Ein Prosit der Revolution! – Biergarten und Workshop zum PAG und der autoritären Formierung

Das c-Kafe im Juni steht ganz im Zeichen der Auseinandersetzung mit dem so unsympathischen Landstrich, in dem wir mehr oder weniger freiwillig leben. Gegen Bayern und begleitende Scheußlichkeiten, wie CSU, AfD und autoritäre Formierung werden wir uns zunächst dem bayerischen Sehnsuchtsort Biergarten hingeben. Bereits ab 18 Uhr wird das Kafe aufgesperrt werden. Im Hof werden hopfenhaltige und nicht alkoholische, aber stets gekühlte Erfrischungsgetränke ausgeschenkt und dazu vegane Kulinarik (lasst euch überraschen, was darunter zu verstehen ist ;)) gereicht. Auf Kieselsteine muss verzichtet werden, dafür gibt es Biergarten-Garnituren. Ab 21 Uhr wird es dann einen Workshop zum jüngst in Kraft getretenen Polizeiaufgabengesetz geben. Es soll diskutiert werden, wie das Gesetz in den Kontext einer autoritären Formierung eingeordnet werden kann und was das PAG mit dem gegenwärtigen Rechtsruck zu tun hat. Im Anschluss wollen wir gemeinsam erörtern, welche Möglichkeiten des Widerstandes gegen das PAG und die autoritäre Formierung bestehen.

Biergarten ab 18:00 Uhr

Workshop ab 21:00 Uhr

Redebeitrag auf der Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz

Der Gesetzesentwurf der CSU für ein Polizeiaufgabengesetz stellt, wie auf dieser Demo zu Genüge dargelegt wurde, einen massiven Angriff auf die Grundrechte der_des Einzelnen dar. Des Weiteren beinhaltet der Gesetzesentwurf die besorgniserregende Möglichkeit der Verselbstständigung der Exekutivkräfte. Der Gesetzesentwurf für das Polizeiauflagengesetz steht jedoch nicht für sich, sondern reiht sich ein in diverse Gesetze und Gesetzesvorhaben, welcher in jüngster Vergangenheit auf der politischen Agenda in Berlin und München standen. Diese Gesetze hoben in bestimmten Fällen rechtsstaatliche Verfahren auf und suspendierten in bestimmten Fällen Grundrechte: Das bayrische Integrationsgesetz ermöglicht die Errichtung einer politischen Paralleljustiz, welche bei allzu groben Verstößen gegen Leitkultur und Integration, also der Weigerung bei Blasmusik, Volksfest-Rapeculture und Geflüchtetenheime angreifen nicht mitmachen zu wollen, enorme Ordnungsgelder und Aufhebung bestimmter Grundrechte vorsah. Ähnliches gilt für das sogenannte „Gefährder-Gesetz“, welches in anderer Form das Polizeiaufgabengesetz vorbereitete und mittels der polizeilichen Vorverurteilung eine prinzipielle präventive „Unendlichkeitshaft“ möglich machte. Als Bundesgesetz wurde letztes Jahr gesetzt, dass die Polizei zukünftig deutlich mehr Möglichkeiten der Strafverfolgung zugestanden und etwa Zeugen zur Aussage bereits bei der Polizei, und nicht erst bei Gericht wie bisher, verpflichtet werden.

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