschlandfunk erschienen. Also genau einem Tag, nachdem David S. im Olympia Einkaufszentrum zunächst 9 Menschen tötete sowie 5 weitere verletzte.

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