Redebeitrag auf der Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz

Der Gesetzesentwurf der CSU für ein Polizeiaufgabengesetz stellt, wie auf dieser Demo zu Genüge dargelegt wurde, einen massiven Angriff auf die Grundrechte der_des Einzelnen dar. Des Weiteren beinhaltet der Gesetzesentwurf die besorgniserregende Möglichkeit der Verselbstständigung der Exekutivkräfte. Der Gesetzesentwurf für das Polizeiauflagengesetz steht jedoch nicht für sich, sondern reiht sich ein in diverse Gesetze und Gesetzesvorhaben, welcher in jüngster Vergangenheit auf der politischen Agenda in Berlin und München standen. Diese Gesetze hoben in bestimmten Fällen rechtsstaatliche Verfahren auf und suspendierten in bestimmten Fällen Grundrechte: Das bayrische Integrationsgesetz ermöglicht die Errichtung einer politischen Paralleljustiz, welche bei allzu groben Verstößen gegen Leitkultur und Integration, also der Weigerung bei Blasmusik, Volksfest-Rapeculture und Geflüchtetenheime angreifen nicht mitmachen zu wollen, enorme Ordnungsgelder und Aufhebung bestimmter Grundrechte vorsah. Ähnliches gilt für das sogenannte „Gefährder-Gesetz“, welches in anderer Form das Polizeiaufgabengesetz vorbereitete und mittels der polizeilichen Vorverurteilung eine prinzipielle präventive „Unendlichkeitshaft“ möglich machte. Als Bundesgesetz wurde letztes Jahr gesetzt, dass die Polizei zukünftig deutlich mehr Möglichkeiten der Strafverfolgung zugestanden und etwa Zeugen zur Aussage bereits bei der Polizei, und nicht erst bei Gericht wie bisher, verpflichtet werden.

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